Umsetzung: Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
Anfrage an:
Stadt Rheinfelden (Baden)
Wurde der „ Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg vom 11.Mai 2020 in Rheinfelden umgesetzt?
Bitte senden sie mir die entsprechende Dokumentation der Umsetzung und/oder Beschlussfassung zu. Falls diese nicht umgesetzt wurde bitte ich um entsprechende Dokumentation und Begründung.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum4. April 2021
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8. Mai 2021
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