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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, am 12.7.20 ist hier keine E-Mail mit Fragen eingegangen. Viele Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zum Stand der Lärmsanierung in der Paul Marien Straße. Vorab möchten wir uns für die verspätet Antwort entschuldigen, Sie jedoch gleichzeitig darauf hinweisen, dass uns Ihre erste Email über das Online-Forum "Frag den Staat" nicht erreicht hat. Üblicherweise gehen Bürgeranfragen bei uns postalisch (Amt für Kima- und Umweltschutz, Kohlwaagstraße 4, 66111 Saarbrücken) oder über die amtseigene Emailadresse (<<E-Mail-Adresse>>) ein. Da uns mittlerweile sehr viel Spam-Emails erreichen, die seitens unserer Firewall herausgefiltert und gelöscht werden, bitten wir Sie für zukünftige Anfragen eine der oben genannten Kontaktmöglichkeiten zu verwenden und um Mitteilung Ihrer Postanschrift um Fake-Emails ausschließen zu können. Die Landeshauptstadt Saarbrücken befindet sich seit in Kraft treten des Lärmaktionsplanes in der kontinuierlichen Umsetzung der darin aufgeführten Maßnahmen. Als eine der effektivsten und kurzfristig umsetzbaren Minderungsmaßnahmen wird von der Stadtverwaltung die Reduktion der Geschwindigkeit von Tempo 50 km/h auf Tempo 30 km/h in den stark befahrenen Straßen angesehen. Eine Geschwindigkeitsreduktion erbringt rechnerisch eine Lärmreduktion von (gerundet) 3 dB(A) und ist grundsätzlich kurzfristig und meist relativ kostengünstig umsetzbar. Eine Lärmminderung um 3 dB(A) ist für den Menschen deutlich wahrnehmbar und kann in hoch belasteten Bereichen zu einer wirksamen Entlastung beitragen. In allen Fällen, bei denen eine Geschwindigkeitsreduktion aus Lärmschutzgründen auf Hauptverkehrsstraßen vorgesehen ist, muss die Oberste Straßenverkehrsbehörde ihre Zustimmung geben. Diese Zustimmung ist an die Prüfung und die Einhaltung bestimmter rechtlichen Voraussetzungen gebunden (festgehalten in der Lärmschutz-Richtlinien-StV 2007). Die beiden wesentlichsten Bedingungen sind dabei zum einen die Feststellung der Überschreitung der Sanierungsgrenzwerte der Richtlinie (70 dB(A) tags oder 60 dB(A) nachts in Wohngebieten), zum anderen der Nachweis über eine Pegelreduktion von mindestens 3 dB(A) durch die Lärmminderungsmaßnahme Geschwindigkeitsreduktion. Mit einem Verkehrsaufkommen von über 20.000 Fahrzeugen am Tag gehört die Paul Marien Straße nachweislich zu einer der lautesten und verkehrsreichsten Straßen in ganz Saarbrücken. Sie ist zugleich auch Hot Spot im Luftreinhalteplan des Landes (der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wurde im Jahr 2009 überschritten).In einem ersten Schritte wurde für die P.M. Straße der gutachterliche Nachweis erbracht, dass die oben genannten Vorgaben der Lärmschutz-Richtlinien 2007 für die Einführung von Tempo 30 erfüllt sind. Somit besteht die Möglichkeit Tempo 30 einzuführen. In dem Hot Spot der Paul-Marien Straße führt die Umsetzung der Einzelmaßnahme (Tempo 30) alleine jedoch nicht zu einer befriedigenden Entlastung der Anwohnerinnen/Anwohner, weil zu viele zusätzliche Belastungsfaktoren einwirken. Zu der bekannten Luft- und Lärmproblematik, erschweren vorhandene Knotenpunkte/ Ampelsteuerungen sowie die Querung der Saarbahn, die Umsetzung von Maßnahmen. Die Saarbahn hat innerstädtisch eine Vorrangschaltung, um einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Im Lärmaktionsplan war daher die Umsetzung eines umfänglichen Gesamtkonzeptes geplant, welches nicht nur den Aspekt Lärm und Luft einbezieht, sondern auch sonstige bauliche wie planerische Einflüsse berücksichtigt. Aktuell ist es der Stadtverwaltung leider nicht gelungen ein alternatives Gesamtkonzept vorzulegen, ohne dabei den Verkehr in umliegende ebenfalls stark belastete Hot Spots zu verlagern. Ein neuer Ansatz ist es nun, Tempo 30 ohne weitere zusätzliche bauliche Maßnahmen umzusetzen. Jedoch müssen auch hier flankierende Maßnahmen wie die Anpassung der umliegenden Ampelschaltungen und besonders die Querung der Saarbahn auf Verträglichkeit geprüft werden. Es genügt nicht sich nur auf die Lärmproblematik zu konzentrieren, sondern es muss gleichzeitig auch auf Luftschadstoffe geachtet werden. Deswegen ist bei der Einführung von Tempo 30 darauf zu achten, den Verkehrsfluss beizubehalten / zu verbessern, um keinen Anstieg der Luftschadstoffe zu bewirken. Die Ergebnisse des gutachterlichen Nachweis zur Einhaltung der Vorgaben der Lärmschutz-Richtlinien 2007 für die Einführung von Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen, werden nun offiziell der untersten / obersten Straßenverkehrsbehörde vorgelegt, damit die Umsetzung geprüft werden kann. Aufgrund der Komplexität, vor allem durch den zusätzlichen Hot Spot der Luftreinhaltung, kann die Umsetzung von Tempo 30 jedoch noch nicht sicher zugesagt werden. Sie ist abhängig von den finanziellen Auswirkungen der flankierenden Maßnahmen sowie dem Ergebnis der Vorprüfung für die Saarbahnquerung. Lärmschutz im Rahmen der Lärmsanierung wird als freiwillige Leistung auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt und kann nur im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel durchgeführt werden. Als weitere Lärmsanierungsmaßnahme ist das Aufbringen eines lärmmindernden Asphalts im gesamten Verlauf der Paul Marien Straße angedacht. Laut dem Amt für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur wird der Ausbau in den nächsten Jahren erfolgen. Wir dürfen Sie an dieser Stelle auch auf eine Neuauflage der gesamtstädtischen Lärmkartierung in 2022 verweisen, die uns sicherlich sehr viele neue Erkenntnisse und Erfordernisse in Bezug auf den Hot Spot „Paul Marien Straße“ liefern wird. Mit freundlichen Grüßen,