Umsetzung VwV-StVo im Stadtgebiet Wolfburg; Berücksichtigung Rechtsgutschten Prof. Dr. jur. Dieter Müller
- Wie wird sichergestellt, dass die Fahrradwege im Stadtgebiet Wolfsburg die Anforderungen der VwV-StVo einhalten?
- In welchen zeitlichen Abständen wird die Einhaltung überprüft?
- Wie sieht das Vorgehen aus, wenn die VwV nicht eingehalten wird?
- Gibt es über die Begehungen Protokolle? Wenn ja wo sind diese einsehbar?
- Welche Begründungen sind für getroffenen Ausnahmen von der VwV angeführt?
- Wie wird sichergestellt, dass dass nicht nur die Maßgaben der VwV im Bezug auf die Beschaffenheit eingehalten wird?
- Wie wird mit dem vorliegenden Rechtsgutschten von Prof. Dr. jur. Dieter Müller und der aktuellen Rechtssprechung bezüglich des von Fahrradfahrern notwending vorzuhaltenden Freiraums umgegangen
Anfrage erfolgreich
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Datum19. März 2019
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18. April 2019
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