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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Viohl, Ihre Nachricht wurde an die Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Abteilung Strategische Planung weitergeleitet. Sie erhalten von dort gegebenenfalls eine weitere Rückmeldung Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Viohl, hiermit bestätige ich Ihnen wie gewünscht den Empfang Ihres Schreibens. Gegenwärtig bearbeiten wir verwaltungsintern Ihre Anfragen und werden uns wieder bei Ihnen melden, sobald wir die Antworten zusammengetragen haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Viohl, bezüglich Ihrer Anfrage zum Radverkehr in der Stadt Wolfsburg kann Ihnen nun Folgendes mitgeteilt werden: - Wie wird sichergestellt, dass die Fahrradwege im Stadtgebiet Wolfsburg die Anforderungen der VwV-StVo einhalten? Alle Neuplanungen erfolgen maßgeblich gemäß „Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen“ (RASt) von 2006 sowie den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA) von 2010. Beides stammt von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) und steht im Konsens mit der VwV-StVO. Auch Änderungen an der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur erfolgen gemäß dieser geltenden Regelwerke. Im 2016 vom Rat der Stadt Wolfsburg beschlossenen „Leitbild Radverkehr“ ist zudem festgehalten, dass die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen bei allen Neuplanungen als verbindliche Grundlage Verwendung finden soll. Ansonsten gilt grundsätzlich ein Bestandsschutz bei der bereits existierenden Infrastruktur. - In welchen zeitlichen Abständen wird die Einhaltung überprüft? Es gibt vier Begehungsrhythmen der Straßenbegeher zur Kontrolle der Verkehrssicherheit der Verkehrsinfrastruktur (wöchentlich, monatlich, vierteljährlich und halbjährlich). Je nach Frequentierung wird eine Straße und die Seitenanlagen begangen, die Mängel festgehalten und als Auftrag an die Kolonnen der Straßenerhaltung dementsprechend weitergegeben. - Wie sieht das Vorgehen aus, wenn die VwV nicht eingehalten wird? Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsvorschriften. Im Zuge der Bauleitplanung kann es aufgrund von widerstreitenden Interessen und Vorgaben zu Abwägungsprozessen kommen, in deren Konsequenz manche Aspekte der Verwaltungsvorschrift nicht vollumfänglich eingehalten werden können. Ziel ist es jedoch immer, möglichst gerechte Lösungen zu finden. - Gibt es über die Begehungen Protokolle? Wenn ja wo sind diese einsehbar? Protokolle von den Begehungen der Straßen und Wege dienen nur der verwaltungsinternen Dokumentation und sind nicht öffentlich einsehbar. - Welche Begründungen sind für getroffenen Ausnahmen von der VwV angeführt? Die Begründungen sind fallabhängig und können nicht verallgemeinert werden. Häufig sind Nutzungskonflikte und begrenzte Flächenverfügbarkeit Gründe für Ausnahmen von der VwV. - Wie wird sichergestellt, dass dass nicht nur die Maßgaben der VwV im Bezug auf die Beschaffenheit eingehalten wird? Die VwV-StVO äußert sich zur Beschaffenheit von Rad- und Gehwegen nur im Sinne eines „zumutbaren“ Zustandes. Wie bereits dargestellt richtet sich die Stadt Wolfsburg stets nach geltendem Recht und gültigen Richtlinien und Empfehlungen. - Wie wird mit dem vorliegenden Rechtsgutschten von Prof. Dr. jur. Dieter Müller und der aktuellen Rechtssprechung bezüglich des von Fahrradfahrern notwending vorzuhaltenden Freiraums umgegangen Das im Dezember 2018 im Auftrag der Unfallforschung der Versicherer erschienene Rechtsgutachten ist gegenwärtig verwaltungsintern in der Diskussion, da die Vorgaben zum Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrern grundlegende Auswirkungen auf die Bemessung von Verkehrsanlagen haben. Diese Konsequenzen haben gegenwärtig noch keinen Eingang in die geltenden Planungsrichtlinien gefunden. Mit freundlichen Grüßen