Sehr geehrteAntragsteller/in anbei, wie gewünscht, meine Postadresse. Dennoch möchte ich Sie weiterhin darauf hinweisen, dass ich nach § 1 Abs. 2 S. 2 IFG sowie aus Gründen des Umweltschutzes den digitalen Versand via E-Mail bevorzuge. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Die Angabe einer privaten E-Mail-Adresse sollte nicht nötig sein, ich würde Sie bitten, an meine Absendeadresse hier zu antworten. Sollte es dennoch erforderlich sein, eine private E-Mail zu benutzen, so nutzen Sie bitte <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184454 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte senden Sie mir, wie in Ihrem Brief vom 28. April 2020 angekündigt, alle der Anfrage entsprechenden Dokumente, wie z.B. den Entwurf des IPv6-Masterplanes für die Bundesverwaltung (Stand Nov. 2019), welche im kostenfreien Rahmen bearbeitet werden können, zu. Mein Informationsbedarf geht nicht darüber hinaus. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich bei der reduzierten Auskunft um eine einfache Auskunft. Die Entscheidung, die Informationen nicht antragsgemäß an meinen FragDenStaat.de-E-Mail-Account unter @fragdenstaat.de (oder hilfsweise @echtemail.de) zu übermitteln, ist ein Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG), der zu begründen ist (§ 39 Abs. 1 VwVfG). Da keine Begründung gegeben wurde, ist diese gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nachzuholen. Ich möchte Sie daher höflich bitten, dies nachzuholen. Ich bitte um eine detaillierte Begründung und Nennung der gesetzlichen Grundlage, mit der Sie diese Entscheidung begründen. Weiterhin behalte ich mir eine Beschwerde bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor, da ich eine Diskriminierung von E-Mail-Providern bei der Beantwortung von IFG-Anfragen nicht für statthaft erachte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184454 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184454 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Bundesinnenministerium eine persönliche E-Mail-Adresse zur Bearbeitung verlangt. Eine von mir deshalb bereitgestellte E-Mail-Adresse von dem Provider @EchteMail.de wurde nicht akzeptiert. Zitat: > Die von Ihnen übermittelte Alias-Adresse Ihrer FragDenStaat-Anfrage erfüllt die Voraussetzung für eine wirksame Übermittlung eines IFG-Bescheides leider nicht. Ich habe nach § 1 Abs. 2 S. 2 IFG sowie § 7 Abs. 3 S. 1 IFG eine elektronische Auskunft verlangt, welche ohne Angabe triftiger Gründe die dem entgegen sprechen, auf dem mir gewünschtem Weg (einer elektronischen Antwort an die gegebene E-Mail-Adresse) beantwortet werden muss. Das Bundesinnenministerium hat keinerlei derartige Gründe aufgeführt. Der Bescheid kann, meiner Meinung nach, nach § 41 VwVfG Abs. 2 S. 2 ebenfalls wirksam elektronisch übermittelt werden. Es gibt meiner Ansicht nach keine gesetzliche Grundlage einer Diskriminierung bestimmter E-Mail-Provider, wie @EchteMail.de. Wie man auf der Webseite des Providers https://www.echtemail.de/ sehen kann, ist dies ein rechtmäßiger E-Mail-Provider. Nach Nachfrage zu den Gründen hat mir die Behörde am 5. Mai 2020 mitgeteilt, dass das IFG ihrer Ansicht nach nur die „Art des Informationszugangs” frei wählbar lässt, die Behörde jedoch die konkret verwendete „Auskunftsform” überlässt. Dieser Ansicht folge ich nicht. Würde man die Ansicht der Behörde weiter führen, so könnte die Behörde bestimmte Anfragesteller/innen nach Ihrer E-Mail-Adresse oder E-Mail-Provider diskriminieren und bspw. Anfragen von @web.de oder ähnlichen Domains nicht mehr beantworten. Oder eine IFG-Anfrage von einer anderen E-Mail-Adresse aus nicht genauer dargelegten Gründen wegen einer „nicht-persönliche Mail” ablehnen, ohne die Kriterien dafür darzulegen. Ich würde eine Stellungnahme Ihrerseits dazu als hilfreich betrachten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184454.pdf - 2020-04-28_1-ipv6antwort.pdf - 2020-05-05_1-ipv6antwort_post.pdf - 2020-05-05_1-ipv6-masterplan-fur-die-bundesverwaltung.pdf Anfragenr: 184454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184454

Aktenzeichen: ZII4-13002/4#2380 Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, das Anfrageergebnis [Entwurf des IPv6-Masterplanes für die Bundesverwaltung (Stand Nov. 2019)] nochmal in digitaler Form zu übermitteln. Wie Sie selbst angemerkt haben, habe ich gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 IFG sowie § 7 Abs. 3 S. 1 IFG habe ich eine elektronische Auskunft verlangt, welche Sie ohne Angabe triftiger Gründe die dem entgegen sprechen, postalisch beantwortet haben. Eine große PDF, wie die von Ihnen übermittelte, lässt sich als Ausdruck sehr schlecht auswerten und nicht durchsuchen. Um die Bearbeitung dieser spezifischen Anfrage nicht weiter zu verzögern, würde ich aus Kulanz zusätzlich <<E-Mail-Adresse>> als meine persönliche E-Mail-Adresse bereit stellen. Hinweis: Sie können auch den Link am Ende der Mail nutzen, um eine (große) Datei komfortabel hoch zu laden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184454

Ihr Zeichen: ZII4-13002/4#2380 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und Zusendung des IPv6 Masterplans in der Version 1.00 als PDF mit der Mail vom 11. Mai 2020. Leider ist die Datei nicht digital durchsuchbar, da der Text in den meisten Fällen in Bilder umgewandelt wurde. Ich nehme an, hier wurde ein Konvertierungstool benutzt, welches unbeabsichtigt den Textanteil nicht beibehält. Damit ist das Dokument ebenfalls nicht barrierefrei. Sollte dem nicht entsprochen werden, wäre dies somit ein Fall für eine Beschwerde sowohl beim Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen als auch beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ich bitte somit um Zusendung einer digitalen durchsuchbaren PDF, zur Not zusätzlich auch das Originaldokument in einem anderen Dokumentenformat. Bis dato halte ich meine Anfrage für nicht korrekt erfüllt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184454

Ihr Zeichen: ZII4-13002/4#2380 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung/Einführung von IPv6“ vom 12.04.2020 (#184454) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Es fehlt noch immer die Zusendung einer digitalen durchsuchbaren PDF. Vgl. meine E-Mail vom 11. Mai 2020. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184454/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184454/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage zwar beantwortet wurde, allerdings dies zunächst nur postalisch geschah und nach erneuter Anfrage auch nur eine nicht barrierefreie PDF zugesandt bekam. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. In 25-725/002 II#0512 bearbeiteten Sie diesen Fall schon einmal in Bezug auf die Anfrage der persönlichen E-Mail-Adresse, meine jetzige Vermittlung bezieht sich jedoch nicht darauf, sondern auf eine andere Thematik. Mit Az. ZII4-13002/4#2380 sandte mir das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) per Mail am 11. Mai 2020 die digitale Version als PDF zu, nachdem es mir zuvor nur eine ausgedruckte und somit nicht maschinenlesbare Version zusandte. Leider ist diese sehr eindeutig nicht barrierefrei. Das Dokument besteht aus 53 Seiten in denen der Text mit wenigen Ausnahmen weder selektierbar noch durchsuchbar ist. Somit ist das Dokument nicht nur nicht einfach auswertbar (was für ein Dokument dieser Größe sehr nützlich wäre), sondern auch bspw. nicht mittels Screenreadern (Bildschirmvorlesungswerkzeugen) lesbar. Ich hatte mehrfach explizit um eine barrierefreie und machinenlesbare Kopie gebeten. Diese Bitte wurde seitens der Behörde ignoriert. Insbesondere vor dem Hintergrund des BGG sowie des BITV 2.0 halte ich diese Art der Antwort einer Informationsfreiheitsanfrage nicht für angemessen. Auch nach dem IFG kann ich als Antragsteller die gewünschte Art des Informationszugangs erfragen. Ich hatte explizit eine elektronische und barrierefreie Auskunft erfragt. Eine Kopie dieser Beschwerde geht ebenso an die Schlich­tungs­stel­le des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeauftragter) nach § 16 BGG bzw. an den Behindertenbeauftragten im Allgemeinen. Sie dürfen meinen Namen ggü. dieser Behörde nennen und sich gerne fachlich zu dieser Beschwerde mit der Schlichtungsstelle und dem Behindertenbeauftragten im allgemeinen austauschen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184454.pdf - 2020-04-28_1-ipv6antwort.pdf - 2020-05-05_1-ipv6antwort_post.pdf - 2020-05-05_1-ipv6-masterplan-fur-die-bundesverwaltung.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2020-05-11_1-de-government-ipv6-masterplan-v100-entwurf.pdf - 2020-05-11_3-44053_2020.pdf - 2020-05-29_1-25-725_002II_0512.pdf Anfragenr: 184454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184454/