Umsetzungskonzept zur Einführung der elektronischen Akte

Das vollständige Umsetzungskonzept zur Einführung der elektronischen Akte, das am 29.10.2012 vom Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung abgenommen wurde (siehe http://www.berlin.de/sen/inneres/zsc/dms-vbs/e-akte.html)

Antwort verspätet

  • Datum
    18. März 2013
  • Frist
    19. April 2013
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Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Fo…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Betreff
Umsetzungskonzept zur Einführung der elektronischen Akte
Datum
18. März 2013 16:50
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das vollständige Umsetzungskonzept zur Einführung der elektronischen Akte, das am 29.10.2012 vom Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung abgenommen wurde (siehe http://www.berlin.de/sen/inneres/zsc/dms-vbs/e-akte.html)
Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie nach § 18 a IFG in Verbindung mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 IFG /§ 3 Abs. 3 UIG /§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Simon Weiß Postanschrift Simon Weiß << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Umsetzungskonzept zur Einführung der elek…
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Von
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Betreff
AW: Umsetzungskonzept zur Einführung der elektronischen Akte
Datum
22. April 2013 12:42
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Umsetzungskonzept zur Einführung der elektronischen Akte" vom 18.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage, 12 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Simon Weiß Postanschrift Simon Weiß << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Umsetzungskonzept zur Einführung der elek…
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Von
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Betreff
AW: AW: Umsetzungskonzept zur Einführung der elektronischen Akte
Datum
13. Mai 2013 13:05
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Umsetzungskonzept zur Einführung der elektronischen Akte" vom 18.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Wochen, 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Simon Weiß Postanschrift Simon Weiß << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Umsetzungskonzept zur Einführung der elek…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Betreff
AW: AW: AW: Umsetzungskonzept zur Einführung der elektronischen Akte
Datum
5. Juni 2013 14:03
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Umsetzungskonzept zur Einführung der elektronischen Akte" vom 18.03.2013 hat sich nunmehr erledigt, da das Dokument inzwischen unter http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ITDat/vorgang/it17-0096-v.pdf veröffentlich ist. Mit freundlichen Grüßen, Simon Weiß Postanschrift Simon Weiß << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>