Umsetzungsstand Fahrradabstellanlagen/Bordsteinabsenkungen laut Antrag A0111/22 zum Stand 30.09.2023

Anfrage an: Tiefbauamt Magdeburg

Antrag nach dem IZG LSA

Guten Tag,

vielen Dank für die zuletzt zügige Bearbeitung meiner Anfrage in selbiger Angelegenheit. Sie informieren "Gleichwohl empfehlen wir vor dem Hintergrund, dass sich der Antrag A0111/22 auf eine jährliche Umsetzung bezieht, größere Zeitfenster zwischen Ihren Anfragen in Betracht zu ziehen. "
Wie bisher zu erkennen ist, sind die erwähnten umzusetzenden Punkte bisher nicht einmal ansatzweise erfüllt, obwohl das Jahr schon zu 3/4 verstrichen ist. Daher liegt es durchaus in meinem Interesse zu sehen, wann der große Sprung kommt und die noch fehlenden Borde/Bügel umgesetzt werden. Oder sollte man sich, um das mal so flapsig zu sagen, bei diesem Umsetzungsstand entspannt zurücklehnen und sagen "Ja, wenn in einem 3/4 Jahr nur 10% umgesetzt wurden, wird ganz bestimmt in den letzten 3 Monaten Planerfüllung erreicht!"?

In meiner Anfrage vom 01.03.2023 wurde in der Antwort unter anderem eine Summe von 190 Bügeln in Aussicht gestellt. Nach letzter Anfrage befinden wir uns basierend auf dieser Aussage auch hier nur bei 18% der Umsetzung, obwohl das Jahr schon zu 75% vorbei ist. Rechnet man das auf die vom Stadtrat beschlossenen Soll-Werte, sind wir bei 7%.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass bei den Bordsteinabsenkungen nicht das Wort "Soll" stand, was mir in der Beantwortung der ersten Anfrage im Frühjahr ja netterweise für die Fahrradabstellanlagen unterstrichen wurde.

Deshalb also erneut meine aktualisierte Anfrage: Am 13.06.2022 wurde durch den Stadtrat der Antrag A0111/22 "Strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030" mehrheitlich beschlossen.
Darin heißt es:
"4. Jährlich sollen 500 neue Fahrradabstellanlagen in bisher kaum mit öffentlichen Abstellanlagen versorgten Straßen und Quartieren errichtet werden. Bis 2030 sollen mindestens 3500 zusätzliche Fahrradabstellanlagen errichtet werden.
5. Pro Jahr passt die Landeshauptstadt 150 Bordsteinabsenkungen an Radwegen auf NullNiveau an. In diesem Zusammenhang wird auch die Verbesserung von Querungsmöglichkeiten von begleitenden Fußwegen geprüft und wenn möglich angepasst."

Wie viele Fahrradabstellanlagen wurden entsprechend Punkt 4 vom 01.01.2023 bis einschließlich 30.09.2023 errichtet?
Wie viele Bordsteinabsenkungen wurden entsprechend Punkt 5 vom 01.01.2023 bis einschließlich 30.09.2023 angepasst?

Ich weise darauf hin, um die Arbeitsaufwände gering zu halten, dass ich nur die Umsetzungszahlen und keine Vorausschau oder Planung etc. erhalten möchte.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Oktober 2023
  • Frist
    4. November 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA Guten Tag, vielen Dank für die zuletzt zügige Bearbeitung meiner Anfrage in selbiger Ang…
An Tiefbauamt Magdeburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umsetzungsstand Fahrradabstellanlagen/Bordsteinabsenkungen laut Antrag A0111/22 zum Stand 30.09.2023 [#289386]
Datum
2. Oktober 2023 10:27
An
Tiefbauamt Magdeburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA Guten Tag, vielen Dank für die zuletzt zügige Bearbeitung meiner Anfrage in selbiger Angelegenheit. Sie informieren "Gleichwohl empfehlen wir vor dem Hintergrund, dass sich der Antrag A0111/22 auf eine jährliche Umsetzung bezieht, größere Zeitfenster zwischen Ihren Anfragen in Betracht zu ziehen. " Wie bisher zu erkennen ist, sind die erwähnten umzusetzenden Punkte bisher nicht einmal ansatzweise erfüllt, obwohl das Jahr schon zu 3/4 verstrichen ist. Daher liegt es durchaus in meinem Interesse zu sehen, wann der große Sprung kommt und die noch fehlenden Borde/Bügel umgesetzt werden. Oder sollte man sich, um das mal so flapsig zu sagen, bei diesem Umsetzungsstand entspannt zurücklehnen und sagen "Ja, wenn in einem 3/4 Jahr nur 10% umgesetzt wurden, wird ganz bestimmt in den letzten 3 Monaten Planerfüllung erreicht!"? In meiner Anfrage vom 01.03.2023 wurde in der Antwort unter anderem eine Summe von 190 Bügeln in Aussicht gestellt. Nach letzter Anfrage befinden wir uns basierend auf dieser Aussage auch hier nur bei 18% der Umsetzung, obwohl das Jahr schon zu 75% vorbei ist. Rechnet man das auf die vom Stadtrat beschlossenen Soll-Werte, sind wir bei 7%. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass bei den Bordsteinabsenkungen nicht das Wort "Soll" stand, was mir in der Beantwortung der ersten Anfrage im Frühjahr ja netterweise für die Fahrradabstellanlagen unterstrichen wurde. Deshalb also erneut meine aktualisierte Anfrage: Am 13.06.2022 wurde durch den Stadtrat der Antrag A0111/22 "Strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030" mehrheitlich beschlossen. Darin heißt es: "4. Jährlich sollen 500 neue Fahrradabstellanlagen in bisher kaum mit öffentlichen Abstellanlagen versorgten Straßen und Quartieren errichtet werden. Bis 2030 sollen mindestens 3500 zusätzliche Fahrradabstellanlagen errichtet werden. 5. Pro Jahr passt die Landeshauptstadt 150 Bordsteinabsenkungen an Radwegen auf NullNiveau an. In diesem Zusammenhang wird auch die Verbesserung von Querungsmöglichkeiten von begleitenden Fußwegen geprüft und wenn möglich angepasst." Wie viele Fahrradabstellanlagen wurden entsprechend Punkt 4 vom 01.01.2023 bis einschließlich 30.09.2023 errichtet? Wie viele Bordsteinabsenkungen wurden entsprechend Punkt 5 vom 01.01.2023 bis einschließlich 30.09.2023 angepasst? Ich weise darauf hin, um die Arbeitsaufwände gering zu halten, dass ich nur die Umsetzungszahlen und keine Vorausschau oder Planung etc. erhalten möchte. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289386 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289386/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

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Tiefbauamt Magdeburg
Ihre Anfrage nach IZG 289386 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie die angefragte In…
Von
Tiefbauamt Magdeburg
Betreff
Ihre Anfrage nach IZG 289386
Datum
3. November 2023 08:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie die angefragte Information. Die Übersendung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen