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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
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Betreff
Umstände der Beschaffung und des von der FHH geförderten Einsatzes der "Luca"-App sowie Grundlagen der Entscheidung zur "Luca"-App und zweier Aspekte der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#220632]
Datum
18. Mai 2021 20:28
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1) Umstände der Vertragsanbahnung zwischen der FHH und culture4life GmbH / nexenio GmbH bezüglich "Luca". Welche Kontakte gab es, von wem wurden sie initiiert? Ich bitte hierzu auch um eine Kopie des Schriftverkehrs mit der culture4life GmbH / nexenio GmbH. Falls die Zugänglichmachung dieser Information problematisch ist, bitte ich zuerst um die Beantwortung der übrigen Punkte meiner Anfrage. 2) eine Beschreibung des Vergabeverfahrens, das zum Abschluss des Vertrages / der Verträge geführt hat. Wann und wo wurde die Ausschreibung öffentlich gemacht? 3) eine Aufstellung der Kosten für die Anschaffung, auch für die Anpassung bestehender IT-Infrastruktur. 4) eventuelle interne Gutachten zu Nutzen und Verhältnismäßigkeit der verpflichtenden Namens- und Adresserfassung bei der Öffnung der Außengastronomie und anderen Bereichen 5) interne Gutachten zur datenschutzrechtlichen und IT-Sicherheits-Bewertung von "Luca". Ist dem Senat die ausführliche Datenschutzfolgeabschätzung des FIfF e.V. zum digitalen Kontakt-Tracing [4] bekannt, diente diese als Entscheidungsgrundlage und wenn nein, warum nicht? 6) eventuelle interne Gutachten, inwiefern das kommerzielle Drittprodukt "Luca App" als bevorzugter Weg zur Erfüllung einer Verordnung erworben und angepriesen werden darf. Insbesondere interessiert mich hierbei, inwiefern die effektivere (da deutliche schnellere und die Gesundheitsämter weniger belastende), anonyme und eigenverantwortliche Warnung durch die offizielle (!), quelloffene und mit höchster Sorgfalt entwickelte CWA als Alternative zur in der Verordnung derzeit geforderten namentlichen Registrierung sowie dem Bewerbung eines kommerziellen, durch etliche IT-Sicherheits-Negativschlagzeilen [5] aufgefallenen Drittprodukts in Betracht gezogen wurde und/oder weiterhin wird. 7) falls dies ohne Verzögerung der Antwort auf meine Anfrage möglich ist, die Verträge mit culture4life GmbH / nexenio GmbH zu "Luca". 8) die genaue Begründung der Ansicht der Senatskanzlei, dass die Zugänglichmachung der Verträge allenfalls nach einer "intensiven Prüfung" (sic) möglich sei [3]? 9) Wann ist die Entscheidung zur Beschaffung von "Luca" gefallen und wann wurde der Vertrag abgeschlossen? Ferner: 10) Eine Liste der wissenschaftlichen und rechtlichen Gutachten, die als Entscheidungsgrundlage für die Ausgestaltung der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO gedient haben, insb. bzgl. zweier Punkte: a) der Anwendung von §7 auf Außenbereiche, (im Unterschied zu Punkt 4 beziehe ich mich hier ausdrücklich nur auf diese) sowie (ggf. getrennt vom Rest zu beantworten, falls die Frist es sonst nicht zulässt, da thematisch vom Kern der Abfrage abweichend): b) die sogenannten "Ausgangssperren" ab einem bestimmten Covid-19-Inzidenzwert. Erwiesenermaßen und allgemein bekannt besteht ja an der frischen Luft nur ein vergleichsweise geringes, beim Tragen von Masken noch weiter reduziertes Infektionsrisiko. Ich wäre also daran interessiert zu erfahren, welche Sachverhalte, welche Erkenntnisse also die Relevanz, die Verhältnismäßigkeit oder gar die Notwendigkeit der genannten Bestimmungen begründe(te)n. Ich beziehe mich in dieser Sache auf die Landespressekonferenz vom 18. Mai (Nachfrage zur digitalen Kontaktnachverfolgung), auf folgende Pressemitteilung: [1] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15012634/hamburg-erwirbt-lizenz-fuer-luca-app/ sowie auf den Bericht des NDR vom 09.04.2021: [2] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kontaktverfolgung-Auch-Hamburg-setzt-auf-die-Luca-App,lucaapp104.html und auf eine weitere laufende Anfrage: [3] https://fragdenstaat.de/anfrage/veroffentlichung-der-vertrage-mit-der-nexenio-gmbh-bzw-der-culture4life-gmbh-gema-3-hmbtg-1/ Weitere Referenzen: [4] https://www.fiff.de/dsfa-corona, als "Kurzfassung" einiger wichtiger und bereits abschließend diskutierter Aspekte, gegen die das Konzept von "Luca" über ein halbes Jahr nach Einführung der datenschutzrechtlich vorbildlichen und effektiven CWA mutwillig verstößt, mögen die Prüfsteine des CCC dienen: https://www.ccc.de/de/updates/2020/contact-tracing-requirements [5] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220632/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrte(r) Anfragesteller/in, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Innerhalb der Bearbeitungsfrist …
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: Umstände der Beschaffung und des von der FHH geförderten Einsatzes der "Luca"-App sowie Grundlagen der Entscheidung zur "Luca"-App und zweier Aspekte der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#220632]
Datum
15. Juni 2021 08:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Anfragesteller/in, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Innerhalb der Bearbeitungsfrist kann Ihre Anfrage in der Sache leider nicht beantwortet werden, da eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich ist. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Wir werden so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] (!), [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" ([geschwärzt]) [geschwärzt] [[geschwärzt]]? [geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt],[geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Senatskanzlei Hamburg
Sehr [geschwärzt],[geschwärzt] wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag vom 22.06.2021. Nach dem HmbTG bezieh…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: Umstände der Beschaffung und des von der FHH geförderten Einsatzes der "Luca"-App sowie Grundlagen der Entscheidung zur "Luca"-App und zweier Aspekte der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#220632]
Datum
23. Juli 2021 10:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],[geschwärzt] wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag vom 22.06.2021. Nach dem HmbTG bezieht sich die gesetzliche Auskunftspflicht allein auf die vorhandenen amtlichen Informationen der auskunftspflichtigen Stelle. Eine Pflicht zur Erstellung von Unterlagen, zur Darstellung von Sachverhalten oder zur Beantwortung von Fragen ist im HmbTG nicht vorgesehen. Hinsichtlich Ihrer Fragen 1-3 besteht daher keine Informationspflicht. Gutachten zu den in Fragen 4- 6 und 10 aufgeworfenen Themenkomplexen liegen hier nicht vor. Auch die Sozialbehörde hat kein Gutachten zum Nutzen der Kontaktdatenerfassung in der Außengastronomie und anderen Bereichen erstellt oder erstellen lassen. Die Kontaktdatenerfassung bezieht sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, welche in der Begründung der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO genannt werden (http://www.luewu.de/gvbl/). Der in Frage 7 angesprochene Luca-Kooperationsvertrag der FHH mit der culture4life GmbH ist im Transparenzportal veröffentlicht (https://suche.transparenz.hamburg.de/da…). Hinsichtlich der in Ziffer 8 aufgeworfenen Fragestellung weisen wir darauf hin, dass alle Verträge vor einer Bereitstellung wegen schützenswerter Interessen unserer Vertragspartner, hier insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, aber auch zum Schutze geistigen Eigentums sowie zum Schutz personenbezogener Daten geprüft und ggf. geschwärzt werden müssen. Im Übrigen weisen wir – nur aus Servicegründen - auf öffentlich zugängliche Dokumente im Transparenzportal sowie in der Parlamentsdatenbank (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/), dort u.a. Drs. 22/4111 und Drs. 22 /4209 hin. Soweit Ihr Antrag abgelehnt wird, ist gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG ein rechtsmittelfähiger schriftlicher Bescheid erforderlich. Wir bitten daher zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] (!), [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" ([geschwärzt]) [geschwärzt] [[geschwärzt]]? [geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt],[geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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AW: WG: Umstände der Beschaffung und des von der FHH geförderten Einsatzes der "Luca"-App sowie Grundlagen der Entscheidung zur "Luca"-App und zweier Aspekte der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#220632]
Datum
23. Juli 2021 10:56
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte beachten Sie bzgl. Frage 1, dass ich nach meinem Verständnis nicht um die Erstellung von Unterlagen gebeten habe, sondern um eine Aufstellung von Informationen, die bereits vorliegen müssen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220632/