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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre E-Mail Anfrage wurde dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Bearbeitung zugeleitet. Sie werden innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Antwort - wie gewünscht - in elektronischer Form erhalten. Die Verzögerung bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bei Ihrer Anfrage nach der Anzahl der Umwandlungen von Bürofläche zu Wohnungen im letzten Jahr berufen Sie sich auf die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München. Diese Satzung regelt ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises; hierauf nehmen Sie in Ihrer Anfrage auch Bezug. Beim Vollzug der Baugesetze handelt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung als untere Bauaufsichtsbehörde im sogenannten übertragenen Wirkungskreis. Die Umwandlung oder besser die Nutzungsänderung von Bürofläche zu Wohnungen beurteilt sich nach dem Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, und ist damit nicht von der Informationsfreiheitssatzung umfasst. Der Anspruch würde sich im Übrigen auch nur auf solche amtlichen Informationen beziehen, die bereits vorhanden sind. Eine Datensammlung bezüglich der von Ihnen aufgeworfenen Frage liegt uns jedoch nicht vor und wäre nur durch eine aufwändige Recherche zu ermitteln. Für diese Auskunft fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen