Umweltinformationen Rather See

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1) Alle Berichte, Untersuchungen und Gutachten zum Vorfall der am 03.03.2021 in den Rather See hinein gestürzten Kettenraupe. Dazu insbesondere das Gutachten zur Bergung der Kettenraupe und der Schriftverkehr mit der Feuerwehr, dem Grundstückseigentümer (bzw. dem Verwalter) und dem Bauunternehmen.

2) Auszüge aus dem Betriebstagebuch des Betriebsbeauftragten, die Aufschluss über den Vorfall mit der abgerutschten Kettenraupe geben. Falls im Betriebstagebuch kein Vorfall eingetragen wurde, bitte ich um die Aufzeichnungen aus dem Zeitraum vom 03. bis 19.03.2021.

3) In der Plangenehmigung wird unter den Anzeigepflichten des Vorhabenträgers auch die Meldung von Betriebsstörungen genannt. Ich wüsste gerne: ob, wann, von wem, in welcher Form und mit welchem Inhalt die Betriebsstörung angezeigt wurde.

4) Die Dokumentation des Betriebsbeauftragten, aus der hervorgeht, an welchem Datum die Hecken rund um den See und insbesondere die Hecken am Rather Kirchweg geschnitten wurden.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Firmennamen, Messungen, Berechnungen und Literaturangaben KEINE personenbezogenen Daten darstellen und daher keiner Schwärzung bedürfen. Dementsprechend bitte ich Sie dringend davon abzusehen, solche Schwärzungen vorzunehmen und mir den dadurch entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. März 2021
  • Frist
    1. Mai 2021
  • 2 Follower

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Marc Michalsky
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Untere Naturschutzbehörde Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
Umweltinformationen Rather See [#216754]
Datum
27. März 2021 01:23
An
Untere Naturschutzbehörde Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Alle Berichte, Untersuchungen und Gutachten zum Vorfall der am 03.03.2021 in den Rather See hinein gestürzten Kettenraupe. Dazu insbesondere das Gutachten zur Bergung der Kettenraupe und der Schriftverkehr mit der Feuerwehr, dem Grundstückseigentümer (bzw. dem Verwalter) und dem Bauunternehmen. 2) Auszüge aus dem Betriebstagebuch des Betriebsbeauftragten, die Aufschluss über den Vorfall mit der abgerutschten Kettenraupe geben. Falls im Betriebstagebuch kein Vorfall eingetragen wurde, bitte ich um die Aufzeichnungen aus dem Zeitraum vom 03. bis 19.03.2021. 3) In der Plangenehmigung wird unter den Anzeigepflichten des Vorhabenträgers auch die Meldung von Betriebsstörungen genannt. Ich wüsste gerne: ob, wann, von wem, in welcher Form und mit welchem Inhalt die Betriebsstörung angezeigt wurde. 4) Die Dokumentation des Betriebsbeauftragten, aus der hervorgeht, an welchem Datum die Hecken rund um den See und insbesondere die Hecken am Rather Kirchweg geschnitten wurden. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Firmennamen, Messungen, Berechnungen und Literaturangaben KEINE personenbezogenen Daten darstellen und daher keiner Schwärzung bedürfen. Dementsprechend bitte ich Sie dringend davon abzusehen, solche Schwärzungen vorzunehmen und mir den dadurch entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky Anfragenr: 216754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216754/ Postanschrift Marc Michalsky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Untere Naturschutzbehörde Köln
Sehr geehrter Herr Michalsky, Ihr unten angeführter Antrag ist in der Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallwirtsc…
Von
Untere Naturschutzbehörde Köln
Betreff
Umweltinformationen Rather See [#216754]; hier: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Datum
29. März 2021 10:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalsky, Ihr unten angeführter Antrag ist in der Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallwirtschaftsbehörde eingegangen. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird [geschwärzt] E-Mail [geschwärzt]<[geschwärzt]> übernehmen. Urlaubsbedingt wird [geschwärzt] ab dem 06.04.2021 mit der Bearbeitung beginnen. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] Umwelt- und Verbraucherschutzamt Untere Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallwirtschaftsbehörde Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]>
Untere Naturschutzbehörde Köln
Sehr geehrter Herr Michalsky, in Ihrer E-Mail vom 27.03.2021 baten Sie um Auskunft nach dem Umweltinformationsgese…
Von
Untere Naturschutzbehörde Köln
Betreff
AW: Umweltinformationen Rather See [#216754]
Datum
9. April 2021 12:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalsky, in Ihrer E-Mail vom 27.03.2021 baten Sie um Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW). Zur Zeit ist der Vorgang, der die Rutschung des Raupenfahrzeugs betrifft (Ihre Frage 1-3) noch nicht abgeschlossen. Ebenso wird das Schneiden der Hecken am Rather Kirchweg (Ihre Frage 4) aktuell noch bei der Stadt Köln aufgearbeitet. Ich kann Ihnen daher gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 des UIG aufgrund der noch nicht abgeschlossenen und nicht vollständigen Schriftstücke und Daten zur Zeit keine Auskunft zu Ihren Fragen geben. Sollten Sie in Zukunft weiterhin Interesse an einer Auskunft haben, können Sie Ihre Fragen gerne noch einmal stellen, sobald der Vorgang abgeschlossen ist. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Köln, in Köln, erhoben werden. Hinweis: Die Klage kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form eingereicht werden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an das Verwaltungsgericht. Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky
Sehr geehrt [geschwärzt], da ich nicht weiß, ob der Vorgang mittlerweile abgeschlossen ist, stelle ich den Antrag…
An Untere Naturschutzbehörde Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Umweltinformationen Rather See [#216754]
Datum
27. April 2021 10:40
An
Untere Naturschutzbehörde Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt [geschwärzt], da ich nicht weiß, ob der Vorgang mittlerweile abgeschlossen ist, stelle ich den Antrag erneut. Außerdem weise ich darauf hin, dass § 8 Abs. 2 (UIG) auch besagt, dass mein Antrag nicht abgelehnt werden darf, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Da meines Wissens nach: 1) eine Vielzahl von Bürger*innen Ihre Behörde zu dem Thema kontaktiert hat, 2) es zu dem Vorfall einen Artikel im Kölner Stadtanzeiger gab, 3) ein Antrag für die Bezirksvertretung Köln (AN/0859/2021) zur Aufklärung der Verstöße vorliegt, betrachte ich ein überwiegendes öffentliches Interesse als gegeben. Gerne dürfen Sie mir auch erst einmal die Informationen zugänglich machen, die Ihnen bereits vorliegen. Hier der ursprüngliche Antragstext:
Untere Naturschutzbehörde Köln
Sehr geehrter Herr Michalsky, Sie baten in Ihrer E-Mail vom 27.04.2021 erneut um Auskunft nach dem Umweltinformat…
Von
Untere Naturschutzbehörde Köln
Betreff
AW: Umweltinformationen Rather See [#216754]
Datum
6. Mai 2021 15:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalsky, Sie baten in Ihrer E-Mail vom 27.04.2021 erneut um Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW). Der Vorgang ist noch in Bearbeitung. Daher kann ich Ihnen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 des UIG aufgrund der noch nicht abgeschlossenen und nicht vollständigen Schriftstücke und Daten zur Zeit keine Auskunft zu Ihren Fragen geben. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Köln, in Köln, erhoben werden. Hinweis: Die Klage kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form eingereicht werden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an das Verwaltungsgericht. Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky
Hallo << Anrede >> bitte senden Sie mir in diesem Fall doch schon einmal die bereits abgeschlossenen …
An Untere Naturschutzbehörde Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Umweltinformationen Rather See [#216754]
Datum
6. Mai 2021 15:47
An
Untere Naturschutzbehörde Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> bitte senden Sie mir in diesem Fall doch schon einmal die bereits abgeschlossenen Schriftstücke zu. Soweit ich das verstehe, bezieht sich § 8 Abs. 2 Nr. 4 (UIG) nicht auf den Vorgang an sich sondern auf einzelne Schriftstücke. Ich gehe davon aus, dass die von mir angeforderten Gutachten sowie die in der Vergangenheit liegenden Einträge aus dem Betriebstagebuch bereits vorliegen müssten. Ich weise darauf hin, dass ich in einem ähnlichen Fall bereits eine Klage gegen das Stadtplanungsamt gewonnen habe. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 216754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216754/
Untere Naturschutzbehörde Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 10.05.21 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dr…
Von
Untere Naturschutzbehörde Köln
Betreff
Automatische Antwort: Umweltinformationen Rather See [#216754]
Datum
6. Mai 2021 15:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 10.05.21 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]! [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt]
Marc Michalsky
Hallo << Anrede >> ich stelle die Anfrage erneut.
An Untere Naturschutzbehörde Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Umweltinformationen Rather See [#216754]
Datum
26. Mai 2021 09:29
An
Untere Naturschutzbehörde Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> ich stelle die Anfrage erneut.
Marc Michalsky
Hallo << Anrede >> ein Monat ist seit Ihrer letzten Ablehnung meines UIG-Antrags vergangen. Sie lehnt…
An Untere Naturschutzbehörde Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Umweltinformationen Rather See [#216754]
Datum
6. Juni 2021 13:20
An
Untere Naturschutzbehörde Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> ein Monat ist seit Ihrer letzten Ablehnung meines UIG-Antrags vergangen. Sie lehnten diesen mit Verweis auf § 8 Abs. 2 Nr. 4 (UIG) ab, der sich lediglich auf "Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten" bezieht und nicht etwa auf noch nicht abgeschlossene Vorgänge, wie in Ihrer Begründung angeführt. Ich möchte den Antrag erneut stellen und bitte darum, mir alle abgeschlossenen Dokumente, wie z.B. das Gutachten zur Bergung der in den Rather See gestürzten Kettenraupe, bereits zur Verfügung zu stellen, auch wenn andere beantragte Dokumente eventuell noch nicht fertiggestellt sein sollten. Sollten Sie meinen Antrag erneut mit der Fehlinterpretation von § 8 Abs. 2 Nr. 4 (UIG) ablehnen, werde ich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW um Vermittlung ersuchen und behalte mir zudem rechtliche Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 216754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216754/

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Untere Naturschutzbehörde Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 07.06.21 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dr…
Von
Untere Naturschutzbehörde Köln
Betreff
Automatische Antwort: Umweltinformationen Rather See [#216754]
Datum
6. Juni 2021 13:20
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 07.06.21 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]