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Umweltinformationen zum Thema Bleischrot

Anfrage an:
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
31. August 2019 - 7 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Übersicht von Umweltinformationen (Gutachten, Stellungnahmen, Studien, Protokolle, Statistiken u.ä.), welche die Auswirkungen der Verwendung von Bleischrot auf Schießständen oder zur Jagdausübung auf die Umwelt betreffen (Boden, Gewässer, u.ä.).
Falls vorhanden Handlungsempfehlungen, u.ä. für mit solchem Material belastete Böden, Gewässer, u.ä.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Umweltinformationen zum Thema Bleischrot [#161371]
Datum
29. Juli 2019 21:34
An
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht von Umweltinformationen (Gutachten, Stellungnahmen, Studien, Protokolle, Statistiken u.ä.), welche die Auswirkungen der Verwendung von Bleischrot auf Schießständen oder zur Jagdausübung auf die Umwelt betreffen (Boden, Gewässer, u.ä.). Falls vorhanden Handlungsempfehlungen, u.ä. für mit solchem Material belastete Böden, Gewässer, u.ä.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Umweltinformationen zum Thema Bleischrot [#161371]
Datum
29. Juli 2019 21:36
An
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   21,3 KB Nicht öffentlich!

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Umweltinformationen zum Thema Bleischrot [#161371]
Datum
14. Oktober 2019 15:23
An
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Umweltinformationen zum Thema Bleischrot“ vom 29.07.2019 (#161371) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Umweltinformationen zum Thema Bleischrot [#161371]
Datum
10. November 2019 20:31
An
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Umweltinformationen zum Thema Bleischrot“ vom 29.07.2019 (#161371) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161371
Von
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
(L)UIG-Anfrage zu Bleischrot bei sportlichem und jagdlichem Schießen
Datum
28. November 2019 17:39
Status
Warte auf Antwort

!!! Achtung! Diese Mail enthält personenbezogene Daten und darf daher nicht unbearbeitet weiter verwendet werden! !!! Sehr [geschwärzt], für die bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage vom 29.07.2019 eingetretene Verzögerung bitte ich zunächst um Entschuldigung. Die von Ihnen gewünschten Unterlagen bzw. Informationen liegen nunmehr vor und können Ihnen zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Art des Informationszugangs ist Ihr Antrag jedoch unbestimmt. Zum Einen wünschen Sie Auskunft "in elektronischer Form (E-Mail)". Zum Anderen richten Sie Ihr Auskunftsbegehren nach dem Landes-Umweltinformationsgesetz M-V (LUIG M-V) auf Akteneinsicht. Bitte teilen Sie mir verbindlich mit, welche Art des Informationszugangs Sie letztlich wünschen. Hinweisen möchte ich Sie darauf, dass Akteneinsicht nicht wie von Ihnen gewünscht per Email erfolgen kann, sondern durch Einsicht in die bezogenen Akten vor Ort; d.h. hier im Landwirtschaftsministerium in Schwerin. Ferner gehen Sie davon aus, dass es sich um eine einfache Anfrage bzw. Auskunft handelt, für die Gebühren und Auslagen nicht anfallen würden. Andernfalls bitten Sie vorab um Information über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten. Es wird sich nicht um eine einfache, d.h. nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 LUIG M-V gebühren- und auslagenfreie Auskunft handeln. Eine einfache Auskunft liegt lt. OVG Münster (Beschl. V. 18.02.2009 - 9 A 2428/08 -; juris Rn. 4) vor, wenn "bei deren Erteilung lediglich ein unerheblicher Verwaltungswand anfällt." Für die notwendige Recherche, das Sichten und Zusammenstellen der von Ihnen erbetenen Informationen haben bisher 3 Mitarbeiter des höheren und ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes des Hauses mehrere Stunden aufgewendet. Für die abschließende Bearbeitung wird weiterer Verwaltungs-, insbes. Zeitaufwand anfallen, der bei der Bemessung der Gebühren nach § 6 Abs. 3 LUIG M-V auch zu berücksichtigen ist (vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2017 - OVG 12 B 11.16 -; juris Rn. 20 - zum insoweit gleichlautenden § 10 Abs. 2 IFG). Demnach würden derzeit bereits Gebühren nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LUIG M-V i.V.m. § 1, Anlage A Gebühren, Tarifstelle 1.1 UIKostVO M-V i.H.v. von voraussichtlich 100,00 bis 125,00 EUR anfallen. Für die abschließende Bearbeitung Ihres Antrages würde weiterer, gebührenpflichtiger Verwaltungs-, insbes. Zeitaufwand entstehen und somit weitere Gebühren i.H.v. mind. 25,00 bis 50,00 EUR und von Auslagen i.H.v. 0,05 EUR pro DIN A4-Kopie (schwarz-weiß) nach ebenda, Anlage B Auslagen, Tarifstelle 1.1 für das Herstellen von Duplikaten zu Teil 2 Ihres Antrages (vgl. "Falls vorhanden Handlungsempfehlungen, ...) anfallen. Gründe, von der Erhebung von Gebühren und Auslagen ganz oder teilweise aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit abzusehen (§ 2 UIKostVO M-V), sind nicht ersichtlich oder von Ihnen dargetan. Bitte teilen Sie mir daher mit, wie hier nach o.g. Grundsätzen weiter verfahren werden soll; ggf. auch, ob Sie Ihren Antrag mit den notwendigen Konkretisierungen aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ---------------------------------------------------------------- Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V Referat Justitiariat, Rechtsangelegenheiten der Abt. 1, Disziplinarangelegenheiten, Koordinierung allgemeiner Liegenschaftsangelegenheiten, Rechtsaufsicht über die Landesforstanstalt Tel.: [geschwärzt] Mail: [geschwärzt] Allgemeine Datenschutzinformation: Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz
Von
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
UIG-Anfrage zum Thema Bleischrot bei sportlichem und jagdlichem Schießen
Datum
11. Dezember 2019 11:07
Status
Warte auf Antwort

!!! Achtung! Diese Mail enthält personenbezogene Daten und darf daher nicht unbearbeitet weiter verwendet werden! !!! Sehr [geschwärzt], mit Email vom 12.11.2019 haben Sie erneut an die Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens erinnert. Diese Nachricht ist mir (dem Unterzeichnenden) erst heute zur Kenntnis gelangt. Unbeschadet dessen hatte ich Ihnen mit Email vom 28.11.2019 (als Anlage nochmals beigefügt) einige Hinweise zum Verfahren und vor allem der Kostenfolge Ihres Auskunftsersuchens mitgeteilt. Gleichzeitig habe ich Sie um Konkretisierung bzw. Festlegung zur Art des Informationszugangs und um Mitteilung zur Aufrechterhaltung Ihres Antrages unter Bezug auf die notwendige Kostenerhebung gebeten. Ohne Ihre Mitwirkung ist die abschließende Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich; zumal Sie Ihre Anfrage unter einen Kostenvorbehalt gestellt haben. Bitte teilen Sie mir daher kurzfristig mit, wie hier weiter verfahren werden soll. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. [geschwärzt] ---------------------------------------------------------------- Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V Justitiariat, Rechtsangelegenheiten der Abteilung 1, Koordinierung allgemeiner Liegenschaftsangelegenheiten, Koordinierung grundsätzlicher Digitalisierungsangelegenheiten, Rechtsaufsicht über die Landesforstanstalt Tel.: [geschwärzt] Mail: [geschwärzt] Allgemeine Datenschutzinformation: Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: UIG-Anfrage zum Thema Bleischrot bei sportlichem und jagdlichem Schießen [#161371]
Datum
2. Januar 2020 01:16
An
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin etwas überrascht darüber, dass so hohe Kosten entstanden sind. Hätten Sie mich vorab darüber informiert, hätte ich meinen Antrag vermutlich frühzeitig zurückgezogen oder weiter eingeschränkt. Bezogen auf § 3 LUIG M-V iVm § 7 Abs. 1 S. 2 UIG, sowie 6 Abs. 2 Nr. 3 LUIG M-V bin ich davon ausgegangen, dass ein Überblick über vorhandene Umweltinformationen zunächst kostenfrei erfolgen könnte. Nun gefällt es mir leider nicht, dass Ihre geleistete Arbeit ansonsten ohne Nutzen wäre. Ich könnte Ihnen anbieten zu versuchen, ob über ein Crowd-Funding (https://fragdenstaat.de/blog/2019/10/09…) genügend andere interessierte Bürger zu finden wären, um die erheblichen Kosten auf viele Schultern zu verteilen. Da auch andere Ihre finanzielle Beteiligung am "Gegenwert" der Informationen beurteilen werden, würde es mir helfen, wenn Sie einen Überblick darüber geben können, mit welchem Informationsumfang zu rechnen wäre. Ansonsten werde ich meinen Antrag in Anbetracht der erheblichen Kosten zurückziehen müssen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161371
Von
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Automatische Antwort: UIG-Anfrage zum Thema Bleischrot bei sportlichem und jagdlichem Schießen [#161371]
Datum
2. Januar 2020 01:16
Status
Warte auf Antwort

Bin bis 06.01.2020 nicht im Dient. Nachrichten werden nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] ([geschwärzt]) Allgemeine Datenschutzinformation: Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz
Von
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: UIG-Anfrage zum Thema Bleischrot bei sportlichem und jagdlichem Schießen
Datum
7. Januar 2020 17:32
Status
Warte auf Antwort

!!! Achtung! Diese Mail enthält personenbezogene Daten und darf daher nicht unbearbeitet weiterverwendet werden! !!! Sehr [geschwärzt], leider enthält Ihre Mail nicht die erbetenen Konkretisierungen oder Verfahrenserklärungen. Mit Ihrem Antrag haben Sie die Art des Informationszuganges nicht eindeutig bestimmt (Auskunft oder Akteneinsicht). Das ist nach wie vor so. Da ich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 UIG nur aus wichtigem Grund, wie insbesondere erhöhter Verwaltungsaufwand (liegt hier nicht vor) von der gewünschten Art des Informationszugangs abweichen darf, wäre Ihr Antrag in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 5 UIG schon aus diesem Grunde abzulehnen. Insbesondere auch deshalb, weil ich Sie konkret auf diesen Umstand hingewiesen habe und Sie gleichwohl Erklärungen hierzu ausgelassen haben. Hier ist noch nicht einmal klar ersichtlich, welche Art des Informationszugangs Sie wünschen. Ferner habe ich Sie mit Mail vom 29.11.2019 darauf hingewiesen, dass für die Übersendung von entsprechenden Unterlagen (Gutachten, Stellungnahmen, Handlungsempfehlungen, u.ä.) neben dem reinen kostenpflichtigen Verwaltungsaufwand für das Zusammenstellen der Informationen auch Kosten für das Herstellen von Duplikaten/Kopien entstehen werden. Auch hierzu ist Ihrer Antwortmail nichts Erhellendes zu entnehmen. Statt dessen kann ich Ihren unten stehenden Ausführungen einerseits entnehmen, dass Ihnen die im Falle der Gewährung des Informationszuganges (durch Auskunft mit Übersendung von Unterlagen) fälligen Kosten zu hoch sind und Sie den Antrag zurückziehen oder (weiter) einschränken „würden“ bzw. „werde(n) … zurückziehen müssen“. Andererseits halten Sie sich aber mit eindeutigen Erklärungen zur Aufrechterhaltung Ihres Auskunftsersuchens zurück bzw. erwägen Ihr Auskunftsersuchen in eines von einer Personenvereinigung umzuwandeln. Wobei Sie diese Personenvereinigung erst noch ermitteln müssten. Für letzteres bitten Sie um Vorabinformationen zum Umfang der verfügbaren Informationen. Da die fortgesetzt optionale Korrespondenz nicht zielführend ist, gebe Ihnen daher abschließend die Gelegenheit, sich binnen 14 Tagen, also bis zum 21. Januar 2020 (Eingang hier), zu erklären, ob Sie eine Auskunft, ggf. mit Herausgabe von Unterlagen zum Thema, oder eine Akteneinsicht wünschen. Weiterhin bitte ich innerhalb vg. Frist um eindeutige Erklärung, ob Sie Ihren Antrag angesichts der geschätzten Kosten i.H.v. ca. 175 EUR zzgl. ca. 10 EUR Kosten für anzufertigende Kopien (ca. 200 Seiten a 0,05 EUR) aufrechterhalten. Bei den ca. 200 Seiten Unterlagen zum Thema handelt es sich um fachliche Stellungnahmen, Gutachten, Handlungsempfehlungen u.ä., die zum Teil urheberrechtlich geschützt sind und daher (im Falle der Aufrechterhaltung des Antrags) zusätzlich auf Ihre Verfügbarkeit nach § § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG (Schutz geistigen Eigentums) geprüft werden müssen. Dadurch entsteht weiterer – zzt. nicht abschätzbarer – Verwaltungsaufwand, demzufolge auch weitere Kosten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage [geschwärzt] [geschwärzt] ------------------------------------------------------------------ Minsiterium für Landwirtschaft und Umwelt M-V Referat 120; Justitiariat, Rechtsangelegenheiten der Abteilung 1, Koordinierung allgemeiner Liegenschaftsangelegenheiten, Koordinierung grundsätzlicher Digitalisierungsangelegenheiten, Rechtsaufsicht über die Landesforstanstalt Tel.: [geschwärzt] mailto: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]