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Umweltpolitik via WhatsApp: Ziele, Konzept und Datenschutzfolgeabschätzung

Anfrage an: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

- Dokumente in denen das BMUB seine Kommunikation via WhatsApp(-Broadcast) festgelegt, z.B. zum Umgang mit Nutzern, zur Intensität der Kommunikation, zur Planung o.ä.
- Dokumente in denen das BMUB seine Ziele für die Kommunikation via WhatsApp(-Broadcast) festgelegt
- die nach Artikel 35 DSGVO durchgeführte Datenschutz-Folgeabschätzung und/oder Schwellwertanalyse für die Kommunikation des BMU via WhatsApp(-Broadcast)

(Bezug: https://www.bmu.de/service/benutzerhinweise/whatsapp-broadcast/)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. März 2019
  • Frist
    24. April 2019
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 21.03.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente in d…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Umweltpolitik via WhatsApp: Ziele, Konzept und Datenschutzfolgeabschätzung [#62586]
Datum
21. März 2019 18:53
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente in denen das BMUB seine Kommunikation via WhatsApp(-Broadcast) festgelegt, z.B. zum Umgang mit Nutzern, zur Intensität der Kommunikation, zur Planung o.ä. - Dokumente in denen das BMUB seine Ziele für die Kommunikation via WhatsApp(-Broadcast) festgelegt - die nach Artikel 35 DSGVO durchgeführte Datenschutz-Folgeabschätzung und/oder Schwellwertanalyse für die Kommunikation des BMU via WhatsApp(-Broadcast) (Bezug: https://www.bmu.de/service/benutzerhinweise/whatsapp-broadcast/)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 08.04.2019
Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. März 2019, in der Sie um Informationen zum WhatsAp…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Umweltpolitik via WhatsApp: Ziele, Konzept und Datenschutzfolgeabschätzung [#62586]
Datum
8. April 2019 08:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. März 2019, in der Sie um Informationen zum WhatsApp-Broadcast des BMU baten. Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit: Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten liegen keine Dokumente vor, alle Informationen dazu finden Sie direkt auf unserer Webseite: https://www.bmu.de/WS5193 Zum Ziel des Broadcasts heißt es dort: „Der Broadcast bietet Hintergrundinfos und Zahlen zu aktuellen Debatten, gibt Einblicke zu wichtigen Terminen der Ministerin und informiert über Maßnahmen und Fortschritte beim Schutz der Umwelt.“ Zur Frequenz / Intensität heißt es: „Wir versenden im Durchschnitt 3 Beiträge pro Woche, abhängig vom tagesaktuellen Geschehen.“ Zum Umgang mit NutzerInnen heißt es: „Gerne können Sie uns Nachrichten senden. Diese sind für die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des WhatsApp-Broadcast nicht sichtbar. Ihre Nachrichten werden vom Social-Media-Team des BMU gelesen. Wir versuchen, auf so viele Nachrichten wie möglich zu reagieren, leider ist es uns aber nicht möglich, auf alle Nachrichten individuell über den WhatsApp-Broadcast zu antworten.“ Auch sämtliche Regelungen zum Datenschutz sind dort im Detail aufgeführt. Eine Prüfung hat ergeben, dass eine Datenschutz-Folgeabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO nicht erforderlich ist. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagefrei. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass die Informationen hier nicht vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Mit freundlichen Grüßen
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 08.04.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich für die zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage. J…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: WG: Umweltpolitik via WhatsApp: Ziele, Konzept und Datenschutzfolgeabschätzung [#62586]
Datum
8. April 2019 15:09
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich für die zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage. Jedoch habe ich eine anschließende Frage: Sie sprechend davon, dass "eine Prüfung ergeben [hat], dass eine Datenschutz-Folgeabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO nicht erforderlich ist". Liegt diese Prüfung schriftlich vor? Falls ja, dann würde ich um die Zusendung dieses Dokuments bitten. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 62586 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 09.04.2019
Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. April. Anbei sende ich Ihnen gerne das angefragt…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Umweltpolitik via WhatsApp: Ziele, Konzept und Datenschutzfolgeabschätzung [#62586]
Datum
9. April 2019 18:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Scan_09042019085751.pdf
139,5 KB
Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. April. Anbei sende ich Ihnen gerne das angefragte Dokument. Mit freundlichen Grüßen
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 09.04.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen lieben Dank für die unkomplizierte und zügige Beantwortung meiner Anfra…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: WG: Umweltpolitik via WhatsApp: Ziele, Konzept und Datenschutzfolgeabschätzung [#62586]
Datum
9. April 2019 18:17
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen lieben Dank für die unkomplizierte und zügige Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 62586 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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