Christian Volmering
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht sämtliche…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Christian Volmering
Betreff
Umweltschadensfälle im BND [#188568]
Datum
10. Juni 2020 19:46
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht sämtlicher Aktentitel mit Bezug zu Umweltschadensfällen im BND. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Antrag Ihres Erachtens zu unbestimmt sein (§ 8 Absatz 2 Nummer 5 UIG), bitte ich Sie um Unterstützung in einem Zwischenverfahren um meine Anfrage zu präzisieren (BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2019, Az. 6 A 2.17, Rz. 10). Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anfragenr: 188568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188568 Postanschrift Christian Volmering << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesnachrichtendienst
Betreff: Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz vom 10. Juni 2020 // Hier: Möglichkeit der Präzisierung eines A…
Von
Bundesnachrichtendienst
Via
Briefpost
Betreff
Betreff: Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz vom 10. Juni 2020 // Hier: Möglichkeit der Präzisierung eines Antrags nach § 4 Abs. 2 UIG // Bezug: Ihre E-Mail vom 10. Juni 2020
Datum
2. Juli 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
744,0 KB
Bundesnachrichtendienst HAUSANSCHRIFT Chausseestraße 96, 10115 Berlin POSTANSCHRIFT Postfach 45 01 71, 12247 Berlin DATUM 2. Juli 2020 GESCHÄFTSZEICHEN PAS-IFG0013-2020 Betreff: Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz vom 10. Juni 2020 // Hier: Möglichkeit der Präzisierung eines Antrags nach § 4 Abs. 2 UIG // Bezug: Ihre E-Mail vom 10. Juni 2020 Sehr geehrter , mit Ihrer E-Mail vom 10. Juni 2020 stellen Sie eine Anfrage nach § 3 Absatz 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) und erbitten eine „Übersicht sämtlicher Aktentitel mit Bezug zu Umweltschadensfällen im BND“. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Ihr Antrag in seiner derzeitigen Fassung nach den gesetzlichen Anforderungen des § 4 Abs. 2 S. 1 UIG zu unbestimmt ist. Der BND möchte Ihnen daher gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 UIG die Möglichkeit geben, Ihren Antrag zu präzisieren, um eine weitere Bearbeitung zu ermöglichen. Daher werden Sie hiermit um eine Präzisierung Ihres Antrags bis zum 5. August 2020 gebeten. So müsste einer entsprechenden Präzisierung insbesondere zu entnehmen sein, welche Art von Umweltinformation (vgl. § 2 Abs. 3 UIG) begehrt wird. Hierbei ist es beispielsweise hilfreich, ein bestimmtes Thema, zumindest aber einen eingrenzbaren Themenkomplex zu nennen und somit den von Ihnen genannten Bezug und Ihr weit gefasstes Informationsbegehren hinreichend zu konkretisieren. Eine solche Eingrenzung war Ihrem Antrag bisher nicht zu entnehmen. Sollten gleichwohl von Ihrer Seite weitere Hilfestellungen zur Präzisierung Ihres Antrages notwendig sein, bitte ich um eine entsprechende Rückmeldung. Sofern Ihr Antrag bis zu dem oben genannten Zeitpunkt nicht entsprechend konkretisiert wird, müsste der Antrag gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 UIG abgelehnt werden. Mit freundlichen Grüßen

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Christian Volmering
Guten Tag, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 2. Juli 2020, Geschäftszeichen PAS-IFG0013-2020. Ich möchte mei…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Christian Volmering
Betreff
Umweltschadensfälle im BND [#188568] // Geschäftszeichen PAS-IFG0013-2020 [#188568]
Datum
13. Juli 2020 13:06
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 2. Juli 2020, Geschäftszeichen PAS-IFG0013-2020. Ich möchte meinen Antrag wie folgt präzisieren: Ich bitte Sie um Übersendung sämtlicher Aktentitel mit Bezug zu durch den BND verursachten Umweltschäden im Sinne des § 2 Nummer 1 Umweltschadensgesetz seit der Einführung elektronischer Dokumentenverwaltung durch den BND. Ich hoffe, dass dies meinen Antrag hinreichend konkretisiert. Ansonsten möchte ich auf Ihr Angebot der weiteren Hilfestellungen zur Präzisierung meines Antrages zurückkommen. ... Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anfragenr: 188568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188568/ Postanschrift Christian Volmering << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>