Umweltschutzmaßnahmen an der Oschatzer Straße 25 in 04720 Döbeln

Anfrage an:
Landratsamt Mittelsachsen
Genutztes Gesetz:
Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. November 2019 - 10 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Das unter denkmalschutz gestellte Objekt in der Oschatzer Straße 25 in 04720 Döbeln verfügte schon immer über eine Art Bunkerkeller / Luftschutzbunker. In ihm befanden sich seither Fledermäuse als auch diverse Abfälle. Ach ist bekannt, dass während der Eigentümer-Phase der Stadt Döbeln sozial schwache Personen im Objekt untergebracht wurden.

Welche Maßnahmen haben Sie wann getroffen, um die in dem Objekt lebenden Personen im Sinne des Umweltschutzes zu schützen? Gegenüber wem erfolgten die Kontrollen und Maßnahmen seit Bebauung des Grundstücks. Es ist bekannt, dass sich die Eigentumsverhältnisse in der Vergangenheit mehrfach geändert haben; auch war die Stadt Döbeln zwischenzeitlich Eigentümer der Immobilie.
Bezüglich der Unterbingung sozial schwacher Personen beantrage ich die Übersendung sämtlicher damit im Zusammenhang stehender Dokumente. Es ist bekannt, dass es in der Zeit zu erheblichen Lärm-, Abfall- und Gefahrensituationen (Brand) gekommen war.

In wie fern spielten Umweltgesichtspunkte im Verfahren über den Denkmalschutz des Objekts eine Rolle.

Ich beantrage die Preisgabe / Übersendung dieser Informationen sowie der damit im Zusammenhang stehenden Berichte.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Umweltschutzmaßnahmen an der Oschatzer Straße 25 in 04720 Döbeln [#165564]
Datum
30. August 2019 13:53
An
Landratsamt Mittelsachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das unter denkmalschutz gestellte Objekt in der Oschatzer Straße 25 in 04720 Döbeln verfügte schon immer über eine Art Bunkerkeller / Luftschutzbunker. In ihm befanden sich seither Fledermäuse als auch diverse Abfälle. Ach ist bekannt, dass während der Eigentümer-Phase der Stadt Döbeln sozial schwache Personen im Objekt untergebracht wurden. Welche Maßnahmen haben Sie wann getroffen, um die in dem Objekt lebenden Personen im Sinne des Umweltschutzes zu schützen? Gegenüber wem erfolgten die Kontrollen und Maßnahmen seit Bebauung des Grundstücks. Es ist bekannt, dass sich die Eigentumsverhältnisse in der Vergangenheit mehrfach geändert haben; auch war die Stadt Döbeln zwischenzeitlich Eigentümer der Immobilie. Bezüglich der Unterbingung sozial schwacher Personen beantrage ich die Übersendung sämtlicher damit im Zusammenhang stehender Dokumente. Es ist bekannt, dass es in der Zeit zu erheblichen Lärm-, Abfall- und Gefahrensituationen (Brand) gekommen war. In wie fern spielten Umweltgesichtspunkte im Verfahren über den Denkmalschutz des Objekts eine Rolle. Ich beantrage die Preisgabe / Übersendung dieser Informationen sowie der damit im Zusammenhang stehenden Berichte.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landratsamt Mittelsachsen
Betreff
WG: Umweltschutzmaßnahmen an der Oschatzer Straße 25 in 04720 Döbeln [#165564]
Datum
4. September 2019 09:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], zu unten stehender Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz können wir keinerlei Angaben machen, da uns Vorgänge in benannten Objekt nicht bekannt sind. Ich bitte Sie daher um Prüfung der Anfrage in Ihrem Haus. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
Landratsamt Mittelsachsen
Betreff
Re: Fw: Umweltschutzmaßnahmen an der Oschatzer Straße 25 in 04720 Döbeln [#165564]
Datum
4. September 2019 14:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], unser Dezernent [geschwärzt] hat zu der Anfrage schon vorige Woche eine Stellungnahme abgegeben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Fw: Umweltschutzmaßnahmen an der Oschatzer Straße 25 in 04720 Döbeln [#165564]
Datum
1. Oktober 2019 16:20
An
Landratsamt Mittelsachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Umweltschutzmaßnahmen an der Oschatzer Straße 25 in 04720 Döbeln“ vom 30.08.2019 (#165564) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165564 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landratsamt Mittelsachsen
Betreff
Anfrage Oschatzer Straße in Döbeln
Datum
2. Oktober 2019 08:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte Ihre Anfrage am 4.9.19 an die Stadtverwaltung Döbeln weitergeleitet und Sie cc gesetzt, damit Sie informiert sind. Wie bereits in der Mail zu lesen war, können wir keinerlei Angaben zu diesem Objekt in Döbeln machen. Von der Stadtverwaltung Döbeln hatten Sie bereits im Vorfeld eine Auskunft erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage Oschatzer Straße in Döbeln [#165564]
Datum
7. Oktober 2019 09:28
An
Landratsamt Mittelsachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], von der Stadtverwaltung Döbeln hatte ich folgende Antwort erhalten: Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich Ihrer Anfrage vom 20.08.2019 hat unser Sachgebiet Liegenschaften recherchiert mit dem Ergebnis, dass sich das Grundstück Oschatzerstr.25 in 04720 Döbeln in den zurückliegenden Jahren nicht in städtischem Besitz befunden hat. Umweltinformationen gem. Sächsischen Umweltinformationsgesetz erhalten Sie bei den entsprechenden informationspflichtigen Stellen. Wer für Ihr Anliegen konkret zuständig ist, können Sie eventuell bei der Umweltfachabteilung des Landratsamtes Mittelsachsen erfahren. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Dezernent Große Kreisstadt Döbeln Dezernat Technischer Bereich&nbsp; Obermarkt 1 − 04720 Döbeln Tel.: Fax: +49 (0) 3431 / 579 - [geschwärzt] +49 (0) 3431 / 579 - 291 E-Mail: Webseite: [geschwärzt] www.doebeln.de Man verwies mich demnach an Sie. Ich bitte Sie um Klärung der Zuständigkeit und Beantwortung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 165564 Antwort an: [geschwärzt]

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Von
Landratsamt Mittelsachsen
Betreff
AW: Anfrage Oschatzer Straße in Döbeln [#165564]
Datum
8. Oktober 2019 08:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, kann das Referat Naturschutz keinerlei Angaben zu diesem Objekt machen, da es schlichtweg keine Vorgänge oder Akten dazu gibt. Ich habe nunmehr Ihre Anfrage noch an das Referat Abfall-/Bodenschutz in unserem Haus weitergeleitet. Sobald mir von den Kollegen eine Auskunft vorliegt, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen