Antrag nach dem SächsUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Teil des Arbeitskreis "Renaturierung der Tagebaufolgelandschaften Vereinigtes Schleenhain", einem Zusammenschluss von lokalen Vereinen, der Ortsgruppe eines Naturschutzverbandes und interessierten Bürger*innen.

Die MIBRAG hat 07.05.21 eine Übersicht zu ihren weiteren Plänen bezüglich des Tagebaus Vereinigtes Schlehenhain veröffentlicht.

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle ihnen bekannten Informationen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen für den aktuellen, sowie den neuen Rahmenbetriebsplan des Tagebaus Vereinigtes Schlehenhain.
- Sämtliche Gutachten oder Informationen zu geschützen oder Rote-Liste Arten inbesondere in den Abbaufeldern Peres & Groitzscher Dreieck.
- Sind die Vorkommen und Brutgebiete des Bienenfressers (Merops apiaster) in den Steilhängen des Groitzscher Dreieck ihnen aktenkundlich? Diese liegen sämtlich in Gebieten, die den Plänen der MIBRAG zufolge geflutet werden sollen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen