Unabhängige Patientenberatung (UPD) - Neuvergabe?


1) Die vollständigen und aktuellen Ausschreibungsunterlagen für die Neuvergabe der Betreuung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD).

2) Senden Sie mir bitte auch Ihre Entscheidungsmatrix oder vergleichbare Dokumente für dieses Vergabeverfahren. Die Kriterien und ihre jeweiligen Gewichtungen sollten aus den Unterlagen und ihrer Erläuterung bitte auch hervorgehen.

3) Weiterhin bitte ich um die aktuellen Kontroll- und Prüfberichte der zuständigen Datenschutzaufsicht und deren Einschätzung zur eventuell geplanten Übernahme der UPD-Geschäftstätigkeit durch die Sanvartis Gmbh (Duisburg) vor der Vergabeentscheidung.

Sollten vorgenannte Berichte nicht vorliegen, so bitte ich um die Nachreichung; denn Sie wollen mit Sicherheit auch, dass bei dieser sensiblen Thematik die Themen Vertraulichkeit und Datenschutz FÜR DIE PATIENTEN höchste Priorität haben.
Einem großen Datenschutzskandal in Ihrem Bereich können Sie durch Reduktion des RESTRISIKOS auf diese Art vorbeugen.

4) Welche Person bzw. Personengruppe (bitte Mitglieder namentlich nennen) fällen bis zu welchem Zeitpunkt die Vergabeentscheidung?

5) Teilen Sie mir bitte auch mit, in welcher Form, Häufigkeit und durch wen die Einhaltung des Datenschutzes und der Verbraucherrechte bisher und zukünftig bei der UPD kontrolliert und die Ergebnisse veröffentlicht wurden bzw. werden.

6) Ich bitte auch um eine Stellungnahme zu der im nachfolgenden Artikel zu Recht aufgeworfenen Frage zur Thematik möglicher Interessenkonflikte
Patienteninformationen und -daten vs. Interessen der Pharmaunternehmen, Krankenkassen, Kliniken, Apothekenverbund und Forschung, die Kunden der Sanvartis Gmbh sind.

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/889563/patientenberatung-dienstleister-kassen-upd-anbieter.html

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Juni 2015
  • Frist
    1. August 2015
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Die vollstän…
An Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unabhängige Patientenberatung (UPD) - Neuvergabe? [#10409]
Datum
30. Juni 2015 15:08
An
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Die vollständigen und aktuellen Ausschreibungsunterlagen für die Neuvergabe der Betreuung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD). 2) Senden Sie mir bitte auch Ihre Entscheidungsmatrix oder vergleichbare Dokumente für dieses Vergabeverfahren. Die Kriterien und ihre jeweiligen Gewichtungen sollten aus den Unterlagen und ihrer Erläuterung bitte auch hervorgehen. 3) Weiterhin bitte ich um die aktuellen Kontroll- und Prüfberichte der zuständigen Datenschutzaufsicht und deren Einschätzung zur eventuell geplanten Übernahme der UPD-Geschäftstätigkeit durch die Sanvartis Gmbh (Duisburg) vor der Vergabeentscheidung. Sollten vorgenannte Berichte nicht vorliegen, so bitte ich um die Nachreichung; denn Sie wollen mit Sicherheit auch, dass bei dieser sensiblen Thematik die Themen Vertraulichkeit und Datenschutz FÜR DIE PATIENTEN höchste Priorität haben. Einem großen Datenschutzskandal in Ihrem Bereich können Sie durch Reduktion des RESTRISIKOS auf diese Art vorbeugen. 4) Welche Person bzw. Personengruppe (bitte Mitglieder namentlich nennen) fällen bis zu welchem Zeitpunkt die Vergabeentscheidung? 5) Teilen Sie mir bitte auch mit, in welcher Form, Häufigkeit und durch wen die Einhaltung des Datenschutzes und der Verbraucherrechte bisher und zukünftig bei der UPD kontrolliert und die Ergebnisse veröffentlicht wurden bzw. werden. 6) Ich bitte auch um eine Stellungnahme zu der im nachfolgenden Artikel zu Recht aufgeworfenen Frage zur Thematik möglicher Interessenkonflikte Patienteninformationen und -daten vs. Interessen der Pharmaunternehmen, Krankenkassen, Kliniken, Apothekenverbund und Forschung, die Kunden der Sanvartis Gmbh sind. http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/889563/patientenberatung-dienstleister-kassen-upd-anbieter.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Ihre Anfrage vom 30. Juni 2015 an Herrn Staatssekretär Karl-Josef Laumann Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend ü…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Betreff
Ihre Anfrage vom 30. Juni 2015 an Herrn Staatssekretär Karl-Josef Laumann
Datum
29. Juli 2015 09:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Staatssekretär Karl-Josef Laumann auf Ihre Anfrage vom 30. Juni 2015. Mit freundlichen Grüßen