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Antrag nach dem IFG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antrag für eine ausserplanmäßige Ausgabe zur Deutschen Einheit wegen unvorhergesehenem Ereignis zum 30 Jahrestag der Deutschen Einheit siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-scholz-deutsche-einheit-1.4426100?fbclid=IwAR39ZluriemlmvyjxOqxLhChc7U388iP06KyvYgQOhToc2l2hH-ZRkXxLtU Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) . Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Deutschland

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung. Hierbei handelt es sich um eine einfache Anfrage, deren Beantwortung problemlos auch ohne die Angabe einer Adresse möglich ist. Der BfDI hat hier mehrfach, zuletzt in einem Rundschreiben im November 2018, an alle obersten Bundesbehörden klargestellt, dass das Verlangen in solchen Fällen nicht zulässig ist. Bei der Adressangabe soll lediglich sichergestellt werden, dass mögliche Kosten auch beigetrieben werden können. Dies ist bei einer einfachen Anfrage aufgrund der gesetzlich geregelten Kostenfreiheit nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Deutschland

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/135377/auth/8e4814a3a99abfb7a297a07c718329fe2eccf4ac/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BMI in unzulässiger Weise die Beantwortung der Frage verweigert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 135377.pdf Anfragenr: 135377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Liebe Antragsteller/in vielen Dank. Wissen Sie schon ungefähr, wann mit einer Klärung zu rechnen ist? Ansonsten bin ich mit Ihrer transparenten vorgehensweise einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unabweisbare Ausgabe“ vom 30.04.2019 (#135377) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 235 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/135377/upload/2cbabb569a33c8b05d6ef2eedeae69d1b2c0ba95/

Sehr << Anrede >> würden Sie in dem vorliegenden Fall eine Anweisung an das BMF erlassen, indem dieses zur Informationsherausgabe verpflichtet wird in ähnliche Weise, wie Sie dies gegenüber dem BMI getan haben? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/135377/upload/2cbabb569a33c8b05d6ef2eedeae69d1b2c0ba95/