Unangemeldeter und angemeldeter Transport von Waffen durch US-Militärpersonal auf zivilen Flügen, die in der Bundesrepublik Deutschland starten und/oder landen

Informationen über den unangemeldeten und angemeldeten Transport von Waffen durch US-Militärpersonal auf zivilen Flügen, die in der Bundesrepublik Deutschland starten und/oder landen.

Am 31.7.2015 wurde bekannt, daß US-Soldaten am 19.7.2015 auf dem Wiener Flughafen Schwechat wegen des unerlaubten, nicht angemeldeten Transportes von Waffen in die Ukraine von der Polizei festgenommen, am Weiterflug gehindert und des Landesverwiesen worden sind.

Quelle: http://www.rt.com/usa/311234-us-marines-guns-vienna/

Damit haben die USA gegen internationale Luftverkehrsabkommen verstoßen.

Bitte teilen Sie mir mit,

1. wie häufig Angehörige der US-Streitkräfte in 2014 und 2015 angemeldet Waffen auf zivilen Flügen mitgeführt haben, die in der Bundesrepublik Deutschland gestartet und/oder gelandet sind

2. wie häufig Angehörige der US-Streitkräfte in 2014 und 2015 unangemeldet Waffen auf zivilen Flügen mitgeführt haben, die in der Bundesrepublik Deutschland gestartet und/oder gelandet sind.

3. welche Schritte das Bundesinnenministerium in den Fällen unternommen hat, in denen Angehörige der US-Streitkräfte in 2014 und 2015 unangemeldet Waffen auf zivilen Flügen mitgeführt haben, die in der Bundesrepublik Deutschland gestartet und/oder gelandet sind.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    31. Juli 2015
  • Frist
    1. September 2015
  • Ein:e Follower:in
Christoph Marloh
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen üb…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
Unangemeldeter und angemeldeter Transport von Waffen durch US-Militärpersonal auf zivilen Flügen, die in der Bundesrepublik Deutschland starten und/oder landen [#10897]
Datum
31. Juli 2015 13:18
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über den unangemeldeten und angemeldeten Transport von Waffen durch US-Militärpersonal auf zivilen Flügen, die in der Bundesrepublik Deutschland starten und/oder landen. Am 31.7.2015 wurde bekannt, daß US-Soldaten am 19.7.2015 auf dem Wiener Flughafen Schwechat wegen des unerlaubten, nicht angemeldeten Transportes von Waffen in die Ukraine von der Polizei festgenommen, am Weiterflug gehindert und des Landesverwiesen worden sind. Quelle: http://www.rt.com/usa/311234-us-marines-guns-vienna/ Damit haben die USA gegen internationale Luftverkehrsabkommen verstoßen. Bitte teilen Sie mir mit, 1. wie häufig Angehörige der US-Streitkräfte in 2014 und 2015 angemeldet Waffen auf zivilen Flügen mitgeführt haben, die in der Bundesrepublik Deutschland gestartet und/oder gelandet sind 2. wie häufig Angehörige der US-Streitkräfte in 2014 und 2015 unangemeldet Waffen auf zivilen Flügen mitgeführt haben, die in der Bundesrepublik Deutschland gestartet und/oder gelandet sind. 3. welche Schritte das Bundesinnenministerium in den Fällen unternommen hat, in denen Angehörige der US-Streitkräfte in 2014 und 2015 unangemeldet Waffen auf zivilen Flügen mitgeführt haben, die in der Bundesrepublik Deutschland gestartet und/oder gelandet sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Christoph Marloh <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh
Christoph Marloh
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unangemeldeter und angemeldeter Transport…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
AW: Unangemeldeter und angemeldeter Transport von Waffen durch US-Militärpersonal auf zivilen Flügen, die in der Bundesrepublik Deutschland starten und/oder landen [#10897]
Datum
1. September 2015 15:19
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unangemeldeter und angemeldeter Transport von Waffen durch US-Militärpersonal auf zivilen Flügen, die in der Bundesrepublik Deutschland starten und/oder landen" vom 31.07.2015 (#10897) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh Anfragenr: 10897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
IFG
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
16. September 2015
Status
Anfrage abgeschlossen