Unfälle Logport I in Rheinhausen

Anfrage an:
Polizeipräsidium Duisburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Zu wie vielen Unfällen kam es bisher im Bereich Logport I?
Wie viele sind darauf zurückzuführen, dass die Straßen zu schmal sind?


Korrespondenz

Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Unfälle Logport I in Rheinhausen [#31380]
Datum
30. Juni 2018 07:53
An
Polizeipräsidium Duisburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zu wie vielen Unfällen kam es bisher im Bereich Logport I? Wie viele sind darauf zurückzuführen, dass die Straßen zu schmal sind?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
  1. 11 Monate, 3 Wochen her30. Juni 2018 07:53: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Duisburg gesendet.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her3. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Re: Unfälle Logport I in Rheinhausen [#31380]
Datum
3. August 2018 11:44
An
Polizeipräsidium Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfälle Logport I in Rheinhausen“ vom 30.06.2018 (#31380) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 31380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate, 2 Wochen her3. August 2018 11:44: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Duisburg gesendet.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Re: Unfälle Logport I in Rheinhausen [#31380]
Datum
18. September 2018 06:20
An
Polizeipräsidium Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfälle Logport I in Rheinhausen“ vom 30.06.2018 (#31380) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 31380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 9 Monate her18. September 2018 06:20: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Duisburg gesendet.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unfälle Logport I in Rheinhausen“ [#31380] [#31380]
Datum
5. Oktober 2018 16:39
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/31380 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine Antwort erfolgte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 31380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 8 Monate, 2 Wochen her5. Oktober 2018 16:39: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her5. Oktober 2018 16:39: Ulrich Scharfenort bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Unfälle Logport I in Rheinhausen.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unfälle Logport I in Rheinhausen“ [#31380] [#31380]
Datum
8. Oktober 2018 12:34
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 05.10.2018 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
  1. 8 Monate, 1 Woche her8. Oktober 2018 12:35: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts vom 30.6.2018 auf Zugang zu in Verbindung mit Unfällen im Bereich des Logport I stehenden Informationen
Datum
22. Oktober 2018 13:12
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts vom 30.6.2018 auf Zugang zu in Verbindung mit Unfällen im Bereich des Logport I stehenden Informationen Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-8664/18 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Scharfenort hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag gestellt zu haben. Bislang habe er noch keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 4 Wochen her22. Oktober 2018 13:13: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Erinnerung: Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts vom 30.6.2018 auf Zugang zu in Verbindung mit Unfällen im Bereich des Logport I stehenden Informationen
Datum
14. Dezember 2018 11:53
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts vom 30.6.2018 auf Zugang zu in Verbindung mit Unfällen im Bereich des Logport I stehenden Informationen Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-8664/18 Mein Auskunftsersuchen vom 22.10.2018 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, an die Erledigung meines Schreibens vom 22.10.2018 erinnere ich hiermit. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her14. Dezember 2018 11:54: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihr Antrag vom 30.6.2018 auf Zugang zu in Verbindung mit Unfällen im Bereich des Logport I stehenden Informationen
Datum
20. Dezember 2018 16:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 30.6.2018 auf Zugang zu in Verbindung mit Unfällen im Bereich des Logport I stehenden Informationen Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-8664/18 ________________________________ Sehr geehrter Herr Scharfenort, im Anhang finden Sie das Antwortschreiben des Polizeipräsidiums Duisburg mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Schreiben enthält die von Ihnen angefragten Unfalldaten. Zu Ihrer Frage, wie viele der Unfälle darauf zurückzuführen seien, dass die Straßen zu schmal seien, weise ich Sie darauf hin, dass diese Frage auf eine Erläuterung, nicht jedoch auf eine nach dem IFG NRW vorhandene Information i.S.d. § 3 IFG NRW abzielt. Mit diesem Schreiben schließe ich den Vorgang ab und hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Frohe Festtage und mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her20. Dezember 2018 16:29: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 5 Monate, 4 Wochen her21. Dezember 2018 11:59: Ulrich Scharfenort veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Unfälle Logport I in Rheinhausen.
  3. 5 Monate, 4 Wochen her21. Dezember 2018 12:00: Ulrich Scharfenort hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.