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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in die von Ihnen zitierte Anfrage ist aufgrund eines Versehens noch nicht bearbeitet worden. Wir bitten, dies zu entschuldigen. Wir werden Ihre Anfrage nun unverzüglich bearbeiten. Es bedarf hierfür aber noch interner Rücksprachen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in gerne beantworten wir Ihnen Ihre Anfrage wie folgt: Bei dem, unter der von Ihnen angesprochenen Tabelle der Drucksache 19/21483 des Bundestags, angebrachten Hinweis "U2s 30/2020" handelt es sich nicht um eine Veröffentlichung, sondern um ein Quellenkürzel der Bundesanstalt für Straßenwesen. Das Kürzel weist darauf hin, dass es sich bei dieser Tabelle um eine durchgeführte Sonderauswertung der Einzeldaten der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik handelt. Diese Sonderauswertung wurde für die o.g. Bundestagsdrucksache angefertigt und umfasst lediglich die in der Bundestagsdrucksache zu findenden Tabellen. Die Daten der Tabelle stammen folgerichtig aus der amtlichen Unfallstatistik, sind jedoch nicht in einer der standardmäßig veröffentlichten Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zu finden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zunächst bedanken wir uns für Ihr Interesse an dem „Pakt für Verkehrssicherheit“. Mit E-Mail vom 30.04.2021 haben Sie u.a. Informationszugänge hinsichtlich einer Straßenverkehrsunfallstatistik und Ergebnissen aus dem Forschungsprojekt „FE 82.0610/2014“ (Erhebung der Unfallursache „Technischer Mangel“ in Europa) geltend gemacht. I. Die vorgenannten Informationszugänge werden Ihnen aus den nachfolgenden Gründen nicht gewährt: 1. Die Herausgabe der Straßenverkehrsunfallstatistik richtet sich nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), sondern nach dem Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz (StVUnfStatG). Dieses Gesetz ist spezieller als das IFG und regelt die Weitergabe umfassend. Das StVUnfStatG gewährt jedoch anders als das IFG nicht jedermann den Zugang zu den Einzelangaben der vorgenannten Statistik, sondern nur einem begrenztem Kreis, siehe § 5 StVUnfStatG. Zu diesem Empfängerkreis zählen Sie nicht, daher kann Ihnen der Zugang nicht gewährt werden. Äußerst vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Daten als Bundesstatistik auch der Geheimhaltung gemäß 16 Absatz 1 Satz 1 Bundesstatistikgesetz (BstatG) unterliegen. Da das StVUnfStatG hierzu nichts anderes bestimmt, besteht daher ein Anspruch auf Informationszugang auch wegen § 3 Nr. 4 IFG nicht. 2. Ferner besteht der Anspruch auf Informationszugang hinsichtlich der Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt wegen § 6 Satz 1 IFG nicht. Nach dieser Vorschrift besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Hierrunter fällt auch die Tätigkeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre nach Art. 5 Abs. 3 GG (BT-Drs. 15/4493, S. 14). Die von uns als Forschungseinrichtung gewonnenen Forschungsergebnisse fallen in den vorgenannten Bereich der Wissenschaft. Das damit einhergehende Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) beinhaltet ein Selbstbestimmungsrecht wissenschaftlich tätiger Personen. Dieses Recht gilt auch für die Frage, ob forschungsbezogene Unterlagen herauszugeben sind. Auf das Abwehrrecht kann sich jeder berufen, der sich wissenschaftlich betätigt. Dies gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 26.6.2013 - 5 A 33/11 (rechtskräftig); Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 5 RdNr. 125). D.h. dass die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), soweit sie Forschung betreibt, selbst bestimmt, welche Unterlagen sie herausgibt. Im hiesigen Fall wurde entschieden, die Forschungsergebnisse noch nicht zu veröffentlichen. Sollten die Forschungsergebnisse veröffentlicht werden, könnten Sie diese dann unter https://bast.opus.hbz-nrw.de/home einsehen. II. Ferner übersenden wir Ihnen gerne folgende Informationen: 1. Soweit Sie anmerken, dass Sie S. 49 nicht nachvollziehen können, übersenden wir Ihnen als Anlage eine Tabelle und erklären Ihnen dazu Folgendes: Sowohl die von Ihnen genannten Publikationen als auch die durch die BASt erfolgte Sonderauswertung basieren auf den Daten der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik, d.h. sie stammen aus der gleichen Quelle. Ein Vergleich der Sonderauswertung mit den publizierten Zahlen ist so direkt nicht möglich, da sich die enthaltenen Prozentzahlen auf unterschiedliche Grundgesamtheiten beziehen. Darüber hinaus ist die kleine Anfrage, auf die sich die Sonderauswertung bezieht, sehr speziell formuliert und die gewünschten Daten daher nicht in den Publikationen enthalten, die eine Reihe von allgemeineren Fragestellungen abdecken. Der Anteil von 0,9% bezieht sich auf die Gesamtheit aller Ursachen. Der Anteil von 47,6% bezieht sich auf alle fahrzeugbezogenen Ursachen. Der von Ihnen angesprochene Wert der Sonderauswertung von 3,8% bezieht sich auf Unfälle mit Personenschaden oder schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden in engerem Sinne auf Autobahnen in 2019, die von einem Güterkraftfahrzeug als Hauptverursacher verursacht worden sind (3.740 Unfälle) und bei denen eine fahrzeugbezogenen Ursache beim Güterkraftfahrzeug vorlag (143 dieser Unfälle). 2. Soweit Sie an Forschungsergebnissen der BASt interessiert sind, finden Sie diese ebenfalls auf der o.g. Internetseite (https://bast.opus.hbz-nrw.de/home). III. Gegen diese Entscheidung können Sie bei der Bundesanstalt für Straßenwesen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Mit freundlichen Grüßen