Unfälle von Lebendtiertransporten
Verkehrsunfälle/Unglücke mit Beteiligung von Tiertransporten erscheinen subjektiv gefühlt regelmäßig und beinahe täglich in der medialen Berichterstattung.
Das Deutsche Tierschutzbüro hat für das erste Halbjahr 2019 bereits mehr als 25 schwere Unfälle von Tiertransporten allein in Deutschland registriert. Die Dunkelziffer, die nicht von der Presse bekannt gemacht wird, dürfte jedoch noch wesentlich höher sein.
https://www.agrarheute.com/land-leben/viehtransporter-4000-legehennen-brennt-551794
https://www.agrarheute.com/land-leben/viehtransporter-180-schweinen-deich-gestuerzt-551050
https://www.agrarheute.com/land-leben/unfall-mehrere-suchtrupps-fangen-schweine-554907
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tiertransporte-eu-1.4326660
https://www.bmel.de/DE/Tier/TierhandelTransport/TierhandelTransport_node.html
In Erwartung, dass das BMEL, nach meinem Dafürhalten die Abt. 3, zuständig ist, da es sich um a) die Transporte landwirtschaftlicher Produkte und potentieller Lebensmittel handelt, die b) über große und weite Strecken (auch über die Grenzen einzelner Bundesländer hinaus durch die gesamte Republik und z.T. in das/aus dem Ausland) der Bundesautobahnen und Bundesstraßen führen und c) eine bundeseinheitliche Statistik zur Datenerhebung und daraus resultierender Erforschung der Unfallursachen sinnvoll erscheint, d) übergeordnete europäische Regelungen dem Bundes- und Landesrecht gegenüberstehen, bitte ich um Übersendung von Informationen.
Die Unfallursachen dürften vielfältig sein.
So dürften Fahrfehler wegen Übermüdung auschlaggebend ein.
Auch technische Defekte/Mängel der Transportfahrzeuge können Auslöser dafür sein, daß die Fahrer die Kontrolle über die Fahrzeuge verlieren.
Nicht auszuschliessen ist auch, dass die Transporte überladen oder nicht ordnungsgemäß beladen sind.
Schließlich wird es auch Unfallursachen geben, für die andere Verkehrsteilnehmer zur Rechenschaft zu ziehen sind.
Die in Mitleidenschaft gezogenen Tiere, die durch den Transport ohnehin schon übermäßig belastet sind, werden entweder durch den Unfall unmittelbar, beim Ausbruch aus dem verunglückten Transporter oder durch andere Verkehrsteilnehmer verletzt, getötet oder müssen aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen durch Veterinäre/Polizei notgetötet werden. Die Tiere müssen also nach Definition des TSchG unnötiges Leid ertragen und durchstehen.
Ich bitte um Mitteilung der Statistiken über Unfälle von Tiertransporten aus den vergangenen fünf Jahren.
Dabei bitte ich um Aufschlüsselung nach
1) Unfallursache;
2) Anzahl der
a) transportierten,
b) verletzten und
c) getöteten Tiere
jeweils differenziert nach Tierart (z.B. Rind, Schwein, Geflügel etc.);
3)
a) Werden Unfallursache und Verschulden außerhalb der regulären polizeilichen Ermittlungen geprüft?
b) Welche tierschutzrechtlichen Konsequenzen sind den Transporteuren durch den Unfall entstanden?
c) arbeiten BMEL und die Länder bezgl. der Steigerung der Sicherheit von Tiertransporten zusammen und welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
4) Führte in allen oder einzelnen Fällen der Unfall dazu, dass Ordnungswidrigkeiten, Verstöße gegen geltendes Recht (EG VO 1/2005, TSchTrVO oder entsprechendem deutschen Gesetzen/Verordnungen) bei der Durchführung von Tiertransporten festgestellt wurden? Falls nein, weshalb nicht?
Sollten Ihnen die Informationen nicht bekannt sein, bitte ich um Mitteilung, welche Behörde/Dienststelle für die Führung entsprechender Daten zuständig ist, bzw. von welchen Landes-, Kreisbehörden, Regierungspräsidien o.ä. Daten über die Anzahl und Schweregrade von Tiertransporten an das Bundeslandwirtschaftsministerium übermittelt werden.
Ergebnis der Anfrage
Aus der übersandten und für mich enttäuschenden Anwort ziehe ich persönlich folgendes Fazit:
Obwohl es bundesweit eine Vielzahl von Unfällen von Tiertransporten gibt, bei denen eine Unzahl von Tieren zu schaden kommen, das Tierschutzgesetz massiv verletzt wird, möglicherweise gegen EU-Recht und die Nutztiertransportverordnung verstossen wird - und das seit Jahren - sieht das BMEL offenbar keine Notwendigkeit Informationen zu sammeln, Erkenntnisse zu gewinnen und ggf. Konsequenzen zu ziehen.
Frau Klöckner hätte es in der Hand, hier etwas zu unternehmen. Scheinbar lässt es ihr Verständnis der Amtsführung, ihre mangelnde Tierliebe und ihr Rechtsverständnis nicht zu, diese offensichtlichen Probleme anzupacken.
Anfrage abgelehnt
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Datum25. Juli 2019
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27. August 2019
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