Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Köln Köln, 11.06.2018 Direktion Verkehr Führungsstelle Ihre Anfrage mit E-Mail vom 08.05.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre heutige E-Mail ist hier eingegangen. Ihre Anfrage befindet sich noch in Bearbeitung. Nach Abschluss erhalten Sie umgehend Nachricht, ich bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 29.06.2018 ZA 24 - Beschwerdemanagement 13.05.01 - E 4039/18 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 08.05.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 08.05.2018 haben Sie ein Auskunftsersuchen nach dem IFG NRW an mich gerichtet und um Übersendung spezifischer Unfallstatistik-Rohdaten in anonymisierter Form gebeten. Hierbei sollte es sich um die Daten für das Stadtgebiet Köln, beginnend ab der Statistik für das Kalenderjahr 2014 bis zur aktuellsten Statistik mit folgenden Inhalten handeln: Teilnehmer, Unfallursache, Einflussfaktoren, Datum, Uhrzeit, Lokation des Unfalls. Ich beabsichtige, Ihren Antrag auf Informationszugang gemäß § 9 Absatz 1 IFG NRW abzulehnen. Nach dieser Vorschrift ist der Informationszugang zu verwehren, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden. Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Einzelangaben über persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bestimmbar ist eine Person dann, wenn sie mit vertretbarem Aufwand, ggf. unter Heranziehung von Zusatzwissen aus allgemein zugänglichen Quellen, ermittelt werden kann. Zwar haben Sie um Übermittlung von Daten in anonymisierter Form gebeten, doch ist aufgrund der Vielzahl der von Ihnen angeforderten Daten/Erhebungsmerkmalen, insbesondere der Daten über Ort und Zeit des Unfalls, nicht ausgeschlossen, dass zumindest in Einzelfällen eine Identifizierung einer betroffenen Person erfolgen kann. Dementsprechend handelt es sich bei den von Ihnen erbetenen Daten um personenbeziehbare Daten. Tatbestände, nach denen gemäß § 9 Absatz 1 IFG NRW Angaben über Personen ausnahmsweise offenbart werden dürfen, liegen in Bezug auf Ihr Auskunftsersuchen nicht vor. Weder haben die betroffenen Personen in die Offenlegung der Daten eingewilligt, noch ist die Offenbarung durch Gesetz erlaubt. Die Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen wäre zudem nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, da es sich um eine erhebliche Anzahl von Personen handelt. Im Übrigen haben Sie kein rechtliches Interesse an der Kenntnis von Informationen geltend gemacht, deren Veröffentlichung keine überwiegenden schutzwürdigen Belange betroffener Personen entgegenstünden. Demnach kann Ihnen der Zugang zu den von Ihnen begehrten Unfallrohdaten nicht gewährt werden. Stattdessen weise ich Sie auf die im Internet veröffentlichte Verkehrsunfallstatistik des Polizeipräsidiums Köln hin. Die Statistik finden Sie hier: https://koeln.polizei.nrw/verkehrsunfallstatistik-der-polizei-koeln . Um Ihnen einen förmlichen Ablehnungsbescheid erteilen zu können, bitte ich Sie, mir bis zum 16.07.2018 Ihre Postanschrift mitzuteilen. Sofern Sie mir Ihre Postanschrift nicht mitteilen möchten, weise ich Sie darauf hin, dass die Zustellung eines förmlichen Ablehnungsbescheids dann nicht möglich wäre und Ihnen somit keine weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Abschließend weise ich darauf hin, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW die Möglichkeit haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) anzurufen, sofern Sie die gegebenen Auskünfte nicht zufrieden stellen. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen 209.2.3.2.1.5-5316/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen IFG NRW Ihr Antrag vom 08.05.2018 an das Polizeipräsidium Köln auf Zugang zu den Rohdaten der Unfallstatistik ab 2014 bis heute Ihre E-Mail vom 02.07.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Sie wenden sich gem. § 13 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (KDI NRW). Bei der LDI NRW liegt ein Vermittlungsgesuch zu dem gleichen Anliegen vor, welches bereits gegenüber dem Polizeipräsidium Köln aufgegriffen wurde. Sobald ich hierzu ein Ergebnis habe, werde ich Sie kontaktieren. Das Polizeipräsidium Köln erhält diese E-Mail zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 01.08.2018 ZA 24 - Beschwerdemanagement 13.05.01 - E 4039/18 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre E-Mail vom 27.07.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bitte um telefonische Rücksprache. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 27.08.2018 ZA 24 - Beschwerdemanagement 13.05.01 - E 4039/18 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Ihr Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr geehrtAntragsteller/in gemäß telefonischer Rücksprache übersende ich Ihnen anliegend die gewünschten Informationen. Mit freundlichen Grüßen