Ungeeignete MNB

Anfrage an:
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
25. Dezember 2020 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

laut ihrem Rundschreiben verteilen Querdenker ungeeignete MNBen.

https://www.schulministerium.nrw.de/min…

"uns haben Hinweise erreicht, dass die Initiative „Querdenken 711“ am 9. November deutschlandweit an 1.000 Schulen Aktionen gegen die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung durchführen will. Insbesondere sollen Eltern, die Mitglied der Initiative sind oder dieser nahe stehen, Kinder und deren Angehörige auf dem Schulweg ansprechen und diesen unwirksame Masken mit einem Logo der Initiative und eine CO2-Messung unter den Masken der Kinder anbieten, um auf die angebliche Gefährlichkeit und Unwirksamkeit der Masken hinzuweisen."

Bitte schicken Sie mir Unterlagen hervor, aus denen hervorgeht wie geeignete MNBen beschaffen sein müssen um zu schützen.
Bitte schicken Sie mir sämtliche Studien zu, die in ihrem Ministerium erstellt wurden oder beauftragt wurden, aus denen hervorgeht, dass die aus 1) genannten MNBen geeignet sind (wofür eigentlich?).
Bitte schicken Sie mir sämtliche Studien zu, die in ihrem Ministerium erstellt wurden oder beauftragt wurden, aus denen hervorgeht, dass die aus 1) genannten MNBen nicht bei längerfristigen Tragen (mehrere Stunden ohne Pause) nicht zu direkten oder indirekten gesundheitlichen Problemen führen (von Links auf externe Webseiten bitte ich abzusehen, ich bin tatsächlich nur an solchen aus ihrem Haus oder aus ihrem Haus beauftragten interessiert)

Des Weiteren zeige ich mich ein wenig verwundert, dass in ihrem Haus kein Rundbrief bzw. Desinteresse besteht, dass Schüler und Schülerinnen an NRW-Schulen zum MNB-Tragen gezwungen wurde, als diese Pflicht noch nicht bestand.
Zudem verweisen Sie darauf, dass Lehrer/Schüler nicht an Streiks/Demos teilnehmen dürfen, gleichzeitig sind mir Berichte bekannt, dass Lehrer mit den Schülern Schulausflüge zu Versammlungen der linksextremistischen FFF veranstaltet haben. Klären Sie mich mal auf, wie dieses im Einklang zu bringen ist.


Korrespondenz

  1. Heute – 24.11.2020
  2. Frist – 25.12.2020
  1. 22. Nov 2020
  2. 28. Nov
  3. 05. Dez
  4. 11. Dez
  5. 25. Dez 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ungeeignete MNB [#204179]
Datum
22. November 2020 00:06
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut ihrem Rundschreiben verteilen Querdenker ungeeignete MNBen. https://www.schulministerium.nrw.de/ministerium/schulverwaltung/schulmail-archiv/archiv-2020/04112020-aktionen-von-querdenken-711-am-9 "uns haben Hinweise erreicht, dass die Initiative „Querdenken 711“ am 9. November deutschlandweit an 1.000 Schulen Aktionen gegen die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung durchführen will. Insbesondere sollen Eltern, die Mitglied der Initiative sind oder dieser nahe stehen, Kinder und deren Angehörige auf dem Schulweg ansprechen und diesen unwirksame Masken mit einem Logo der Initiative und eine CO2-Messung unter den Masken der Kinder anbieten, um auf die angebliche Gefährlichkeit und Unwirksamkeit der Masken hinzuweisen." Bitte schicken Sie mir Unterlagen hervor, aus denen hervorgeht wie geeignete MNBen beschaffen sein müssen um zu schützen. Bitte schicken Sie mir sämtliche Studien zu, die in ihrem Ministerium erstellt wurden oder beauftragt wurden, aus denen hervorgeht, dass die aus 1) genannten MNBen geeignet sind (wofür eigentlich?). Bitte schicken Sie mir sämtliche Studien zu, die in ihrem Ministerium erstellt wurden oder beauftragt wurden, aus denen hervorgeht, dass die aus 1) genannten MNBen nicht bei längerfristigen Tragen (mehrere Stunden ohne Pause) nicht zu direkten oder indirekten gesundheitlichen Problemen führen (von Links auf externe Webseiten bitte ich abzusehen, ich bin tatsächlich nur an solchen aus ihrem Haus oder aus ihrem Haus beauftragten interessiert) Des Weiteren zeige ich mich ein wenig verwundert, dass in ihrem Haus kein Rundbrief bzw. Desinteresse besteht, dass Schüler und Schülerinnen an NRW-Schulen zum MNB-Tragen gezwungen wurde, als diese Pflicht noch nicht bestand. Zudem verweisen Sie darauf, dass Lehrer/Schüler nicht an Streiks/Demos teilnehmen dürfen, gleichzeitig sind mir Berichte bekannt, dass Lehrer mit den Schülern Schulausflüge zu Versammlungen der linksextremistischen FFF veranstaltet haben. Klären Sie mich mal auf, wie dieses im Einklang zu bringen ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204179/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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