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Ungenehmigte Baumfällungen

Anfrage an:
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Projekt:
Ungenehmigte Baumfällungen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Daten zu der Anzahl an Bäumen, die in den letzten 5 Jahren ohne Genehmigung gefällt wurden, wenn möglich mit der Unterscheidung, ob dies durch eine Privatperson oder ein Unternehmen geschehen ist.

2. Die gesamthöhe an Strafzahlungen, die Unternehmen in Folge ungenehmigter Baumfällungen in den letzten 5 Jahren zahlen mussten, sofern rechtlich möglich, unter Nennung der Namen der Unternehmen.

Ich bitte um Befreiung der Gebühren für diesen Antrag, da ich die Anfrage für den gemeinnützigen GRÜNE LIGA Berlin e.V. stelle.


Korrespondenz

Von
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
Betreff
Ungenehmigte Baumfällungen [#26671]
Datum
19. Februar 2018 10:32
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Daten zu der Anzahl an Bäumen, die in den letzten 5 Jahren ohne Genehmigung gefällt wurden, wenn möglich mit der Unterscheidung, ob dies durch eine Privatperson oder ein Unternehmen geschehen ist. 2. Die gesamthöhe an Strafzahlungen, die Unternehmen in Folge ungenehmigter Baumfällungen in den letzten 5 Jahren zahlen mussten, sofern rechtlich möglich, unter Nennung der Namen der Unternehmen. Ich bitte um Befreiung der Gebühren für diesen Antrag, da ich die Anfrage für den gemeinnützigen GRÜNE LIGA Berlin e.V. stelle.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
IFG-Anfrage "Ungenehmigte Baumfällungen [#26671]" vom 19.2.18
Datum
1. März 2018 14:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Lenz, Bezug nehmend auf Ihre Anfrage teile ich mit : zu 1) In den letzten 5 Jahren sind dem Umwelt- und Naturschutzamt insgesamt 23 ungenehmigte Baumfällungen bekannt geworden. 21 Fällungen wurden von Privatpersonen, 2 Fällungen durch Verwaltungen veranlasst. Inwieweit diese Fällungen durch Unternehmen erfolgt sind, ist nicht bekannt. Zu 2) Da keine Informationen über die von Unternehmen vorliegenden Fällungen vorliegen, kann Frage 2 nicht beantwortet werden. Für Rückfragen stehe ich unter der angegebenen TelefonNr. gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
Betreff
AW: IFG-Anfrage "Ungenehmigte Baumfällungen [#26671]" vom 19.2.18 [#26671]
Datum
1. März 2018 14:46
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Können Sie die höhe der erhobenen Ordnungsgelder wegen Baumfällungen ohne Aufschlüsselung nennen? Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz Anfragenr: 26671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
AW: IFG-Anfrage "Ungenehmigte Baumfällungen [#26671]" vom 19.2.18 [#26671]
Datum
5. März 2018 10:51
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Lenz, im Berichtszeitaum wurden 720 € eingenommen. Festzustellen, ist dass einige Verfahren eingestellt, mit Verwarnungen beendet bzw. noch nicht abgeschlossen worden sind. Mit freundlichen Grüßen
Von
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Anfrage "Ungenehmigte Baumfällungen [#26671]" vom 19.2.18 [#26671]
Datum
5. März 2018 13:07
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die zufriedenstellende Antwort. Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz Anfragenr: 26671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>