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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bestätige zunächst den Eingang Ihres Antrags auf Aktenauskunft nach § 3 IFG. Ich erwarte diesbezüglich in Kürze eine Zuarbeit aus unserem Naturschutzbereich. Ich weise auf Folgende hin: Die gewünschten Informationen (personenbezogene Daten) zählen zu den nach § 6 IFG geschützten Informationen. Ein Antrag auf Zugang zu solchen Informationen ist abzulehnen, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt (§ 6 Abs. 1 IFG). Vor der Entscheidung über die Offenbarung der geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören (§ 6 Abs. 2 IFG). Sie haben für Ihre begehrte Auskunft Gebührenfreiheit beantragt. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungsgebührenordnung (VwGebO) sind von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr befreit, die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient. Da Sie mit dem beantragten Vorhaben gewerbliche Zwecke verfolgen und Einnahmen erzielen, kann ich keinen Tatbestand für eine Gebührenbefreiung erkennen. Bitte reichen Sie mir einen aktuellen Freistellungsbescheid vom Finanzamt für Körperschaften und ggf. eine Begründung, die eine Gebührenbefreiung rechtfertigt, nach. Ansonsten gelten nach Tarifstelle 1004 VGebO folgende Gebührenrahmen für Amtshandlungen nach dem IFG Bln: 1004 a) Aktenauskunft 1. Mündliche Auskunft 5 -10 €, Anm.: Mündliche Auskünfte, die nicht mit einem besonderen Arbeitsaufwand verbunden sind, sind gebührenfrei 2. einfache schriftliche Auskunft 5 - 100 € 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 - 250 € 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 - 500 € b) Akteneinsicht 1. einfache Akteneinsicht 5 - 100 € 3. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 - 250 € 4. Akteneinsicht, die einen außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 - 500 € c) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder der Aktenauskunft 10 - 50 € d) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder der Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 € In Ihrem Fall kommt die Tarifstelle 1004a) Nr. 2 in Betracht. Mit freundlichen Grüßen