Ungeschwärzte Anlagen zur Anfrage „Kommunikation mit VDA zu geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor“

Die vollständigen Anlagen 1 und 4 des Bescheids zu meine Anfrage „Kommunikation mit VDA zu geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor“ mit dem Aktenzeichen Z25/286.2/1-1298 IFG (https://fragdenstaat.de/a/252177) ohne Schwärzungen von Passagen.

Mit der Schwärzung von personenbezogenen Informationen bin ich einverstanden.

Ergebnis der Anfrage

Es wurden beide angefragten Dokumente übersendet.

Die Anlage der Anlage 1 vom 22. August „Legislaturpaket Fit For 55“ wurde nicht übersendet, da das BMV seine behördlichen Beraturngen gefährdet sieht (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UIG).

Zu den Dokumenten: https://fragdenstaat.de/anfrage/ungesch…

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    4. August 2022
  • Frist
    7. September 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die vollständigen…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ungeschwärzte Anlagen zur Anfrage „Kommunikation mit VDA zu geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor“ [#256349]
Datum
4. August 2022 22:22
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die vollständigen Anlagen 1 und 4 des Bescheids zu meine Anfrage „Kommunikation mit VDA zu geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor“ mit dem Aktenzeichen Z25/286.2/1-1298 IFG (https://fragdenstaat.de/a/252177) ohne Schwärzungen von Passagen. Mit der Schwärzung von personenbezogenen Informationen bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256349/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr << Antragsteller:in >> wie mit Bescheid vom 02. August dargestellt, sind Ihnen sämtliche Dokumen…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1343IFG WG: Ungeschwärzte Anlagen zur Anfrage „Kommunikation mit VDA zu geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor“ [#256349]
Datum
10. August 2022 10:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wie mit Bescheid vom 02. August dargestellt, sind Ihnen sämtliche Dokumente übermittelt worden, die Ihrem Antrag entsprechen. Wie Sie dem Bescheid ebenfalls entnehmen können, wurden in den Anlagen 1 und 4 lediglich die Passagen geschwärzt, die andere Themen als Ihren Antrag betreffen. Dies liegt darin begründet, dass Gesprächsvorbereitungen häufig der Informationen über eine Vielzahl von Themen dienen. Soweit sich die Vorbereitungen auf das "geplante Verbot der Neuzulassungen von Neuwagen mit einem Verbrennungsverbot ab dem Jahr 2035" im weiteren Sinn bezieht, liegen Ihnen die Dokumente vollständig ungeschwärzt vor. Sollten Sie einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid erhalten wollen, bitten wir wie dargestellt um eine ladungsfähige Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre heutige E-Mail. In dieser teilten Sie mir mit, dass in den Anl…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 1343IFG WG: Ungeschwärzte Anlagen zur Anfrage „Kommunikation mit VDA zu geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor“ [#256349]
Datum
10. August 2022 20:52
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre heutige E-Mail. In dieser teilten Sie mir mit, dass in den Anlagen 1 und 4 lediglich Passagen geschwärzt worden seien, die andere Themen als meinen Antrag vom 26. Juni [#252177] beträfen. Bei meiner E-Mail vom 4. August handelt es sich nicht um eine Kommunikation in Rahmen von meinem Antrag vom 26. Juni, sondern um eine neue Anfrage [#256349] auf Grundlage von IFG/UIG. Mit dieser Anfrage beantrage ich nun Zugang zu den genannten Dokumenten in vollständiger Form, unabhängig davon, welche Inhalte sie haben. Für die Bearbeitung meines neuen Antrags haben Sie nach § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG einen Monat Zeit. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256349/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr << Antragsteller:in >> anbei finden Sie unser Antwortschreiben samt Anlagen. Mit freundlichen …
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1343IFG WG: Ungeschwärzte Anlagen zur Anfrage „Kommunikation mit VDA zu geplantem Verbot der Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor“ [#256349]
Datum
6. September 2022 16:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anbei finden Sie unser Antwortschreiben samt Anlagen. Mit freundlichen Grüßen