Ungeschwärzten Textstellen aus Dokumenten der Akte 132 - 14000 - Bu 007 (Karenzzeitregelung)https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeschwarzten-textstellen-aus-dokumenten-der-akte-132-14000-bu-007-karenzzeitregelung-1/feed/2018-01-05T13:44:58.718522+00:00die ungeschwärzten Textstellen aus Dokumenten der Akte 132 - 14000 - Bu 007 mit den laufenden Nummern:
1 (Seite 3, 6, 7ff)
11 (Seite 3f)
26 (S. 4f)
49 (S. 1f)
(die genannten Seitenzahlen beziehen sich jeweils auf die Seitenzahlen in den mir am 11.11.2016 in dem Verfahren 13 IFG - 02814 - In 2016 / NA 312 übersandten pdf).
Sollte eine Begründung für meinen IFG-Antrag erforderlich sein, lautet diese wiefolgt:
Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen untersuche ich die Hintergründe über das Zustandekommen der Karenzzeitregelung für ausscheidende Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre insbesondere in Bezug auf die Besetzung des dreiköpfigen Beratungsremiums. In einer Meldung des Tagesspiegel vom 10.2.2016 ("Regierung zögert bei Karenzzeit" http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-unternehmen-regierung-zoegert-bei-karenzzeit/12941030.html ) wird der Vorwurf erhoben, die Bundesregierung verzögere die geplante Kontrolle beim Wechsel von Ministern und Staatssekretären in die Wirtschaft. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung das dreiköpfige Beratungsgremium über Monate hinweg nicht besetzen konnte, was de facto dazu führte, dass die Karenzzeitregelung nich inkrafttreten konnte. Von der Bundesregierung wird in Abrede gestellt, das Inkrafttreten verzögert zu haben. In einem Antwortentwurf zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Haßelmann, MdB vom 15.2.2016 für Staatsminister Dr. Helge Braun heißt es: "Ich kann den Vorwurf, die Bundesregierung würde die Einführung der Karenzzeit verzögern, nicht nachvollziehen." Um die Gründe für die lange Vakanz des Beratungsgremiums in Erfahrung zu bringen, stelle ich diesen Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes. Somit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. Dies gilt im Ergebnis auch für die mein Begehren leitende Frage, wie die Karenzzeitregelung zustande gekommen ist und ob (und wenn ja: warum) die Bundesregierung das Inkrafttreten verzögerte.
Sollten Sie der Auffassung sein, dass bei den von mir begehrten Informationen Schwärzungen nach § 5 IFG erforderlich seien, möchte ich Sie bitten, diese jeweils einzeln zu begründen.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2018-01-05T13:44:58.718522+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeschwarzten-textstellen-aus-dokumenten-der-akte-132-14000-bu-007-karenzzeitregelung-1/#ereignis-133653Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2017-12-16T11:55:48.369035+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeschwarzten-textstellen-aus-dokumenten-der-akte-132-14000-bu-007-karenzzeitregelung-1/#ereignis-132335Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Nachricht wurde an Bundeskanzleramt gesendet.2017-06-04T13:57:22.151334+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeschwarzten-textstellen-aus-dokumenten-der-akte-132-14000-bu-007-karenzzeitregelung-1/#ereignis-112155Nachricht wurde an Bundeskanzleramt gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2017-03-31T22:00:00.803170+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeschwarzten-textstellen-aus-dokumenten-der-akte-132-14000-bu-007-karenzzeitregelung-1/#ereignis-107344Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundeskanzleramt gesendet.2017-03-14T08:27:03.616564+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeschwarzten-textstellen-aus-dokumenten-der-akte-132-14000-bu-007-karenzzeitregelung-1/#ereignis-106049Nachricht wurde an Bundeskanzleramt gesendet.Nachricht wurde an Bundeskanzleramt gesendet.2017-03-14T08:23:19.126355+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeschwarzten-textstellen-aus-dokumenten-der-akte-132-14000-bu-007-karenzzeitregelung-1/#ereignis-106048Nachricht wurde an Bundeskanzleramt gesendet.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2017-03-14T08:18:54.948461+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeschwarzten-textstellen-aus-dokumenten-der-akte-132-14000-bu-007-karenzzeitregelung-1/#ereignis-106046Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Nachricht wurde an Bundeskanzleramt gesendet.2017-02-28T00:08:16.695764+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeschwarzten-textstellen-aus-dokumenten-der-akte-132-14000-bu-007-karenzzeitregelung-1/#ereignis-104758Nachricht wurde an Bundeskanzleramt gesendet.