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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kuckuck, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Anmeldepraxis für Reisegewerbekarten in Rheinland-Pfalz. Ich bestätige Ihnen hiermit den Empfang Ihrer E-Mail und weise Sie darauf hin, dass sich die Antwort urlaubsbedingt ein wenig verzögern wird. Mit freundlichen Grüßen

Mal abgesehen davon, das es fast 5 Monate gedauert hat, wurden meine Fragen nicht wirklich beantwortet. Unser Aktenzeichen: 4020-0069#2021/0044 Sehr geehrter Herr Kuckuk, in vorbezeichneter Angelegenheit beziehe ich mich auf die Zwischennachricht der Pressestelle vom 27.07.2021, in der mitgeteilt wurde, dass Ihre E-Mail vom 07.05.2021, mit der Sie sich auf das Landestransparenzgesetz (LTranspG) und das Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) bezogen haben, und Ihre E-Mail vom 08.06.2021 zusammen beantwortet werden. In der Sache geht es Ihnen darum zu erfahren, wie mit Anträgen auf Erteilung einer Reisegewerbekarte verfahren wird. Die insoweit gestellten Anträge nach dem LTranspG und dem VIG sind nicht zulässig, weil keine veröffentlichungspflichtigen Informationen im Sinne des § 7 LTranspG vorliegen und der Anwendungsbereich des § 2 VIG nicht tangiert ist. Ungeachtet dessen, bin ich gerne bereit, Ihre Frage nach dem Verfahren bei Anträgen auf Erteilung einer Reisegewerbekarte zu beantworten. Eingehende Anträge werden nach den §§ 55 ff GewO unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung geprüft und beurteilt. Voraussetzung für die Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 55 Abs. 2 GewO) ist, dass es sich bei der beabsichtigten Tätigkeit um ein Reisegewerbe handelt. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen in den Randnummern 17 bis 25 in dem beigefügten Urteil des Verwaltungsgericht Münster vom 16.08.2016, 9 K 2151/14, hingewiesen. Die nach § 55 Abs. 2 GewO erforderliche Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte wird beim Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG erteilt. Weitere Voraussetzung für die Erteilung der Reisegewerbekarte ist gemäß § 57 GewO, dass der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Prüfung schließt eine prognostische Bewertung darüber ein, ob der jeweilige Antragsteller die Gewähr für die ordnungsgemäße Ausführung der von ihm beabsichtigten handwerklichen Tätigkeiten bietet (vgl. Kommentar Landmann-Rohmer, Bd. I. zu § 57 GewO Rn. 5 und 6). Ist eine Unzuverlässigkeit gegeben, so hat die Behörde wegen des eindeutigen Wortlauts des § 57 GewO keinen Ermessensspielraum und muss in diesem Fall die Reisegewerbekarte versagen. In dem aktuell erschienenen Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BT-Drucksache 19/31265 vom 18.06.2021) wird auf Seite 17 auf die Zunahme der unberechtigten Handwerksausübung unter dem Deckmantel des Reisegewerbes hingewiesen. Zu diesen Vorfällen gibt es auch gerichtliche Entscheidungen, z.B. den beigefügten Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 01.07.2021, 5 L 475/21.KO. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen