Ungleichbehandlung Restaurants zu McDonald's

Anfrage an: Stadt Ahrensburg

Soeben bin ich bei einem McDonald's an der Raststätte Buddikate West
22965 Todendorf eingekehrt, dass geöffnet hat und den Verzehr innerhalb geschlossener Räume gestattet. Ich Frage mich aufgrund der jüngsten Corona Maßnahmen, die seit dem 02.11.2020 für ein Monat in Kraft getreten sind (Schließung von Gaststätten u.a.), wie dies im Verhältnis zu den Solo Selbständigen im Gastronomiebereich rechtzufertigen ist. Ich wünschte hier eine faire Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe unabhängig der Lokalität (Stadtgebiet vs. Raststätte) oder deren Marktpräsenz.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    4. November 2020
  • Frist
    8. Dezember 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Soeben bin ich bei e…
An Stadt Ahrensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ungleichbehandlung Restaurants zu McDonald's [#202917]
Datum
5. November 2020 13:35
An
Stadt Ahrensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Soeben bin ich bei einem McDonald's an der Raststätte Buddikate West 22965 Todendorf eingekehrt, dass geöffnet hat und den Verzehr innerhalb geschlossener Räume gestattet. Ich Frage mich aufgrund der jüngsten Corona Maßnahmen, die seit dem 02.11.2020 für ein Monat in Kraft getreten sind (Schließung von Gaststätten u.a.), wie dies im Verhältnis zu den Solo Selbständigen im Gastronomiebereich rechtzufertigen ist. Ich wünschte hier eine faire Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe unabhängig der Lokalität (Stadtgebiet vs. Raststätte) oder deren Marktpräsenz.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202917/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Ahrensburg
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Der Rasthof Buddikate West befindet sich nicht auf dem…
Von
Stadt Ahrensburg
Betreff
AW: Ungleichbehandlung Restaurants zu McDonald's [#202917]
Datum
5. November 2020 15:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Der Rasthof Buddikate West befindet sich nicht auf dem Stadtgebiet von Ahrensburg und auch nicht in der Zuständigkeit. Grundsätzlich sind die jeweiligen Gesundheitsämter der Kreise in Schleswig-Holstein zuständig. Bitte setzen Sie sich daher selbständig mit dem Kreis Stormarn (E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> oder Telefon: 04531/1600) in Verbindung. Unabhängig hiervon sind nach § 7 Abs. 1 Ziffer 5 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 Autobahnraststätten und Autohöfe von der Schließung ausgenommen. Mit freundlichen Grüßen