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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Universitätsstraße 38 Gutachten“ vom 30.05.2022 (#250174) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/250174/auth/ee55b65c2ca5648cd1f8505910d96ca619b107c1/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil trotz Ablauf der Frist vor fast 2 Wochen immer noch keine Antwort der Behörde aufzufinden ist. Da einer der in dem Gebäude befindlichen Hörsäle nun kürzlich erst komplett gesperrt wurde - meines Wissens aufgrund baulicher Mängel - würde ich sie bitten zeitnah zu agieren, da das Gebäude von mehreren hundert Studierenden und Mitarbeitern der Universität täglich genutzt wird und wir gerne Klarheit über den Gebäudezustand hätten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 250174.pdf Anfragenr: 250174 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/250174/upload/abbd0dd6a690107bf9e01523458c6cff7b284e01/

Sehr geehrte Damen und Herren, schade das diese großteils Standardantwort ihrer Behörde so lange, bis über die rechtliche Frist hinaus, gedauert hat. In ihrer Antwort wurde keine Höchstsumme genannt. Beträgt diese, wie in der Verordnung des Finanzministeriums über Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz im Geschäftsbereich des Finanzministeriums (LIFG FM – GebVOLIFG-FM) in 2.3 festgeschrieben maximal 500€? Falls ja würde ich hiermit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau - Amt Stuttgart mitteilen das ich an der umfassenden Einsichtnahme in die Unterlagen festhalten möchte. Die durch sie aufgeführte Begründung bei der Veröffentlichung von Gutachten zu Gebäuden bestünde nach § 6 LIFG die Veröffentlichung von eigentlich geschütztem geistigen Eigentum oder Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist meiner Auffassung nach nicht nachvollziehbar. Vermögen und Bau BW bzw. deren Abteilung Universitätsbauamt Stuttgart und Hohenheim hat meines Wissens nach Firmen beauftragt Gutachten durchzuführen - hier entsteht ja kein geistiges Eigentum oder Betriebs-/ Geschäftsgeheimnisse die besonders geschützt werden müssten, da ja nichts entwickelt wurde sondern nur geprüft. Auch die Begründung nach § 4 LIFG könnten durch die Gutachten "Belange der öffentlichen Sicherheit [...] berührt" werden versteht sich mir nicht. Der nicht öffentliche Umgang bei dem Thema mit den Personen die dieses Gebäude täglich für ihre Arbeit und Studium nutzen, trotz der erheblichen Mängel und der dadurch verursachten Gefühle eines nicht mehr sicheren Gebäudes und dadurch Arbeits- und Lernumfelds, stellt meiner Auffassung nach ein größeres Belange der öffentlichen Sicherheit da. Begehungsprotokolle hatte ich in diesem Antrag nie erwähnt. Als Begründung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LIFG würde ich einerseits die starken Beeinträchtigungen, die für mich u.a. durch die mehrmaligen monatelangen Sperrungen derselben Hörsähle (z.B. V38.02) als auch eine möglicherweise Komplettsperrung des Gebäudes für mein Studium entstehen, nennen. Andererseits lösen größere Risse in den Wänden (z.B. Männertoilette im UG, Gang im EG links neben dem V38.02), Splittern mehrerer eigentlich nichttragender über 2 Meter großer Glasscheiben (z.B. im V38.02 und Bürofenster in den oberen Stockwerken) als auch die Anhebungen von Böden wodurch die Türöffnung nicht mehr möglich ist (z.B. Archiv, Lernräume, Institutsräume) ein starkes Gefühl der Unischerheit während des studierens, lernens und arbeiten im Gebäude für mich und weitere Kommilitoninnen, Kommilitonen und Mitarbeiter*innen aus. Dies hoffen wir durch die Informationen aus diesen Gutachtenzu den Prüfungen des Gebäudes als auch des Bodens durch Expert*innen (z.B. aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Sanierung des Gebäudes von Ende letzten/ Anfang diesen Jahres) stoppen zu können. Diese Anfrage laut Informationsfreiheitsgesetz soll eine Behandlung des Themas des etwa 20 Millionen Euro teuren Projekts "Universitätsstraße 38", die in den letzten Jahren durchgeführten, als auch für die Zukunft geplanten meines Wissens etwa 15 Millionen Euro teuren Sanierungsmaßnahmen, im Landtag von Baden Württemberg durch eine kleine Anfrage durch die Opposition vorwegnehmen. In diesem Zuge würde ich eine bessere Kooperation mit Vermögen und Bau BW bzw. ihrer Abteilung Universitätsbauamt Stuttgart und Hohenheim in Zukunft zum gemeinseitigen Interesse bevorzugen. Hierzu wäre beispielsweise eine Antwortzeit unter 3 Monaten hilfreich ;) Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Universitätsstraße 38 Gutachten“ vom 30.05.2022 (#250174) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 169 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Morgen, vielen Dank für die Zusendung der Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250174 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250174/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>