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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. November 2016 und Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Offensichtlich gehen Sie irrtümlich davon aus, dass der Kartenleser an der Eingangstür auf der Südseite des Gebäudes Universitätsstraße 38, 70569 Stuttgart defekt sei. Dies trifft nicht zu. Der Kartenleser ist nicht defekt, sondern eine im Erdreich verlegte defekte Leitung ist dafür verantwortlich, dass der Kartenleser nicht genutzt werden kann. Dies wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, weil im Gebäude Universitätsstraße 38, 70569 Stuttgart aus Kostengründen derzeit auf einen zweiten Gebäudezugang mit Kartenleser verzichtet wird. Ihr Antrag ist vorliegend sehr allgemein und weit gefasst und zu unbestimmt. Sollten Sie ihn dennoch aufrecht erhalten wollen, geben wir Ihnen hiermit Gelegenheit zur Präzisierung gemäß § 7 Abs. 2 LIFG. Zudem dürfen wir Sie darauf hinweisen, dass entgegen Ihrer Annahme der Informationszugang nach § 10 LIFG kostenpflichtig ist und die Universität Stuttgart nicht zu den informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 1 LIFG gehört, die in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen erheben (§ 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG). Die Universität Stuttgart gehört vielmehr zu den informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 3 LIFG, die für den Informationszugang, abhängig vom Aufwand, auch in einfachen Fällen eine volle Kostenerstattung auf Grund des Landeshochschulgebührengesetzes und des Landesgebührengesetzes verlangen kann (§ 10 Abs. 1 LIFG). Demnach wäre ein von Ihnen präzisierter und aufrechterhaltener Antrag mit Kosten verbunden. Beste Grüße