FragDenStaat-Umfrage 2020

Wie gefällt Ihnen FragDenStaat? Geben Sie uns Feedback!

Jetzt mitmachen

Unklare Umsetzung eines Urteils des BverfG von 2010 in Bezug auf ALG2

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

eine Antwort zum folgenden Sachverhalt.

Guten Tag,

ich recherchiere gerade an dem Thema Jobcenter, Regelleistung, Mehrbedarf (dazu gehört in Wahrheit Strom per anderer BverfG-Urteile), gratis Straßenbahn und Bus (auch BverfG-Urteil, anderes Jahr) und Rechtsgültigkeit der Jobcenter. Mir ist ein unklares BverfG-Urteil aufgefallen, das nicht der Realität entspricht.

Laut Fragdenstaat ist das Düsseldorfer Jobcenter Bund, andere Jobcenter städtisch. Per Impressum bzw. Träger ist jedoch das JC Düsseldorf irgendwie städtisch, also nicht Bundesagentur für Arbeit. Per Kommunalträgerzulassungsverordnung darf Düsseldorf kein städtisches JC haben.

http://www.jobcenter-duesseldorf.de/ind…

Trägerversammlung

Das Jobcenter Düsseldorf wird durch eine Trägerversammlung gesteuert. (§44c SGB II) Die Trägerversammlung entscheidet über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten des Jobcenters. Die Trägerversammlung hat 6 Mitglieder, von denen jeweils 3 Mitglieder von der Agentur für Arbeit und 3 Mitglieder von der Stadt Düsseldorf benannt werden. Zur Zeit setzt sich die Trägerversammlung wie folgt zusammen:

[Landeshauptstadt Düsseldorf]
Thomas Geisel, Oberbürgermeister (Vorsitzender)
Manfred Abrahams, Stadtkämmerer
Burkhard Hintzsche, Beigeordneter

[Bundesagentur für Arbeit, Düsseldorf]

Johannes Pfeiffer, Vorsitzender der Geschäftsführung
Petra Weigel, Leiterin Führungsberatung
Rolf Sackers, Geschäftsführer Interner Service

Auszug-Ende

Nun ist es so, dass am 09. Februar 2010 das Bundesverfassungsgericht was entschieden hat und wenn man sich einen Teil durchliest, könnte man meinen, dem ALG2 Empfänger stände alles zu.

In der Realität ist also 2014 das ALG2 391 Euro - davon ist Strom zu bezahlen (alles was über den Regelsatz hinausgeht, auch wenn der Strom 80 Euro kostet und das BverfG im anderen Urteil angeordnet hatte, dass der Bund bzw. das JC alles bezahlt), Telefon ist zu bezahlen, Fax, Internet, eigentlich komplett alles, Kleidung, Rezeptgebühren, 10 Euro Krankenhausgebühr, Kleidung, Essen, alles. Pro Monat sind es aktuell 391 Euro.

Nun komme ich zum Bundesverfassungsgericht, per Leitsätze, muss der Staat also ein Existenzminimum ermöglichen Menschenwürde also das Übliche. Die Entscheidung wirkt so, dass der Überschuss von Extrakosten bezahlt werden muss. Das macht doch kein Jobcenter in echt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/…

(Aber Absatz 59 steht)

Abteilung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Regelsatz-relevanter Anteil Herausnahme oder Absenkung von Einzelpositionen

01: Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 96 % Ausgaben für Tabakwaren werden nur zur Hälfte berücksichtigt.

03: Bekleidung und Schuhe 89 % Nicht berücksichtigt sind Ausgaben für Maßkleidung, Pelze, Arbeitskleidung sowie die anderweitig abgedeckte Erstausstattung. Zudem ist begrenzt auch eine Verweisung auf Gebrauchtkleidung zumutbar.

04: Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe 8 % Nicht berücksichtigt sind die gesondert abgedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung; die Einzelposition für Strom werden weitgehend, die Ausgaben für Reparaturen in der Wohnung voll anerkannt.

05: Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt sowie deren Instandhaltung 87 % Ausgaben für Campingmöbel und Kunstgegenstände gehören nicht zum notwendigen Bedarf; Erstausstattung wird gesondert abgedeckt.

06: Gesundheitspflege 64 % Nicht berücksichtigt sind stationäre Gesundheitsleistungen und über die Zuzahlungen hinausgehende (zahn-)ärztliche Dienstleistungen.

07: Verkehr 37 % Nicht berücksichtigt sind insbesondere Ausgaben für Kraftfahrzeuge und Motorräder und deren Reparatur.

08: Nachrichtenübermittlung 64 % Postdienstleistungen werden voll berücksichtigt, Kosten für Telefon- und Faxgeräte zur Hälfte, Telefon- und Faxdienstleistungen zu 60 %, Internetkosten teilweise.

09: Freizeit, Unterhaltung und Kultur 42 % Voll berücksichtigt werden Ausgaben für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Ausleihgebühren, Schreibwaren und Zeichenmaterialien. Ausgaben für Spielzeug und Hobbywaren, größere langlebige Gebrauchsgüter für Freizeit, Besuch von Sport- und Freizeitveranstaltungen und sonstige Freizeit- und Kulturdienstleistungen werden zu 70 % berücksichtigt, da in diesen Positionen nicht regelsatzrelevante Ausgaben, z.B. für Sportboote und Segelflugzeuge, enthalten sind. Gartenerzeugnisse und Verbrauchsgüter für die Gartenpflege werden zu 75 % berücksichtigt, Ausgaben für Rundfunk- und Fernsehgeräte zur Hälfte, da die Beschaffung von Gebrauchtwaren zumutbar ist, und für Computer einschließlich Software zu 40 %. Nicht berücksichtigt sind Ausgaben für Foto- und Filmausrüstungen, Bild- und Tonträger und Haustiere.

10: Bildungswesen 0 % Unberücksichtigt, weil diese Abteilung insgesamt nicht regelsatzrelevant ist (vgl. BRDrucks 206/04, S. 6).

11: Beherbergungs- und Gaststättenleistungen 30 % Berücksichtigt wird nur der Nahrungsmittelanteil.

12: Andere Waren und Dienstleistungen 65 % Voll berücksichtigt werden Friseurleistungen, andere Dienstleistungen und Geräte für Körperpflege. An Finanz- und sonstigen Dienstleistungen werden Kontoführungsgebühren und Grabpflege, nicht aber Steuerberatungskosten und Geldstrafen berücksichtigt. Ausgaben für Schmuck und Edelmetalle werden nicht berücksichtigt.

60

Als Ergebnis weist die Begründung des Verordnungsgebers für die alten Länder einschließlich Berlin (Ost) gerundet den Betrag von 345 Euro aus.

Auszug-Ende

Wie soll das denn mit 391 Euro gehen?

Heißt das, geht man Essen, bezahlt der Staat 30 Prozent? Briefmarken werden voll bezahlt? Telefon und Internet werden zu 60 Prozent übernommen? 65 Prozent für Friseur werden auch übernommen? Geht man zum Friseur, weiß jede Frau, wie teuer das ist.

42 Prozent würden fürs Fitness Studio übernommen werden? Das würde bedeuten, die Bezieher gehen mit den Quittungen hin und man bekommt den Prozentsatz für den Friseurbesuch aufs Konto überwiesen oder wie?

Das soll doch mal bitte einer erklären, ob das wirklich so ist. Das bekommt doch keiner, sondern nur die 391 Euro pro Monat. Falls Sie keine Zuständigkeit haben sollten, bitte geben Sie noch weitere Behördenzuständigkeiten doch an.

Das Bundesverfassungsgericht möge sich mal bitte klarer ausdrücken bzw. Sie - ich kenne zahlreiche Gesetze, aber die Realität stimmt nicht damit je überein.

Vielen Dank.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unklare Umsetzung eines Urteils des BverfG von 2010 in Bezug auf ALG2 [#8165]
Datum
16. Dezember 2014 07:40
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zu Weihnachten wünsche ich mir Folgendes:
eine Antwort zum folgenden Sachverhalt. Guten Tag, ich recherchiere gerade an dem Thema Jobcenter, Regelleistung, Mehrbedarf (dazu gehört in Wahrheit Strom per anderer BverfG-Urteile), gratis Straßenbahn und Bus (auch BverfG-Urteil, anderes Jahr) und Rechtsgültigkeit der Jobcenter. Mir ist ein unklares BverfG-Urteil aufgefallen, das nicht der Realität entspricht. Laut Fragdenstaat ist das Düsseldorfer Jobcenter Bund, andere Jobcenter städtisch. Per Impressum bzw. Träger ist jedoch das JC Düsseldorf irgendwie städtisch, also nicht Bundesagentur für Arbeit. Per Kommunalträgerzulassungsverordnung darf Düsseldorf kein städtisches JC haben. http://www.jobcenter-duesseldorf.de/index.php?cm_id=traegerversammlung Trägerversammlung Das Jobcenter Düsseldorf wird durch eine Trägerversammlung gesteuert. (§44c SGB II) Die Trägerversammlung entscheidet über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten des Jobcenters. Die Trägerversammlung hat 6 Mitglieder, von denen jeweils 3 Mitglieder von der Agentur für Arbeit und 3 Mitglieder von der Stadt Düsseldorf benannt werden. Zur Zeit setzt sich die Trägerversammlung wie folgt zusammen: [Landeshauptstadt Düsseldorf] Thomas Geisel, Oberbürgermeister (Vorsitzender) Manfred Abrahams, Stadtkämmerer Burkhard Hintzsche, Beigeordneter [Bundesagentur für Arbeit, Düsseldorf] Johannes Pfeiffer, Vorsitzender der Geschäftsführung Petra Weigel, Leiterin Führungsberatung Rolf Sackers, Geschäftsführer Interner Service Auszug-Ende Nun ist es so, dass am 09. Februar 2010 das Bundesverfassungsgericht was entschieden hat und wenn man sich einen Teil durchliest, könnte man meinen, dem ALG2 Empfänger stände alles zu. In der Realität ist also 2014 das ALG2 391 Euro - davon ist Strom zu bezahlen (alles was über den Regelsatz hinausgeht, auch wenn der Strom 80 Euro kostet und das BverfG im anderen Urteil angeordnet hatte, dass der Bund bzw. das JC alles bezahlt), Telefon ist zu bezahlen, Fax, Internet, eigentlich komplett alles, Kleidung, Rezeptgebühren, 10 Euro Krankenhausgebühr, Kleidung, Essen, alles. Pro Monat sind es aktuell 391 Euro. Nun komme ich zum Bundesverfassungsgericht, per Leitsätze, muss der Staat also ein Existenzminimum ermöglichen Menschenwürde also das Übliche. Die Entscheidung wirkt so, dass der Überschuss von Extrakosten bezahlt werden muss. Das macht doch kein Jobcenter in echt. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html (Aber Absatz 59 steht) Abteilung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Regelsatz-relevanter Anteil Herausnahme oder Absenkung von Einzelpositionen 01: Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 96 % Ausgaben für Tabakwaren werden nur zur Hälfte berücksichtigt. 03: Bekleidung und Schuhe 89 % Nicht berücksichtigt sind Ausgaben für Maßkleidung, Pelze, Arbeitskleidung sowie die anderweitig abgedeckte Erstausstattung. Zudem ist begrenzt auch eine Verweisung auf Gebrauchtkleidung zumutbar. 04: Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe 8 % Nicht berücksichtigt sind die gesondert abgedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung; die Einzelposition für Strom werden weitgehend, die Ausgaben für Reparaturen in der Wohnung voll anerkannt. 05: Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt sowie deren Instandhaltung 87 % Ausgaben für Campingmöbel und Kunstgegenstände gehören nicht zum notwendigen Bedarf; Erstausstattung wird gesondert abgedeckt. 06: Gesundheitspflege 64 % Nicht berücksichtigt sind stationäre Gesundheitsleistungen und über die Zuzahlungen hinausgehende (zahn-)ärztliche Dienstleistungen. 07: Verkehr 37 % Nicht berücksichtigt sind insbesondere Ausgaben für Kraftfahrzeuge und Motorräder und deren Reparatur. 08: Nachrichtenübermittlung 64 % Postdienstleistungen werden voll berücksichtigt, Kosten für Telefon- und Faxgeräte zur Hälfte, Telefon- und Faxdienstleistungen zu 60 %, Internetkosten teilweise. 09: Freizeit, Unterhaltung und Kultur 42 % Voll berücksichtigt werden Ausgaben für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Ausleihgebühren, Schreibwaren und Zeichenmaterialien. Ausgaben für Spielzeug und Hobbywaren, größere langlebige Gebrauchsgüter für Freizeit, Besuch von Sport- und Freizeitveranstaltungen und sonstige Freizeit- und Kulturdienstleistungen werden zu 70 % berücksichtigt, da in diesen Positionen nicht regelsatzrelevante Ausgaben, z.B. für Sportboote und Segelflugzeuge, enthalten sind. Gartenerzeugnisse und Verbrauchsgüter für die Gartenpflege werden zu 75 % berücksichtigt, Ausgaben für Rundfunk- und Fernsehgeräte zur Hälfte, da die Beschaffung von Gebrauchtwaren zumutbar ist, und für Computer einschließlich Software zu 40 %. Nicht berücksichtigt sind Ausgaben für Foto- und Filmausrüstungen, Bild- und Tonträger und Haustiere. 10: Bildungswesen 0 % Unberücksichtigt, weil diese Abteilung insgesamt nicht regelsatzrelevant ist (vgl. BRDrucks 206/04, S. 6). 11: Beherbergungs- und Gaststättenleistungen 30 % Berücksichtigt wird nur der Nahrungsmittelanteil. 12: Andere Waren und Dienstleistungen 65 % Voll berücksichtigt werden Friseurleistungen, andere Dienstleistungen und Geräte für Körperpflege. An Finanz- und sonstigen Dienstleistungen werden Kontoführungsgebühren und Grabpflege, nicht aber Steuerberatungskosten und Geldstrafen berücksichtigt. Ausgaben für Schmuck und Edelmetalle werden nicht berücksichtigt. 60 Als Ergebnis weist die Begründung des Verordnungsgebers für die alten Länder einschließlich Berlin (Ost) gerundet den Betrag von 345 Euro aus. Auszug-Ende Wie soll das denn mit 391 Euro gehen? Heißt das, geht man Essen, bezahlt der Staat 30 Prozent? Briefmarken werden voll bezahlt? Telefon und Internet werden zu 60 Prozent übernommen? 65 Prozent für Friseur werden auch übernommen? Geht man zum Friseur, weiß jede Frau, wie teuer das ist. 42 Prozent würden fürs Fitness Studio übernommen werden? Das würde bedeuten, die Bezieher gehen mit den Quittungen hin und man bekommt den Prozentsatz für den Friseurbesuch aufs Konto überwiesen oder wie? Das soll doch mal bitte einer erklären, ob das wirklich so ist. Das bekommt doch keiner, sondern nur die 391 Euro pro Monat. Falls Sie keine Zuständigkeit haben sollten, bitte geben Sie noch weitere Behördenzuständigkeiten doch an. Das Bundesverfassungsgericht möge sich mal bitte klarer ausdrücken bzw. Sie - ich kenne zahlreiche Gesetze, aber die Realität stimmt nicht damit je überein. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Aras Abbasi schrieb am 16. Dezember 2014 10:47:

Es ist nicht ersichtlich welche amtliche Information erfragt worden ist. Hier wird nicht das IFG greifen. Bei der Agentur für …

Es ist nicht ersichtlich welche amtliche Information erfragt worden ist. Hier wird nicht das IFG greifen.
Bei der Agentur für Arbeit wirst du wahrscheinlich einen Bauchklatscher kriegen, da diese an die Beratung durch die Leistungsträger verweisen werden (SGB I § 14) . Du solltest dann zumindest auf die Aufklärungspflicht pochen (SGB I § 13).

Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO [IVBV] Unklare Umsetzung eines Urteils des BverfG von 2010 in Bezug auf ALG2 [#8165]
Datum
16. Dezember 2014 09:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009 Informationen zum Mindestlohn: 030 60 28 00 28 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Fax: 030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Jobcenter Städtisch und ALG2 Infos [#8165]
Datum
20. Februar 2015 12:59
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort, die am 21. Januar 2015 bei mir per Post eintrudelte. Post kommt teilweise bis zu 3 Wochen später an als abgeschickt. Ich habe natürlich zum Sachverhalt einen Artikel veröffentlicht: http://www.achtung-intelligence.org/art… und ergänze den für Sie fehlenden Sachverhalt, also zusätzlich zu der Anfrage - den Teil darunter. Achtung - je nach Informationsfluss gibt es regelmässig Updates zur Story, denn vielleicht wollen Sie ja noch einmal antworten wegen Mißachtung des BverfG Bundesministerium für Arbeit und Soziales antwortete aber scheißt auf das Bundesverfassungsgericht Innerhalb der Frist antwortete sogar das Bundesministerium. So richtig will es jedoch nicht mit Informationen, wie nun wirklich das ALG2 zusammengesetzt ist, nicht antworten. Da sei nun mal so innerhalb der Gesetze, aber es wird erklärt, wie im obigen Link zu FragdenStaat zu lesen ist oder hier BMASALG2-pdf. Fakt ist, man lebt weiter unter der Armutsgrenze und das Jobcenter hilft nicht-Arbeitslosen weder den Mindestlohn noch den Tariflohn zu bekommen, sondern liebt die Scheinselbständigkeit. Es ist nur an Bedürftigkeit interessiert. Mit Chefs hat es nichts zu tun. Der Bearbeiter des BMAS behauptet, das Jobcenter Düsseldorf sei nicht städtisch, sondern eine gemeinschaftliche Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und Soziales und der Stadt Düsseldorf. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch nur 110 Optionskommunen erlaubt, doch das ist dem BMAS leider noch immer egal. Es bleibt bei seinem Fantasiekonstrukt namens Gemeinschaftliche Einrichtung eine "gE" treu. So richtig im Gesetz steht die eigentlich nicht. Gewerkschaft der Arbeitsamtler bestätigt: Nur 110 Jobcenter sind erlaubt Die Meldung der VBBA, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, ist zwar von Oktober 2014 doch noch immer aktuell. Es gibt nur 110 Jobcenter in Deutschland, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs2… und hier ist die Pressemitteilung. http://www.vbba.de/pdf/archiv_2014/1410… Leider ist das dem Sachbearbeiter des BMAS egal. Prozentsatz und echte Zahlen und das Email-Chaos das per echter Post kommt Obwohl im alten Urteil des Bundesverfassungsgericht extra ein Prozentsatz angegeben war, habe man eigentlich darauf keinerlei Rechtsanspruch. Man bekommt nun mal nur den Regelsatz. Basta, also nur die Summe (von aktuell 399 Euro) insgesamt. Außerdem könne man Verwaltungsakte zu solchen Fragen nicht über Frag den Staat regeln, behauptet der Sachbearbeiter, der aber das Schreiben per Post an mich verschickte und es kam am 21. Januar 2015 an. Interessanterweise meinen ja auch Jobcenter Mitarbeiter: ansparen müsse man selber, also der ALG2-ler. Fakt ist, der Staat muss ansparen und auszahlen, aber nicht der Sozialhilfebezieher. Doch das wollen die Behördenmitarbeiter nicht wahrhaben. Öffentliche Dienstleistungen gratis - aber auch hier scheitert das Bundesverfassungsgericht am BMAS http://www.bundesverfassungsgericht.de/… 55. Der Haushaltsstrombedarf sei nicht realitätsgerecht bestimmt worden. Es seien Haushalte ohne Kosten für Strom einbezogen und damit offensichtlich Haushalte erfasst worden, denen das Versorgungsunternehmen im Erhebungszeitraum den Strom abgestellt habe, denn sonst sei dies nicht zu erklären. Das aber verzerre die Höhe des Bedarfs. (...) 114 Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 <240>). Mobilität ist nicht nur soziokulturell bedeutsam, um Teilhabe zu ermöglichen, sondern zum Beispiel in Lebenssituationen außerhalb der Kernortschaften mit entsprechender Infrastruktur auch mitunter erforderlich, um die Bedarfe des täglichen Lebens zu sichern. Künftig wird der Gesetzgeber auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müssen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (unten f). (Das BverfG hält ALG2 noch immer nicht für korrekt berechnet, Teilhabe ist auch SGB I § 1) Hier nun die Bundesverfassungsrichter in der Entscheidungsspruchebene a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben C II 2 e bb). Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten. 145 b) Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (oben C II 2 e cc). 146 c) Der Gesetzgeber muss die Verteilungsschlüssel anpassen, wenn sich bei einer Bedarfsposition erhebliche Veränderungen zeigen, die eine Zuordnung von ermittelten Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte mit dem bisherigen Verteilungsschlüssel an einzelne Mitglieder des Haushalts offensichtlich unrealistisch werden lassen (oben C II 2 g cc 2). 147 d) Der Gesetzgeber hat in dem von ihm gewählten Modell sicherzustellen, dass Unterdeckungen, die aufgrund des statistisch ermittelten, durch nachträgliche Kürzungen modifizierten monatlichen Pauschalbetrags entstehen, im Wege internen Ausgleichs oder Ansparens auch tatsächlich gedeckt werden können (oben C II 2 f bb 2). Es liegt im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, dazu einen hinreichend großen finanziellen Spielraum zu schaffen, einen eigenen Leistungsanspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf für aus dem Pauschalbetrag offensichtlich nicht zu deckende existentielle Bedarfe vorzusehen oder, soweit es sich um öffentliche Dienstleistungen handelt, die Kosten für diese zu erlassen oder zu stunden. 148 2. Leistungen, die über Gutscheine erbracht werden, müssen tatsächlich ohne Mehrkosten genutzt werden können. Die neu geschaffene Regelung ist hinsichtlich der Erstattung der Fahrkosten gemäß § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II als Anspruch auszulegen (oben C II 2 g cc 3 b). III. 149 Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 <256 f.>). Ende der Entscheidung Immerhin Asylbewerber bekommen den regelmässigen Mehrbedarf an Stromkosten voll bezahlt. http://www.soziales.bremen.de/sixcms/me… Weisung zu § 3 AsylbLG Stand 01.04.2011 -bf-.pdf Seite 5 des pdf 2.2.5 Notwendige Aufwendungen für Strom Leistungen für Strom sind stets als Sachleistungen zu gewähren. Die Stromkosten sind, sofern sie von den Leistungsberechtigten an die swb [Stromanbieter] zu zahlen sind, in tatsächlicher Höhe direkt an die swb zu überweisen. Sofern Stromkosten in den Unterkunftskosten bereits enthalten sind, erfolgt die Zahlung mit der Miete an den Vermieter. Liegen die von der swb oder vom Vermieter geforderten monatlichen Abschlagsbeträge über dem im Geldbetrag nach § 3 Abs. 2 enthaltenen Stromkostenanteil, ist wie folgt zu verfahren : Es ist Leistungsberechtigten zuzumuten, in einer ersten Stufe bis zu € 20,45 als Eigenbeteiligung bei der Zahlung von Stromkosten aus ihrem Betrag für persönliche Bedürfnisse aufzubringen. Auszug-Ende Gratis-Strom auch für ALG2 - doch BMAS ist eine Rotznase Das Bundesverfassungsgericht wollte den Sozialhilfesatz für ALG2-Bezieher also mit dem der Asylbewerber angleichen lassen, aber die Mitarbeiter des BMAS sind nun mal gerne störrisch und erfinden gerne was. Die passen partout die Gesetze nicht an. Strom der Stadtwerke samt eigentlich öffentliche Verkehrsmittel könnten für ALG2-Bezieher eigentlich per Urteil des Bundesverfassungsgerichts völlig gratis sein. Doch all das muss man selber bezahlen - von den 399 Euro. Und somit ist der Sozialstaat per Artikel 20 GG Absatz 1 zwar ein Grundrecht, aber die Ministeriumsbande hat was Eigenes und Verfassungsfeindliches im Sinne. Leider ist das nicht im Grundgesetz verankert: Erfindungswahn. Das BMAS ist zwar der Chef der Künstler und Journalisten im Rahmen der Künstlersozialkasse (KSVG 37 Absatz 3), darf aber nicht selber sich was Künstlerisches ausdenken, um selber ständig die Gesetze zu brechen. Rotzig ist das BMAS also Dienstherr von Publizisten, Journalisten der Künstlersozialkasse, bezahlt aber nicht je Gehalt. Der Beamtenstatus war offiziell von verschiedenen Behörden samt Rentenversicherung festgestellt worden. Dafür sind dann viele bei ALG2 gelandet oder gerade was darüber. Und nun? Wird das BMAS antworten? Wird das Bundesverfassungsgericht eingreifen? Wird man Europol oder Interpol hinzuziehen müssen oder das Team von EU-Martin Schulz und EU Social? Mehr dann hier auf Achtung Intelligence. Viele Grüße Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>