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Unnötige Steuergeldverschwenderei - Keine weiteren Massnahmen seit Jahren - Verkehrsgefährdung

Anfrage an:
Gemeinde Hötensleben
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. Februar 2020 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Im OT Ohrsleben von Hötensleben wurden nach einigen Beschwerden durch meine Person vom ehemaligen Bürgermeister veranlasst, Schilder mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30Km/h aufzustellen. Grundsätzlich fand ich diese Massnahme sehr gut, da es viele Alte Menschen, Kinder und Tiere auf den Strassen in diesem OT gibt und diue Strassenverhältnisse für Deutsche Standard der absolute Horror sind.
Jetzt würde mich jedoch interessieren, warum die Gemeinde (oder wer auch immer diese Gelder zahlt) das Geld aus dem "Fenster wirft" für Schilder die absolut unnötig und Sinnfrei sind. Egal aus welcher Richtung Sie mit einem Fahrzeig kommen und eines dieser 30er Km/h Schilder passieren, es ist kurz darauf durch die Strassenverkehrsordnung aufgehoben und jeder fährt wieder mit überhöhter Geschwindigkeit (mehr als erlaubte 50 Km/h) und nichts wird nun seit Jahren dagegen unternommen.


Korrespondenz

  1. 04. Jan 2020
  2. 11. Jan
  3. 18. Jan
  4. 25. Jan
  5. 08. Feb 2020
Von
Ralf Heil
Betreff
Unnötige Steuergeldverschwenderei - Keine weiteren Massnahmen seit Jahren - Verkehrsgefährdung [#173291]
Datum
4. Januar 2020 08:13
An
Gemeinde Hötensleben
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im OT Ohrsleben von Hötensleben wurden nach einigen Beschwerden durch meine Person vom ehemaligen Bürgermeister veranlasst, Schilder mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30Km/h aufzustellen. Grundsätzlich fand ich diese Massnahme sehr gut, da es viele Alte Menschen, Kinder und Tiere auf den Strassen in diesem OT gibt und diue Strassenverhältnisse für Deutsche Standard der absolute Horror sind. Jetzt würde mich jedoch interessieren, warum die Gemeinde (oder wer auch immer diese Gelder zahlt) das Geld aus dem "Fenster wirft" für Schilder die absolut unnötig und Sinnfrei sind. Egal aus welcher Richtung Sie mit einem Fahrzeig kommen und eines dieser 30er Km/h Schilder passieren, es ist kurz darauf durch die Strassenverkehrsordnung aufgehoben und jeder fährt wieder mit überhöhter Geschwindigkeit (mehr als erlaubte 50 Km/h) und nichts wird nun seit Jahren dagegen unternommen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralf Heil Anfragenr: 173291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173291 Postanschrift Ralf Heil << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ralf Heil
Von
Ralf Heil
Betreff
AW: Unnötige Steuergeldverschwenderei - Keine weiteren Massnahmen seit Jahren - Verkehrsgefährdung [#173291]
Datum
8. Februar 2020 07:05
An
Gemeinde Hötensleben
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unnötige Steuergeldverschwenderei - Keine weiteren Massnahmen seit Jahren - Verkehrsgefährdung“ vom 04.01.2020 (#173291) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ralf Heil Anfragenr: 173291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173291 Postanschrift Ralf Heil << Adresse entfernt >>