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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

mit E-Mail vom 06. November 2012 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Auskunft zu Fragen betreffend den UNO-Bericht zur Verwendung des Internets für terroristische Zwecke Sie bitten dabei um Informationen dazu, weiche Person oder Personen aus welchem Referat des Ministeriums oder der nachgeordneten Behörden an den Treffen zur Erstellung des UNO-Berichts zur Verwendung des Internets für terroristische Zwecke beteiligt waren. Darüber hinaus erbitten Sie alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Am 25./26. Januar 2009 nahm ein Referent des Bundesministeriums des Innern, Referat ÖS II 1, an einem CITIF-Workshop mit dern Titel "Countering Terrorist Use of the Internet - Addressing Legal Aspects" teil, dessen Ergebnisse als Vorarbeit zu dem UNODC-Bericht dienten. Die entsprechenden, mit der Einladung international versendeten Vorbereitungsunterlagen habe ich angehängt. Von Seiten des BKA nahm ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des kriminalistischen Instituts an der Sitzung vom 05.-O6.10.2012 zur Erstellung des UNO-Berichts zur Verwendung des Internets für terroristische Zwecke in Wien teil. Ein direkter Schriftwechsel mit dem Veranstalter / Delegationen sowie Dokumente hierzu liegen nicht vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat an der Erstellung des Berichtes „The use of the Internet for terrorist purposes" der UNODC nicht mitgewirkt. Herr Präsident Dr. Maaßen hat jedoch in Vertretung des Bundesinnenministers an der UNODC - Veranstaltung (Vorstellung des Berichtes) am 22. Oktober 2012 teilgenommen und einen Vortrag gehalten. Des Weiteren nahm er auch an der anschließenden Pressekonferenz teil. Herr Präsident Dr. Maäßen wurde durch Herrn Vizepräsident des BKA Maurer begleitet. Das Programm sowie das Redemanuskript von Herrn Dr. Maaßen habe ich als Anlage beigefügt. Aufgrund des bisherigen Arbeitsaufwandes von ca. 30 Minuten ergeht dieser Bescheid kostenfrei. Es ist möglich, dass sich noch weitere einzelne Dokumente in einzelnen Akten befinden könnten. Dies festzustellen, würde einen Rechercheaufwand von mindestens zwei Stunden nach sich ziehen. Damit wäre - unabhängig von dem Ergebnis der Recherche- mit Kosten in Höhe von ca. 150 € zu rechnen. Ich bitte um Mitteilung, falls Sie diese weitere Recherche wünschen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Menz