Untätigkeit der Richter/Justiz,Kein Rechtsschutz gegen Verfahrens­ver­zögerungen.

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Warum ist es in einer Repräsentativen Demokratie wie hier in Deutschland so, dass es bis dato keinen hinreichenden Rechtsschutz gegen Verfahrens­ver­zögerungen gibt? Als Folge davon ist die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seit 1998 in über 20 Fällen wegen überlanger Verfahrendauern verurteilt worden.Mir wurde in der Schule gelernt wir wären so richtig demokratisch und dreiteilig aufgebaut,langsam erscheint es nicht mehr so zu sein wie damals."Ich wurde vor über einem Jahr zusammengeschlagen und nix is seitdem beim Gericht passiert,jetzt will ich wissen warum ich nichts dagegen tun kann."
Zum besseren Verständniss: Untätigkeitsbeschwerde
Die Untätigkeitsbeschwerde ist ein so genannter außerordentlicher Rechtsbehelf, auf den man zurückgreifen kann, wenn sich ein Verfahren über Gebühr in die Länge zieht, weil immer wieder Termine platzen, ein Gutachten nicht fertig wird oder auch sonst keinerlei Aktivitäten zur Förderung des Verfahrens erkennbar sind.Rechtsgrundlage ist EMRK Art. 6 Abs. 1, nach dem jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Zentrale Bedeutung zur Beurteilung der Frage, ob eine Beschwerde geboten ist, haben in Zivilverfahren außerdem einige Bestimmungen der ZPO. Mehr dazu im
→ Hauptartikel: Entscheidungsreife
Inhaltsverzeichnis

1 Unklare Rechtslage
2 Kritik wegen unzureichenden Rechtsschutzes
3 Konkrete Vorgehensweise, mögliche Szenarien
4 Mustertext
5 Einzelnachweise
6 Netzverweise

Unklare Rechtslage

Derzeit ist die rechtliche Situation unklar und in mehrerer Hinsicht nicht zufriedenstellend.

Der Bundesgerichtshof hat sich bis dato nicht klar geäußert, ob wegen Untätigkeit in Ausnahmefällen ein außer­ordentliches Rechtsmittel zuzulassen sei. Die Rechtsprechung der Oberlandes­gerichte ist uneinheitlich. Teilweise wird die Untätigkeits­beschwerde aus rechts­staatlichen Gesichts­punkten für zulässig gehalten. Tenor ist, generell verbiete sich jede schematische Betrachtung, vielmehr seien die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Damit eine Beschwerde vielleicht von Erfolg gekrönt ist, muss eine willkürliche Untätigkeit des Gerichts vorliegen, die einer endgültigen Rechts­verweigerung gleichkommt bzw. zumindest eine angesichts der Umstände unzumutbare Verzögerung bewirkt, die im Ergebnis einer Art stillschweigender Aussetzung des Verfahrens gleichkommt. Faktisch werden Untätigkeits­beschwerden von Seiten der Oberlandes­gerichte also als eine spezielle Form der Dienstaufsichtsbeschwerde betrachtet, auf welche hin sie tätig werden können oder, falls es ihnen beliebt, eben auch nicht.

Im Zusammenhang mit Sorgerechts- bzw. Umgangsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungs­beschwerden gegen die Zurückweisung von Untätigkeitsbeschwerden stattgegeben.[1][2] In der Entscheidung vom 25.11.2003 hieß es unter anderem:

Zitat:

«Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet einen Anspruch des einzelnen Bürgers auf effektiven Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Rechts­streitigkeiten, der gebietet, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bestimmend sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten.»

Analog dazu schrieben die Karlsruher Richter im Beschluss vom 11. Dezember 2000:
Zitat:
«Die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang ihrer Zulässigkeit zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammer­entscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungs­rechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfGG).
Die Frage, welcher verfassungs­rechtliche Prüfungsmaßstab für die Überprüfung der Effektivität des Rechtsschutzes bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten heranzuziehen ist, wurde in der verfassungs­gerichtlichen Rechtsprechung bereits grundsätzlich geklärt. Danach ist die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für den einzelnen Bürger aus dem Rechtsstaats­prinzip (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleiten. Dieses fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechts­verhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 <124>). Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 55, 349 <368>; BVerfG, NJW 1995, S. 1277 <1277>; FamRZ 1997, S. 871 <873>). Zudem hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt, dass auch die Natur eines Verfahrens danach verlangen kann, dieses mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>).»
Zu weiteren Einzelheiten siehe im
→ Hauptartikel: Vorrang- und Beschleunigungsgebot
Die Bundesregierung hat im Dezember 2007 entschieden, den Entwurf des Untätigkeits­beschwerde­gesetzes nicht zu beschließen. Diese Entscheidung war maßgeblich durch die Kritik von Richter­vertretungen beeinflusst worden. Jene hatten angeführt, es sei nicht mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar, einem Richter im Wege der Dienstaufsicht eine Frist zur Beendigung eines Verfahrens zu setzen. Außerdem argumentierte der Deutsche Richterbund[wp], zur Bekämpfung richterlicher Untätigkeit "ohne zureichenden Grund" stünden bereits ausreichende dienst­aufsichts­rechtliche und disziplinarische Maßnahmen zur Verfügung. Gemeint ist die Möglichkeit, im Falle der Prozessverschleppung durch ein Amtsgericht beim übergeordneten Landgericht eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.
Als Alternative zur Untätigkeitsbeschwerde wurde 2010 per Gesetz die so genannte "Verzögerungsrüge" gemäß § 198 Abs. 3 GVG kreiert. Diese ist beim jeweiligen Familien- bzw. Amtsgericht einzulegen.
Kritik wegen unzureichenden Rechtsschutzes
Von Kritikern wird die Entschädigungs­lösung indessen als stumpfes Schwert bezeichnet, da sie dem Beschwerdeführer lediglich das Recht verschafft, frühestens 6 Monate nach Einreichung der Rüge einen immateriellen Schaden gerichtlich geltend zu machen. Sie fragen, was Betroffene davon haben, wenn sie nach einem überlangen Prozess etwas Geld bekommen.[3]
Insofern konstatieren Fachleute völlig zu Recht, dass es in Deutschland bis dato keinen hinreichenden Rechtsschutz gegen Verfahrens­ver­zögerungen gibt.[4] Als Folge davon ist die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seit 1998 in über 20 Fällen wegen überlanger Verfahrendauern verurteilt worden.
Dabei bescheinigt die Statistik den deutschen Gerichten durchaus Entschluss­freudigkeit. Viereinhalb Monate dauert es im Schnitt, bis ein Amtsrichter in der Eingangs­instanz Recht schafft. Die anderen Gerichts­zweige bemühen sich redlich. Etwas über ein Jahr dauert es sowohl bei den Verwaltungs- als auch Sozial­gerichten. Das Problem lauert zwischen den Zahlen­kolonnen der Statistik, das weiß auch Jürgen Gehb, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Zitat:
«Wir haben teilweise überlange Verfahrensdauern, das ist überhaupt keine Frage.»Je nach Bundesland, je nach Richter können sich Unterschiede auftun, die vom Durchschnitt gnädig niedergerechnet werden: Bis zu drei Jahre kann es dauern, bis ein Verwaltungs­richter ein Urteil unterzeichnet. In der zweiten Instanz, vor den Oberverwaltungsgerichten, sind es gar bis zu 50 Monate. Auch die Zivilgerichte sorgen für Negativ­ausreißer: Der Verzögerungs­klassiker sind Bau­streitig­keiten.
Als das Bundesjustizministerium vor über zwei Jahren den Entwurf eines "Untätigkeits­beschwerden­gesetzes" vorstellte, frohlockte der Deutsche Anwaltverein (DAV). Mit einer neuen "Tu-was-Beschwerde" zur nächst­höheren Instanz sollen Prozess­parteien langsamen Gerichten Feuer unterm Richterstuhl machen können. Man begrüße das Ziel des Entwurfs "uneingeschränkt", schrieb der DAV in einer Stellungnahme. Denn natürlich werden mit jedem neuen Rechtsbehelf auch neue Honorare fällig. Während sich die Anwälte freuten, tobten die Richter. "Ich bin ein erbitterter Gegner dieses Gesetzes", sagt Jürgen Gehb, der selber zwölf Jahre Richter war. "Damit wird ja wieder ein neues Verfahren in Gang gesetzt. Dann gibt es wieder eine neue Akte, wieder einen neuen Stempel." Beschleunigung geht anders. Und Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds[wp], sekundiert: "Man würde damit nur falsche Erwartungen schaffen." Und wer klopft den Verfassungs­richtern auf die Finger, wenn sie zu lange brauchen? Der liebe Gott?
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf zurückgezogen. Zu heftig war die Kritik. Man wolle noch mal alle Möglichkeiten ausloten, sagt ein Sprecher. Man kann es auch eine gewisse Ratlosigkeit nennen.[5]
Konkrete Vorgehensweise, mögliche Szenarien
Prinzipiell kann immer noch eine Untätigkeits­beschwerde eingereicht werden. Dies muss bei dem Gericht geschehen, das den Prozess verzögert, in der ersten Instanz also beim Familiengericht. Das mutet zwar zuerst einmal widersinnig an, ist aber wohlbegründet. Im Idealfall haben Untätigkeits­beschwerden nämlich den Effekt, dass Gerichte dann, anstatt die Beschwerde ans Oberlandesgericht weiterzuleiten, lieber einen Verhandlungs­termin anberaumen und das Verfahren dann schnell zum Abschluss bringen oder zumindest auf andere Weise fördern, z. B. einen Sachverständigen zur Fertigstellung des Gutachtens anhalten.
Passiert das nicht, müsste eigentlich die Weiterleitung erfolgen. Es empfiehlt sich allerdings, nach einigen Wochen beim betreffenden OLG anzufragen, ob die Beschwerde auch tatsächlich dort eingegangen ist, denn das Scheitern des Untätigkeits­beschwerde­gesetzes motiviert einige Richter zu fragwürdigem Verhalten (so hatte eine Richterin vom AG Cochem zwar im September 2013 gegenüber einem Anwalt verlauten lassen, sie würde die Beschwerde an das OLG Koblenz weiterleiten, dort war sie aber auch im Mai 2014 noch nicht eingegangen).
Wenn man die Auskunft erhält, dass die Weiterleitung unterblieben ist, kann das betreffende Oberlandes­gericht gebeten werden, die Akten anzufordern, über die Untätigkeits­beschwerde zu entscheiden und das Amtsgericht anzuhalten, dem Verfahren Fortgang zu verschaffen und es innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beenden. Dann liegt es im Ermessen des jeweiligen Präsidenten, ob er die Beschwerde zur Entscheidung annimmt oder nicht. Die Handhabung ist in den 25 deutschen Oberlandes­gerichts­bezirken offenbar nicht einheitlich. Während anderswo von Oberlandes­gerichten durchaus Beschlüsse zu Untätigkeits­beschwerden ergehen, lässt beispielsweise der Präsident des OLG Koblenz mitteilen, ihm sei es aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 GG untersagt, einem Richter im Wege der Dienstaufsicht eine Frist zur Beendigung des Verfahrens zu setzen.
Verweigert das Oberlandesgericht die Annahme der Beschwerde, kann beim zuständigen Landgericht eine Dienst­aufsichts­beschwerde erhoben werden. Je nach den Umständen des Einzelfalles kommt auch ein Ablehnungsgesuch in Betracht (dies z. B. dann, wenn die Untätigkeit und das Hinauszögern der Entscheidung einer Prozesspartei nützt oder wenn der zuständige Richter offen und auf höhnische Weise mit der Verschleppung des Verfahrens gedroht oder sich in anderer Form abfällig über die beschwerde­führende Partei geäußert hat).
Nimmt das Oberlandesgericht die Beschwerde an, kommt es zu einem Verfahren und es wird ein Beschluss gefasst. Wenn die Beschwerde nicht verworfen wird, fordert das OLG die untere Instanz zur Förderung des Verfahrens auf. Konkrete Maßnahmen darf es indessen nicht vorschreiben, geschweige denn weitergehende Beschlüsse fassen wie z. B. selbst eine Umgangsregelung treffen.
Gesetzt den Fall, das OLG täte gar nichts und würde die Beschwerde liegenlassen, sie aber auch nicht zurückweisen, könnte noch Verfassungs­beschwerde wegen Verletzung des Art. 20 GG eingereicht werden. Letzteres ist auch die einzige verbleibende Option, wenn das Familiengericht nach einer erfolgreich beschiedenen Beschwerde weiterhin untätig bleibt oder aber wenn das Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde zu nichts geführt hat. Eine solche Beschwerde müsste dann auf den allgemeinen Justiz­gewährungs­anspruch bzw. den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes abheben, der aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit 20 Abs. 3 GG abgeleitet wird.
Im Internet sind diverse Fälle auffindbar, in denen Untätigkeits­beschwerden stattgegeben wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht verfrüht gestellt werden. Wurde der erste Verhandlungstermin innerhalb der in § 155 FamFG vorgesehenen 4-Wochen-Frist anberaumt, muss man einige Monate verstreichen lassen, bevor eine Beschwerde überhaupt angebracht ist bzw. Erfolg haben kann. Abgesehen davon stellt man sich durch verfrühte Beschwerden möglicherweise selbst ein Bein, denn wenn das Familiengericht die Beschwerde dann tatsächlich ans OLG weiterleitet, muss jenes die Akte anfordern, die dann bis zum Ende des Beschwerdeverfahrens nicht mehr beim Familiengericht ist, d. h. letzteres kann sich darauf berufen, mangels Akten habe es überhaupt keine Möglichkeit gehabt, das Verfahren zu fördern.
Auch Ablehnungsgesuche gegen den Richter können vom OLG als legitimer Grund für eine Verzögerung des Verfahrens gewertet werden, da betroffenen Richtern bis zum abschließenden Entscheid über das Gesuch nur noch unaufschiebbare Handlungen gestattet sind, ansonsten dürfen sie das Verfahren aber nicht weiterführen.

Schließlich ist noch Folgendes zu beachten: Unterbleibt bei hoher Belastung des Gerichts und fortlaufendem Schriftwechsel der Parteien über längere Zeit eine Terminierung der Sache, lässt sich hieraus eine Untätigkeit des Gerichts nicht ohne weiteres herleiten.[6] Anders gesagt: Wenn die Parteien, oder wenigstens eine von ihnen, das richterliche Bedürfnis nach möglichst stressfreier Erledigung der Dienstgeschäfte mit Schriftsätzen stören/stört, kann sich der Richter nach gängiger Spruchpraxis - der Begriff "Rechtsprechung" wird an dieser Stelle bewusst vermieden - offenbar sicher sein, dass er den Vorwurf der Untätigkeit allein unter Verweis auf den Zeitaufwand, welchen es erfordert, die besagten, ihn belästigenden Schriftsätze zu lesen, leicht entkräften
Quelle :http://de.wikimannia.org/Unt%C3%A4tigkeitsbeschwerde


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Untätigkeit der Richter/Justiz,Kein Rechtsschutz gegen Verfahrens­ver­zögerungen. [#35563]
Datum
5. Januar 2019 01:01
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum ist es in einer Repräsentativen Demokratie wie hier in Deutschland so, dass es bis dato keinen hinreichenden Rechtsschutz gegen Verfahrens­ver­zögerungen gibt? Als Folge davon ist die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seit 1998 in über 20 Fällen wegen überlanger Verfahrendauern verurteilt worden.Mir wurde in der Schule gelernt wir wären so richtig demokratisch und dreiteilig aufgebaut,langsam erscheint es nicht mehr so zu sein wie damals."Ich wurde vor über einem Jahr zusammengeschlagen und nix is seitdem beim Gericht passiert,jetzt will ich wissen warum ich nichts dagegen tun kann." Zum besseren Verständniss: Untätigkeitsbeschwerde Die Untätigkeitsbeschwerde ist ein so genannter außerordentlicher Rechtsbehelf, auf den man zurückgreifen kann, wenn sich ein Verfahren über Gebühr in die Länge zieht, weil immer wieder Termine platzen, ein Gutachten nicht fertig wird oder auch sonst keinerlei Aktivitäten zur Förderung des Verfahrens erkennbar sind.Rechtsgrundlage ist EMRK Art. 6 Abs. 1, nach dem jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Zentrale Bedeutung zur Beurteilung der Frage, ob eine Beschwerde geboten ist, haben in Zivilverfahren außerdem einige Bestimmungen der ZPO. Mehr dazu im → Hauptartikel: Entscheidungsreife Inhaltsverzeichnis 1 Unklare Rechtslage 2 Kritik wegen unzureichenden Rechtsschutzes 3 Konkrete Vorgehensweise, mögliche Szenarien 4 Mustertext 5 Einzelnachweise 6 Netzverweise Unklare Rechtslage Derzeit ist die rechtliche Situation unklar und in mehrerer Hinsicht nicht zufriedenstellend. Der Bundesgerichtshof hat sich bis dato nicht klar geäußert, ob wegen Untätigkeit in Ausnahmefällen ein außer­ordentliches Rechtsmittel zuzulassen sei. Die Rechtsprechung der Oberlandes­gerichte ist uneinheitlich. Teilweise wird die Untätigkeits­beschwerde aus rechts­staatlichen Gesichts­punkten für zulässig gehalten. Tenor ist, generell verbiete sich jede schematische Betrachtung, vielmehr seien die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Damit eine Beschwerde vielleicht von Erfolg gekrönt ist, muss eine willkürliche Untätigkeit des Gerichts vorliegen, die einer endgültigen Rechts­verweigerung gleichkommt bzw. zumindest eine angesichts der Umstände unzumutbare Verzögerung bewirkt, die im Ergebnis einer Art stillschweigender Aussetzung des Verfahrens gleichkommt. Faktisch werden Untätigkeits­beschwerden von Seiten der Oberlandes­gerichte also als eine spezielle Form der Dienstaufsichtsbeschwerde betrachtet, auf welche hin sie tätig werden können oder, falls es ihnen beliebt, eben auch nicht. Im Zusammenhang mit Sorgerechts- bzw. Umgangsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungs­beschwerden gegen die Zurückweisung von Untätigkeitsbeschwerden stattgegeben.[1][2] In der Entscheidung vom 25.11.2003 hieß es unter anderem: Zitat: «Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet einen Anspruch des einzelnen Bürgers auf effektiven Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Rechts­streitigkeiten, der gebietet, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bestimmend sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten.» Analog dazu schrieben die Karlsruher Richter im Beschluss vom 11. Dezember 2000: Zitat: «Die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang ihrer Zulässigkeit zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammer­entscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungs­rechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfGG). Die Frage, welcher verfassungs­rechtliche Prüfungsmaßstab für die Überprüfung der Effektivität des Rechtsschutzes bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten heranzuziehen ist, wurde in der verfassungs­gerichtlichen Rechtsprechung bereits grundsätzlich geklärt. Danach ist die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für den einzelnen Bürger aus dem Rechtsstaats­prinzip (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleiten. Dieses fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechts­verhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 <124>). Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 55, 349 <368>; BVerfG, NJW 1995, S. 1277 <1277>; FamRZ 1997, S. 871 <873>). Zudem hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt, dass auch die Natur eines Verfahrens danach verlangen kann, dieses mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>).» Zu weiteren Einzelheiten siehe im → Hauptartikel: Vorrang- und Beschleunigungsgebot Die Bundesregierung hat im Dezember 2007 entschieden, den Entwurf des Untätigkeits­beschwerde­gesetzes nicht zu beschließen. Diese Entscheidung war maßgeblich durch die Kritik von Richter­vertretungen beeinflusst worden. Jene hatten angeführt, es sei nicht mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar, einem Richter im Wege der Dienstaufsicht eine Frist zur Beendigung eines Verfahrens zu setzen. Außerdem argumentierte der Deutsche Richterbund[wp], zur Bekämpfung richterlicher Untätigkeit "ohne zureichenden Grund" stünden bereits ausreichende dienst­aufsichts­rechtliche und disziplinarische Maßnahmen zur Verfügung. Gemeint ist die Möglichkeit, im Falle der Prozessverschleppung durch ein Amtsgericht beim übergeordneten Landgericht eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Als Alternative zur Untätigkeitsbeschwerde wurde 2010 per Gesetz die so genannte "Verzögerungsrüge" gemäß § 198 Abs. 3 GVG kreiert. Diese ist beim jeweiligen Familien- bzw. Amtsgericht einzulegen. Kritik wegen unzureichenden Rechtsschutzes Von Kritikern wird die Entschädigungs­lösung indessen als stumpfes Schwert bezeichnet, da sie dem Beschwerdeführer lediglich das Recht verschafft, frühestens 6 Monate nach Einreichung der Rüge einen immateriellen Schaden gerichtlich geltend zu machen. Sie fragen, was Betroffene davon haben, wenn sie nach einem überlangen Prozess etwas Geld bekommen.[3] Insofern konstatieren Fachleute völlig zu Recht, dass es in Deutschland bis dato keinen hinreichenden Rechtsschutz gegen Verfahrens­ver­zögerungen gibt.[4] Als Folge davon ist die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seit 1998 in über 20 Fällen wegen überlanger Verfahrendauern verurteilt worden. Dabei bescheinigt die Statistik den deutschen Gerichten durchaus Entschluss­freudigkeit. Viereinhalb Monate dauert es im Schnitt, bis ein Amtsrichter in der Eingangs­instanz Recht schafft. Die anderen Gerichts­zweige bemühen sich redlich. Etwas über ein Jahr dauert es sowohl bei den Verwaltungs- als auch Sozial­gerichten. Das Problem lauert zwischen den Zahlen­kolonnen der Statistik, das weiß auch Jürgen Gehb, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zitat: «Wir haben teilweise überlange Verfahrensdauern, das ist überhaupt keine Frage.»Je nach Bundesland, je nach Richter können sich Unterschiede auftun, die vom Durchschnitt gnädig niedergerechnet werden: Bis zu drei Jahre kann es dauern, bis ein Verwaltungs­richter ein Urteil unterzeichnet. In der zweiten Instanz, vor den Oberverwaltungsgerichten, sind es gar bis zu 50 Monate. Auch die Zivilgerichte sorgen für Negativ­ausreißer: Der Verzögerungs­klassiker sind Bau­streitig­keiten. Als das Bundesjustizministerium vor über zwei Jahren den Entwurf eines "Untätigkeits­beschwerden­gesetzes" vorstellte, frohlockte der Deutsche Anwaltverein (DAV). Mit einer neuen "Tu-was-Beschwerde" zur nächst­höheren Instanz sollen Prozess­parteien langsamen Gerichten Feuer unterm Richterstuhl machen können. Man begrüße das Ziel des Entwurfs "uneingeschränkt", schrieb der DAV in einer Stellungnahme. Denn natürlich werden mit jedem neuen Rechtsbehelf auch neue Honorare fällig. Während sich die Anwälte freuten, tobten die Richter. "Ich bin ein erbitterter Gegner dieses Gesetzes", sagt Jürgen Gehb, der selber zwölf Jahre Richter war. "Damit wird ja wieder ein neues Verfahren in Gang gesetzt. Dann gibt es wieder eine neue Akte, wieder einen neuen Stempel." Beschleunigung geht anders. Und Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds[wp], sekundiert: "Man würde damit nur falsche Erwartungen schaffen." Und wer klopft den Verfassungs­richtern auf die Finger, wenn sie zu lange brauchen? Der liebe Gott? Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf zurückgezogen. Zu heftig war die Kritik. Man wolle noch mal alle Möglichkeiten ausloten, sagt ein Sprecher. Man kann es auch eine gewisse Ratlosigkeit nennen.[5] Konkrete Vorgehensweise, mögliche Szenarien Prinzipiell kann immer noch eine Untätigkeits­beschwerde eingereicht werden. Dies muss bei dem Gericht geschehen, das den Prozess verzögert, in der ersten Instanz also beim Familiengericht. Das mutet zwar zuerst einmal widersinnig an, ist aber wohlbegründet. Im Idealfall haben Untätigkeits­beschwerden nämlich den Effekt, dass Gerichte dann, anstatt die Beschwerde ans Oberlandesgericht weiterzuleiten, lieber einen Verhandlungs­termin anberaumen und das Verfahren dann schnell zum Abschluss bringen oder zumindest auf andere Weise fördern, z. B. einen Sachverständigen zur Fertigstellung des Gutachtens anhalten. Passiert das nicht, müsste eigentlich die Weiterleitung erfolgen. Es empfiehlt sich allerdings, nach einigen Wochen beim betreffenden OLG anzufragen, ob die Beschwerde auch tatsächlich dort eingegangen ist, denn das Scheitern des Untätigkeits­beschwerde­gesetzes motiviert einige Richter zu fragwürdigem Verhalten (so hatte eine Richterin vom AG Cochem zwar im September 2013 gegenüber einem Anwalt verlauten lassen, sie würde die Beschwerde an das OLG Koblenz weiterleiten, dort war sie aber auch im Mai 2014 noch nicht eingegangen). Wenn man die Auskunft erhält, dass die Weiterleitung unterblieben ist, kann das betreffende Oberlandes­gericht gebeten werden, die Akten anzufordern, über die Untätigkeits­beschwerde zu entscheiden und das Amtsgericht anzuhalten, dem Verfahren Fortgang zu verschaffen und es innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beenden. Dann liegt es im Ermessen des jeweiligen Präsidenten, ob er die Beschwerde zur Entscheidung annimmt oder nicht. Die Handhabung ist in den 25 deutschen Oberlandes­gerichts­bezirken offenbar nicht einheitlich. Während anderswo von Oberlandes­gerichten durchaus Beschlüsse zu Untätigkeits­beschwerden ergehen, lässt beispielsweise der Präsident des OLG Koblenz mitteilen, ihm sei es aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 GG untersagt, einem Richter im Wege der Dienstaufsicht eine Frist zur Beendigung des Verfahrens zu setzen. Verweigert das Oberlandesgericht die Annahme der Beschwerde, kann beim zuständigen Landgericht eine Dienst­aufsichts­beschwerde erhoben werden. Je nach den Umständen des Einzelfalles kommt auch ein Ablehnungsgesuch in Betracht (dies z. B. dann, wenn die Untätigkeit und das Hinauszögern der Entscheidung einer Prozesspartei nützt oder wenn der zuständige Richter offen und auf höhnische Weise mit der Verschleppung des Verfahrens gedroht oder sich in anderer Form abfällig über die beschwerde­führende Partei geäußert hat). Nimmt das Oberlandesgericht die Beschwerde an, kommt es zu einem Verfahren und es wird ein Beschluss gefasst. Wenn die Beschwerde nicht verworfen wird, fordert das OLG die untere Instanz zur Förderung des Verfahrens auf. Konkrete Maßnahmen darf es indessen nicht vorschreiben, geschweige denn weitergehende Beschlüsse fassen wie z. B. selbst eine Umgangsregelung treffen. Gesetzt den Fall, das OLG täte gar nichts und würde die Beschwerde liegenlassen, sie aber auch nicht zurückweisen, könnte noch Verfassungs­beschwerde wegen Verletzung des Art. 20 GG eingereicht werden. Letzteres ist auch die einzige verbleibende Option, wenn das Familiengericht nach einer erfolgreich beschiedenen Beschwerde weiterhin untätig bleibt oder aber wenn das Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde zu nichts geführt hat. Eine solche Beschwerde müsste dann auf den allgemeinen Justiz­gewährungs­anspruch bzw. den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes abheben, der aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit 20 Abs. 3 GG abgeleitet wird. Im Internet sind diverse Fälle auffindbar, in denen Untätigkeits­beschwerden stattgegeben wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht verfrüht gestellt werden. Wurde der erste Verhandlungstermin innerhalb der in § 155 FamFG vorgesehenen 4-Wochen-Frist anberaumt, muss man einige Monate verstreichen lassen, bevor eine Beschwerde überhaupt angebracht ist bzw. Erfolg haben kann. Abgesehen davon stellt man sich durch verfrühte Beschwerden möglicherweise selbst ein Bein, denn wenn das Familiengericht die Beschwerde dann tatsächlich ans OLG weiterleitet, muss jenes die Akte anfordern, die dann bis zum Ende des Beschwerdeverfahrens nicht mehr beim Familiengericht ist, d. h. letzteres kann sich darauf berufen, mangels Akten habe es überhaupt keine Möglichkeit gehabt, das Verfahren zu fördern. Auch Ablehnungsgesuche gegen den Richter können vom OLG als legitimer Grund für eine Verzögerung des Verfahrens gewertet werden, da betroffenen Richtern bis zum abschließenden Entscheid über das Gesuch nur noch unaufschiebbare Handlungen gestattet sind, ansonsten dürfen sie das Verfahren aber nicht weiterführen. Schließlich ist noch Folgendes zu beachten: Unterbleibt bei hoher Belastung des Gerichts und fortlaufendem Schriftwechsel der Parteien über längere Zeit eine Terminierung der Sache, lässt sich hieraus eine Untätigkeit des Gerichts nicht ohne weiteres herleiten.[6] Anders gesagt: Wenn die Parteien, oder wenigstens eine von ihnen, das richterliche Bedürfnis nach möglichst stressfreier Erledigung der Dienstgeschäfte mit Schriftsätzen stören/stört, kann sich der Richter nach gängiger Spruchpraxis - der Begriff "Rechtsprechung" wird an dieser Stelle bewusst vermieden - offenbar sicher sein, dass er den Vorwurf der Untätigkeit allein unter Verweis auf den Zeitaufwand, welchen es erfordert, die besagten, ihn belästigenden Schriftsätze zu lesen, leicht entkräften Quelle :http://de.wikimannia.org/Unt%C3%A4tigkeitsbeschwerde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her5. Januar 2019 01:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Zwischennachricht: WG: Untätigkeit der Richter/Justiz,Kein Rechtsschutz gegen Verfahrens­ver­zögerungen. [#35563] - BMJV-ID: [14754012]
Datum
18. Januar 2019 10:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Januar 2019. Wir haben Ihre Anfrage mit der Bitte um einen Antwortbeitrag an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dadurch verzögert sich die Beantwortung noch ein wenig. Wir bitten daher noch um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her18. Januar 2019 10:07: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Re: Untätigkeit der Richter/Justiz,Kein Rechtsschutz gegen Verfahrens­ver­zögerungen. [#35563] - BMJV-ID: [10491002]
Datum
23. Januar 2019 08:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Januar 2019. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Fragen bzw. um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. ZU Ihrer Anfrage nach Verfahrensverzögerungen möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die deutsche Justiz arbeitet – insgesamt betrachtet – zügig und qualitativ auf sehr hohem Niveau. Das gilt insbesondere auch im europäischen und internationalen Vergleich. In Einzelfällen kann es zu überlangen Gerichtsverfahren kommen. Mit dem "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24. November 2011, das am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber den Verfahrensbeteiligten ein Instrumentarium an die Hand gegeben, das die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens verhindern soll. Vorgesehen ist eine Verzögerungsrüge; führt diese nicht zur gewünschten Beschleunigung des Verfahrens, kommt nach Ablauf von sechs Monaten die Erhebung einer Entschädigungsklage in Betracht. Näheres dazu finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter http://www.bmjv.de/DE/Themen/Gerichts... Die gesetzlichen Regelungen finden Sie in den §§ 198 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes, welches unter http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ im Internet abrufbar ist. Ich hoffe, dass Ihnen die vorstehenden Ausführungen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 4 Wochen her23. Januar 2019 08:41: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Untätigkeit der Richter/Justiz,Kein Rechtsschutz gegen Verfahrens­ver­zögerungen. [#35563] - BMJV-ID: [10491002] [#35563]
Datum
26. Januar 2019 23:46
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ...hiermit danke ich für das zügige bearbeiten der Anfrage . Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35563 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. Januar 2019 23:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her26. Januar 2019 23:46: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.