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Unter Verschluss gehaltene Unterlagen zu WIRECARD AG

Ich fordere Sie hiermit auf:

1. Mit dem U-Ausschuss des Deutschen Bundestages zu kooperieren.
2. Jedes vom U-Ausschuss angeforderte Dokument herauszugeben.
3. Bitte Sie mir nach IFG, UIG sowie aus berechtigtem Interesse folgendes Dokument zu übermitteln:

Die Stand heute fertige "erweiterte Fassung" des Berichts zur Wirecard AG des Wolfgang Wieland (Grüne).

Ich beziehe mich explizit auf folgenden Pressebericht [1] und weise vorsorglich auf Art. 20 (4) GG hin. Dieser lautet:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/wirecard-sonderermittler-geheimdienste-101.html

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Warte auf Antwort
  • Datum
    14. April 2021
  • Frist
    18. Mai 2021
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich fordere Sie hiermit …
An Staatsanwaltschaft München I Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unter Verschluss gehaltene Unterlagen zu WIRECARD AG [#218308]
Datum
14. April 2021 06:53
An
Staatsanwaltschaft München I
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich fordere Sie hiermit auf: 1. Mit dem U-Ausschuss des Deutschen Bundestages zu kooperieren. 2. Jedes vom U-Ausschuss angeforderte Dokument herauszugeben. 3. Bitte Sie mir nach IFG, UIG sowie aus berechtigtem Interesse folgendes Dokument zu übermitteln: Die Stand heute fertige "erweiterte Fassung" des Berichts zur Wirecard AG des Wolfgang Wieland (Grüne). Ich beziehe mich explizit auf folgenden Pressebericht [1] und weise vorsorglich auf Art. 20 (4) GG hin. Dieser lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/wirecard-sonderermittler-geheimdienste-101.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218308 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218308/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Vorab per Telefax
An Staatsanwaltschaft München I Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Vorab per Telefax
Datum
14. April 2021
An
Staatsanwaltschaft München I
Status
geschwärzt
781,5 KB
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