Mohammed Al Sharkey
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zus…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation [#23725]
Datum
28. Juni 2017 12:32
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation (incl. der Referate in der Unterabteilung), aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht sowie Mitteilung, wieviele Mitarbeiter die Unterabteilung in welchen Besoldungs-/Tarifgruppen in den einzelnen Referaten beschäftigt und wieviele Mitarbeiter männlich und weiblich sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation“ v…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation [#23725]
Datum
1. August 2017 09:03
An
Deutscher Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation“ vom 28.06.2017 (#23725) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Deutscher Bundestag
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Al Sharkey, das als Anlage beigefügte Schreiben ü…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
4. August 2017
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation“ [#23725]
Datum
4. August 2017 22:40
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23725 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Den Ausführungen der Verwaltungsbehärde fehlt es an Glaubwürdigkeit. Die Einrichtungsverfügung ist ein Dokument, welches in der laufenden Verwaltung benätigt wird. Dass dieses nicht vorliegt und – soweit nicht sowieso bereits in elektronischer Form – ist wenig glaubhaft, da es beispielsweise bei der Erstellung von Stellenbeschreibungen erforderlich ist ebenso wie Aufgabenabgrenzungen. Die Verwaltungsbehärde hat auch nicht dargelegt, schon gar nicht substantiiert, warum dieses Dokument aufbereitet werden muss. Im Übrigen bitte ich auch die erhebliche Fristüberschreitung zu prüfen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-746/001 II#0250 Sehr geehrter Her…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation“ [#23725]
Datum
24. August 2017 09:52
Status
Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-746/001 II#0250 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 04. August 2017 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ihre Eingabe wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung wird sich der Bearbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen. Für eventuelle Rückfragen oder Ergänzungen wenden Sie sich bitte an das für die Bearbeitung zuständige Referat 15, welches unter den Kontaktdaten: <<E-Mail-Adresse>> erreichbar ist. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Aktenzeichen: 15-736/001 II#0250 Sehr gee…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation“ [#23725]
Datum
30. Januar 2018 16:01
Status
Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Aktenzeichen: 15-736/001 II#0250 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, auf der Grundlage Ihres Vermittlungsersuchens habe ich den Deutschen Bundestag (BT) um Stellungnahme gebeten. Nach Prüfung der zwischenzeitlich vorliegenden Stellungnahme kann ich Ihnen mitteilen, dass das Verfahren des BT letztlich nicht zu beanstanden ist. Der BT teilt mit, dass Erstellung der Übersichtung nicht in der von Ihnen geforderten Form vorliegen und daher erst erstellt werden müssen. Eine einfache Auskunft liege daher nicht mehr vor, denn es sei ein Aufwand von mehr als 60 Minuten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Die Einschätzung des BT, dass es sich vorliegend nicht um eine einfache Auskunft handelt, ist nachvollziehbar. Ich gehe davon aus, dass Sie das Vermittlungsverfahren damit als beendet ansehen und beabsichtige, den Vorgang zu meinen Akten zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte schicken Sie mir die Unterlagen zu Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Shar…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation“ [#23725]
Datum
20. Februar 2018 00:16
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte schicken Sie mir die Unterlagen zu Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Aktenzeichen: 15-736/001 II#0250 Sehr gee…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation« [#23725]
Datum
8. März 2018 11:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
10994_2018.pdf
190,6 KB
Ausdruck.pdf
1,7 MB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Aktenzeichen: 15-736/001 II#0250 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen