Unterbringung Geflüchteter im Ankunftszentrum Tegel
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
auf der Berliner Vergabeplattform wurden im Januar 2023 Ausschreibungen für den Betrieb der Unterkunft, des Caterings und der Security des Ankunftszentrums im ehemaligen Flughafen TXL veröffentlicht. Dazu bitte ich um Zusendung folgender Informationen/Dokumente:
1) Welche Leichtbauhallen, Zelte und feste Gebäude sind bereits mit welchen Platzkapazitäten für a) Asylsuchende b) Ukraine c) sonstige Personen (welche?) in TXL in Betrieb?
2) Welche Leichtbauhallen, Zelte und feste Gebäude sind dort mit welchen Platzkapazitäten für a) Asylsuchende b) Ukraine c) sonstige Personen (welche?) geplant?
3) Welche Unterkünfte in TXL dienen der Reserve und sollen (zum aktuellen Stand) nicht direkt belegt werden?
4) Die auf der Berliner Vergabeplattform verröffentlichten Grundrisse des Terminal C mit Bettenplan und der davor stehende Container und Zelte sind nur unscharf dargestellt. Wir bitten um Zusendung hoch auflösender Grundrisspläne mit Darstellung der Innenausstattung (Betten, Schränke, Sanitärobjekte usw) und des Außenbereichs mit Freiflächen, Wegesystem und Zaunstellung im Ist-Zustand und Planung aller zum Ankunftszentrum TXL gehörende Bereiche, incl. Leichtbauhallen, Terminal C, Zelte, Container, Evakuierungsbereich, Planung P10.
5) Bitte um Zusendung des aktuellen Betriebskonszepts des UA TXL mit Ablaufplänen, Zuständigkeiten usw.
6) Bitte um Zusendung der aktuellen Hausordnung und der Verfahrensweise für Hausverbote usw.
7) Bitte um Zusendung der aktuellen Zugrangregelung für Besuch, Beratungsstellen, NGOs usw.
8) Bitte um Zusendung der für das AkuZ TXL gültigen Konzepte zum Gewaltschutz, Kinderschutz und Schutz von Frauen.
9) Bitte um Mitteilung der für das UA TXL bislang für a) Infrastruktur und b) Betreuung getätigten Ausgaben.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Die Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel (UA TXL) hat derzeit 4.793 Plätze. Ein Kinderschutzkonzept, ein Gewaltschutzkonzept und ein Konzept zum Schutz von Frauen gibt es nicht. Das Betriebskonzept des UA TXL mit Ablaufplänen, Zuständigkeiten usw. sowie die bisherigen Ausgaben für Personal und Infrastruktur seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Behörde bzw. der Auftragnehmer. Hierzu könne es keine Aktenauskunft geben.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum10. Februar 2023
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14. März 2023
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Kosten dieser Information:200,00 Euro
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