Unterbringung Geflüchteter im Ankunftszentrum Tegel

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

auf der Berliner Vergabeplattform wurden im Januar 2023 Ausschreibungen für den Betrieb der Unterkunft, des Caterings und der Security des Ankunftszentrums im ehemaligen Flughafen TXL veröffentlicht. Dazu bitte ich um Zusendung folgender Informationen/Dokumente:

1) Welche Leichtbauhallen, Zelte und feste Gebäude sind bereits mit welchen Platzkapazitäten für a) Asylsuchende b) Ukraine c) sonstige Personen (welche?) in TXL in Betrieb?

2) Welche Leichtbauhallen, Zelte und feste Gebäude sind dort mit welchen Platzkapazitäten für a) Asylsuchende b) Ukraine c) sonstige Personen (welche?) geplant?

3) Welche Unterkünfte in TXL dienen der Reserve und sollen (zum aktuellen Stand) nicht direkt belegt werden?

4) Die auf der Berliner Vergabeplattform verröffentlichten Grundrisse des Terminal C mit Bettenplan und der davor stehende Container und Zelte sind nur unscharf dargestellt. Wir bitten um Zusendung hoch auflösender Grundrisspläne mit Darstellung der Innenausstattung (Betten, Schränke, Sanitärobjekte usw) und des Außenbereichs mit Freiflächen, Wegesystem und Zaunstellung im Ist-Zustand und Planung aller zum Ankunftszentrum TXL gehörende Bereiche, incl. Leichtbauhallen, Terminal C, Zelte, Container, Evakuierungsbereich, Planung P10.

5) Bitte um Zusendung des aktuellen Betriebskonszepts des UA TXL mit Ablaufplänen, Zuständigkeiten usw.

6) Bitte um Zusendung der aktuellen Hausordnung und der Verfahrensweise für Hausverbote usw.

7) Bitte um Zusendung der aktuellen Zugrangregelung für Besuch, Beratungsstellen, NGOs usw.

8) Bitte um Zusendung der für das AkuZ TXL gültigen Konzepte zum Gewaltschutz, Kinderschutz und Schutz von Frauen.

9) Bitte um Mitteilung der für das UA TXL bislang für a) Infrastruktur und b) Betreuung getätigten Ausgaben.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel (UA TXL) hat derzeit 4.793 Plätze. Ein Kinderschutzkonzept, ein Gewaltschutzkonzept und ein Konzept zum Schutz von Frauen gibt es nicht. Das Betriebskonzept des UA TXL mit Ablaufplänen, Zuständigkeiten usw. sowie die bisherigen Ausgaben für Personal und Infrastruktur seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Behörde bzw. der Auftragnehmer. Hierzu könne es keine Aktenauskunft geben.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    10. Februar 2023
  • Frist
    14. März 2023
  • Kosten dieser Information:
    200,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, auf der Berliner Vergabeplattform wurden i…
An Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Details
Von
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Betreff
Unterbringung Geflüchteter im Ankunftszentrum Tegel [#269927]
Datum
10. Februar 2023 14:37
An
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, auf der Berliner Vergabeplattform wurden im Januar 2023 Ausschreibungen für den Betrieb der Unterkunft, des Caterings und der Security des Ankunftszentrums im ehemaligen Flughafen TXL veröffentlicht. Dazu bitte ich um Zusendung folgender Informationen/Dokumente: 1) Welche Leichtbauhallen, Zelte und feste Gebäude sind bereits mit welchen Platzkapazitäten für a) Asylsuchende b) Ukraine c) sonstige Personen (welche?) in TXL in Betrieb? 2) Welche Leichtbauhallen, Zelte und feste Gebäude sind dort mit welchen Platzkapazitäten für a) Asylsuchende b) Ukraine c) sonstige Personen (welche?) geplant? 3) Welche Unterkünfte in TXL dienen der Reserve und sollen (zum aktuellen Stand) nicht direkt belegt werden? 4) Die auf der Berliner Vergabeplattform verröffentlichten Grundrisse des Terminal C mit Bettenplan und der davor stehende Container und Zelte sind nur unscharf dargestellt. Wir bitten um Zusendung hoch auflösender Grundrisspläne mit Darstellung der Innenausstattung (Betten, Schränke, Sanitärobjekte usw) und des Außenbereichs mit Freiflächen, Wegesystem und Zaunstellung im Ist-Zustand und Planung aller zum Ankunftszentrum TXL gehörende Bereiche, incl. Leichtbauhallen, Terminal C, Zelte, Container, Evakuierungsbereich, Planung P10. 5) Bitte um Zusendung des aktuellen Betriebskonszepts des UA TXL mit Ablaufplänen, Zuständigkeiten usw. 6) Bitte um Zusendung der aktuellen Hausordnung und der Verfahrensweise für Hausverbote usw. 7) Bitte um Zusendung der aktuellen Zugrangregelung für Besuch, Beratungsstellen, NGOs usw. 8) Bitte um Zusendung der für das AkuZ TXL gültigen Konzepte zum Gewaltschutz, Kinderschutz und Schutz von Frauen. 9) Bitte um Mitteilung der für das UA TXL bislang für a) Infrastruktur und b) Betreuung getätigten Ausgaben. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Flüchtlingsrat Berlin e.V. Anfragenr: 269927 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269927/ Postanschrift Flüchtlingsrat Berlin e.V. << Adresse entfernt >>
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Antwort Anfragenummer Frag-den-Staat.de 269927 Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die Antwort zu Ihrer Anfrage …
Von
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Betreff
Antwort Anfragenummer Frag-den-Staat.de 269927
Datum
22. März 2023 16:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die Antwort zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über Frag-den-Staat.de mit der Anfragenummer 269927. Mit freundlichen Grüßen
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Ihre E-Mail vom 10. Februar 2023 um 14:38 Uhr, Anfragenummer Frag-den-Staat.de 269927 Antwort des LAF auf IFG Anfr…
Von
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Via
Briefpost
Betreff
Ihre E-Mail vom 10. Februar 2023 um 14:38 Uhr, Anfragenummer Frag-den-Staat.de 269927
Datum
23. März 2023
Status
Warte auf Antwort
Antwort des LAF auf IFG Anfrage des Flüchtlingsrats Berlin zu Plänen, Konzepten und Kosten des Ukraine-Ankunftszentrums UA TXL und der zugehörigen Notunterkunft für Geflüchtete
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Widerspruch gegen Ihren Bescheid Frag-den-Staat.de Nr 269927 [#269927] Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedank…
An Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Details
Von
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Betreff
Widerspruch gegen Ihren Bescheid Frag-den-Staat.de Nr 269927 [#269927]
Datum
18. April 2023 16:00
An
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für Ihre Antwort auf unsere Anfrage nach dem IFG vom 10.02.2023. Gegen Ihren Bescheid Geschäftszeichen TFL 4 vom 22.03.2023 legen wir Widerspruch ein, da unsere Anfrage nur ungenügend beantwortet wurde. Den ausführlich begründeten Widerspruch lassen wir Ihnen per Post zukommen. Mit freundlichen Grüßen i.A. Martina Mauer für den Flüchtlingsrat Berlin Anfragenr: 269927 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269927/ Postanschrift Flüchtlingsrat Berlin e.V. << Adresse entfernt >>

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Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Widerspruchsbescheid IFG-FdS 269927 Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den Widerspruchsbescheid …
Von
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Betreff
Widerspruchsbescheid IFG-FdS 269927
Datum
7. Juli 2023 13:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den Widerspruchsbescheid zu Ihrem Widerspruch vom 20.04.2023 des Bescheids vom 22.03.2023. Mit freundlichen Grüßen