Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB

Auskünfte in Bezug auf die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB:
- Gibt es in Ihrer Zuständigkeit geschlossene Einrichtungen zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen?
- Falls ja, wie viele? Um welche Einrichtungen handelt es sich?
- Falls nein: Werden Kinder und Jugendliche aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in anderen Bundesländern in Einrichtungen untergebracht?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    14. März 2023
  • Frist
    18. April 2023
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auskünfte in Bezug auf die Unterbr…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB [#273070]
Datum
14. März 2023 16:54
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auskünfte in Bezug auf die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB: - Gibt es in Ihrer Zuständigkeit geschlossene Einrichtungen zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen? - Falls ja, wie viele? Um welche Einrichtungen handelt es sich? - Falls nein: Werden Kinder und Jugendliche aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in anderen Bundesländern in Einrichtungen untergebracht?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 273070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273070/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehende Anfrage nach dem LIFG hat das Sozialministerium erreicht. Aufgrund d…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
WG: LIFG: Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB [#273070]
Datum
20. März 2023 08:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehende Anfrage nach dem LIFG hat das Sozialministerium erreicht. Aufgrund der familiengerichtlichen Fragen geben wir den Vorgang zuständigkeitshalber zur Bearbeitung an Ihr Ressort ab und haben den Antragsteller darüber entsprechend informiert (Cc...). Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB“ vom…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: LIFG: Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB [#273070]
Datum
1. Mai 2023 19:24
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB“ vom 14.03.2023 (#273070) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Anfrage wird im Ministerium für Soziales, Gesundh…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: EXTERN: AW: WG: LIFG: Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB [#273070]
Datum
4. Mai 2023 13:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Anfrage wird im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration bearbeitet und liegt hier nicht vor. Bitte wenden Sie sich unmittelbar dorthin. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag << Anrede >> bitte beantworten Sie meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterbringung in ges…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: EXTERN: AW: WG: LIFG: Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB [#273070]
Datum
26. Mai 2023 10:41
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> bitte beantworten Sie meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB“ vom 14.03.2023 (#273070). Das Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterbringung-in-geschlossenen-einrichtungen-nach-ss-1631b-bgb-11/#nachricht-798381 Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott

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Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Semsroth, gerne übersende ich Ihnen nochmals unsere mit angefügter E-Mail übermittelte Antwor…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
AW: EXTERN: AW: EXTERN: AW: WG: LIFG: Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nach § 1631b BGB [#273070]
Datum
26. Mai 2023 11:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
unterbringungingeschlosseneneinrichtungennach1631bbgb273068.msg
26,0 KB
Sehr geehrter Herr Semsroth, gerne übersende ich Ihnen nochmals unsere mit angefügter E-Mail übermittelte Antwort vom 24.03.2023. Den Antworttext nochmals hier: ------------------------------------------------- Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. März 2023. Diese Anfrage wurde uns vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zur Beantwortung weitergeleitet. Inhaltlich selbige Anfrage mit der Nr. [#273070] haben wir, d. h. das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg von Ihnen direkt zur Beantwortung erhalten. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg hat in seiner Zuständigkeit keine geschlossenen Einrichtungen zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Dem Ministerium liegen auch keine Informationen darüber vor, ob und wie viele Kinder und Jugendliche aus Baden-Württemberg in anderen Bundesländern in Einrichtungen untergebracht sind. Im Rahmen Ihrer Anfrage haben wir zudem das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg (JuM) beteiligt. Von dort wird uns mitgeteilt, dass beim JuM ebenfalls keine Einrichtungen zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen nach § 1631b BGB bestehen. Die vom Ihnen erbetenen Daten liegen auch dort nicht vor. ---------------------------------------------- Mit freundlichen Grüßen