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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage ist noch in Bearbeitung. Ich bitte Sie noch um einige Tage Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre nachstehende Anfrage erteile ich Ihnen folgende Auskunft: Gem. § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (der Jugendhilfe) dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hat das Land als überörtlicher Träger der Jugendhilfe ein Landesjugendamt errichtet (vgl. § 8 KJHG-LSA). Mithin nimmt das Landesjugendamt im Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle (Saale) die Aufgaben zum Schutz von Minderjährigen in Einrichtungen gem. §§ 45 ff. SGB VIII wahr. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere die Erteilung (oder Versagung) von Erlaubnissen für den Betrieb einer Einrichtung nach § 45a SGB VIII, die regelmäßige Prüfung des Fortbestehens der Voraussetzungen der Erlaubniserteilung sowie die Überprüfung der Gewährleistung des Schutzes des Wohls der in den Einrichtungen lebenden Kindern und Jugendlichen (bspw. durch Tätigkeitsuntersagungen). In Sachsen-Anhalt gibt es keine geschlossenen Einrichtungen der Jugendhilfe (i.S.v. Einrichtungen, in denen junge Menschen mittels struktureller baulicher, technischer und personeller Maßnahmen am Verlassen der Einrichtung gehindert werden können) – ungeachtet der Ermächtigungsgrundlage des Freiheitsentzuges. Für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII – und damit auch für die Gewährung einer erzieherischen Hilfe in einer Einrichtung ist gem. § 86 Abs. 1 SGB VIII der örtliche Träger der Jugendhilfe tätig. Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind in Sachsen-Anhalt gem. § 1 Abs. 1 KJHG-LSA die Landkreise und kreisfreien Städte, die ihre Aufgaben als Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises durch die Jugendämter wahrnehmen. Zur Beantwortung der Frage, ob Kinder und Jugendlichen aus Sachsen-Anhalt in „geschlossenen Einrichtungen“ außerhalb Sachsen-Anhalts untergebracht sind, wären mithin die 14 Jugendämter Sachsen-Anhalts zu befragen. Für diese Auskunft werden keine Verwaltungskosten erhoben. Mit freundlichen Grüßen