Unterführung der Camsdorfer Brücke

Anfrage an:
Stadt Jena
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1.) sämtliche Gutachten der Verkehrsbehörde sowie der Naturschutzbehörde zur geplanten Unterführung an der Camsdorfer Brücke (insbesondere die in diesem Artikel erwähnten, bisher nicht veröffentlichten Gutachten: https://www.otz.de/regionen/jena/heis...);

2.) sämtliche weitere Gutachten der Stadt Jena und anderer Behörden zur geplanten Unterführung an der Camsdorfer Brücke, die bisher nicht veröffentlicht wurden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterführung der Camsdorfer Brücke [#152602]
Datum
26. Juni 2019 16:00
An
Stadt Jena
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) sämtliche Gutachten der Verkehrsbehörde sowie der Naturschutzbehörde zur geplanten Unterführung an der Camsdorfer Brücke (insbesondere die in diesem Artikel erwähnten, bisher nicht veröffentlichten Gutachten: https://www.otz.de/regionen/jena/heisses-eisen-in-jena-diskussion-um-radweg-durch-biotop-geht-weiter-id226290423.html?fbclid=IwAR0PHJzqjVGeHwCEiciTH0Rf9ffP4ZhJx3rA4Nc9TwbCDJqz1kkuRDwmdD4); 2.) sämtliche weitere Gutachten der Stadt Jena und anderer Behörden zur geplanten Unterführung an der Camsdorfer Brücke, die bisher nicht veröffentlicht wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadt Jena
Betreff
Unterführung der Camsdorfer Brücke / Ihr Antrag nach ThürIFG/ThürUIG/VIG
Datum
1. Juli 2019 11:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres im Betreff bezeichneten Antrages. Ihr Antrag ist am 26.06.2019 eingegangen (e-mail) und befindet sich in Bearbeitung.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Unterführung der Camsdorfer Brücke / Ihr Antrag nach ThürIFG/ThürUIG/VIG [#152602]
Datum
5. August 2019 11:51
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ vom 26.06.2019 (#152602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Jena
Betreff
Unterführung Camsdorfer Brücke
Datum
6. August 2019 07:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang erhalten Sie die Antwort auf Ihrer Anfrage bzgl. der Unterführung Camsdorfer Brücke.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Unterführung Camsdorfer Brücke [#152602]
Datum
6. August 2019 08:38
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Selbstverständliche halte ich an meinem Antrag fest. Für mich ist nicht ersichtlich, wie Sie aus der Form des Antrages auf eine Veröffentlichungsabsicht schließen und auf welcher Rechtsgrundlage dies zur Ablehnung des Antrages herangezogen werden kann. Auch für ihre Begründung es handle sich bei den angefragten Unterlagen um "entscheidungsvorbereitende Unterlagen in einem noch laufenden Verwaltungsverfahren" kann ich keine Rechtsgrundlage erkennen, die eine Ablehnung des Zugangs zu den angefragten Informationen rechtfertigen könnte. Aus meiner Sicht handelt es sich bei den Unterlagen um die Entscheidungsgrundlage für eine politische Entscheidung des Stadtrates. Im Sinne einer Bürgerbeteiligung sollten diese Informationen vor der Entscheidung öffentlich zugänglich sein, nicht erst nach dem Abschluss des Verfahrens. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Unterführung Camsdorfer Brücke [#152602]
Datum
12. August 2019 08:51
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ vom 26.06.2019 (#152602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Jena
Betreff
RE: AW: Unterführung Camsdorfer Brücke [#152602]
Datum
12. August 2019 17:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
DOC000_ges…aerzt.pdf DOC000_geschwaerzt.pdf   474,6 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in in Vertretung des Oberbürgermeisters hat Ihnen Bürgermeister Gerlitz am 29.07. ein Antwortschreiben per Mail zukommen lassen. Ich hänge es Ihnen auch gern hier noch einmal an. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: RE: AW: Unterführung Camsdorfer Brücke [#152602]
Datum
13. August 2019 08:49
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Das Schreiben von Herrn Gerlitz habe ich erhalten. Dabei handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um eine abschließende Entscheidung über meinen Antrag. Die Frage, ob ich meinen Antrag aufrecht erhalten will habe ich mit ja beantwortet. Ich bitte weiterhin um die Bescheidung meines Antrages und die Zusendung der angeforderten Unterlagen. Die Rechtsauffassung von Herrn Gerlitz zu meinem Antrag habe ich zur Kenntnis genommen, kann sie aber nicht nachvollziehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: RE: AW: Unterführung Camsdorfer Brücke [#152602]
Datum
19. August 2019 10:41
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ vom 26.06.2019 (#152602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ [#152602] [#152602]
Datum
21. August 2019 14:47
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/152602 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ich habe bis heute keinen Bescheid zu meiner Anfrage erhalten. Auch wurden keine weiteren Angaben zum Stand des Verfahrens gemacht. Die im Schreiben vom 6.8.2019 vorgetragen Gründe meine Anfrage abzulehnen halte ich für nicht gerechtfertigt. Außerdem handelt es sich dabei explizit nicht um eine abschließende Entscheidung bezüglich meiner Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 152602.pdf - 2019-08-06_1-UnterfhrungCamsdorferBrcke.pdf - 2019-08-12_2-DOC000.PDF Anfragenr: 152602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ [#152602] [#152602]
Datum
21. August 2019 14:51
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ vom 26.06.2019 (#152602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Ich habe mich diesbezüglich mit der Bitte um Vermittlung gemäß Thüringer Informationsfreiheitsgesetz an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewandt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ [#152602] [#152602]
Datum
26. August 2019 11:30
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ vom 26.06.2019 (#152602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Jena
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ [#152602] [#152602]
Datum
26. August 2019 15:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in in Rücksprache mit dem Dezernat für Stadtentwicklung, dem Ihre Anfrage von uns übergeben wurde, darf ich Sie höflichst um noch ein wenig Geduld bitten. Ihr Vorgang ist noch in Bearbeitung. Sobald diese abgeschlossen wurde, bekommen Sie sofort eine Antwort. Ich hoffe sehr auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ [#152602] [#152602]
Datum
26. August 2019 16:01
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Mein Verständnis für die verzögerte Bearbeitung meines Antrages hält sich sehr in Grenzen. Weder haben Sie meinen Antrag gemäß § 6 Abs. 3 ThürIFG innerhalb eines Monats bearbeitet, noch wurden mir die Gründe für eine Fristverlängerung Ihrerseits mitgeteilt. Ich hoffe trotzdem weiterhin, dass Sie meinem Antrag entsprechen und wir zeitnah eine einvernehmliche Lösung zur Bearbeitung meines Antrages finden können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ [#152602] [#152602]
Datum
2. September 2019 09:24
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ vom 26.06.2019 (#152602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Jena
Betreff
Unterführung der Camsdorfer Brücke - Zugang zu Umweltinformationen i.S.d. ThürUIG - Ihr Antrag vom 26.06.19
Datum
4. September 2019 14:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang befindet sich das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters mit den dazugehörigen Anlagen zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterführung der Camsdorfer Brücke“ [#152602] Zwischennachricht [#152602]
Datum
17. September 2019 15:32
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Meine Bitte um Vermittlung (AZ: 059-18/2019.4) ist mittlerweile gegenstandslos geworden, da die Stadt Jena meinem Antrag stattgegeben hat und die gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>