Unterhalt nach Art. 7 HLKO.....https://fragdenstaat.de/anfrage/unterhalt-nach-art-7-hlko/feed/2019-03-15T00:00:00.181138+00:00Unterhalt nach Art. 7 HLKO... Voraussetzungen im allgemeinen.
Wer bekommt ihn und welches Amt / Behörde ist zuständig ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2019-03-15T00:00:00.181138+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterhalt-nach-art-7-hlko/#ereignis-256204Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Stadt Kiel - Amt für Wohnen und Grundsicherung gesendet.2019-02-21T15:22:32.554510+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterhalt-nach-art-7-hlko/#ereignis-241676Nachricht wurde an Stadt Kiel - Amt für Wohnen und Grundsicherung gesendet.Nachricht von Stadt Kiel - Amt für Wohnen und Grundsicherung erhalten.2019-02-21T13:42:01.892986+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterhalt-nach-art-7-hlko/#ereignis-241527Nachricht von Stadt Kiel - Amt für Wohnen und Grundsicherung erhalten.Nachricht wurde an Stadt Kiel - Amt für Wohnen und Grundsicherung gesendet.2019-02-12T15:11:39.639028+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterhalt-nach-art-7-hlko/#ereignis-231198Nachricht wurde an Stadt Kiel - Amt für Wohnen und Grundsicherung gesendet.