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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr [geschwärzt] sehr geehrte Damen und Herren, kurz vorab. Ihre Informationsfreiheitsanfrage „Unterhaltung straßenbegleitende benutzungspflichtige Radwege“ vom 31.12.2019 (#172976) über das Portal FragDenStaat ist beim Kreis Mettmann leider nie eingegangen. Lediglich Ihre Nachfrage vom 06.02.2020 erreichte uns. Aufgrund Ihrer Nachfrage kam in der Recherche heraus, dass Sie bereits am 05.12.2019 eine entsprechende Anfrage beim Kreisbauhof gestellt hatten. Auch ist erkennbar das diese bis heute nicht beantwortet worden ist. Dies bitte ich zu entschuldigen. Aber nun zu Ihrer Anfrage. Schriftlich fixierte Regelungen im Sinne einer Dienstanweisung liegen nicht vor. Gesetzliche Grundlage zur Reinigung sind dem § 9 Straßen- und Wegegesetz NRW in Verbindung mit dem Straßenreinigungsgesetz NRW zu entnehmen. Im Zuge der täglichen Kontrollfahrten des Streckenwartes und der zuständigen Straßenkolonne werden entsprechende Priorisierungen vorgenommen. Da der Kreisbauhof aktuell über keine eigene Straßenkehrmaschine verfügt sind wir auf die zur Verfügungstellung durch Dritte angewiesen. Dies gestaltet sich zwar problemlos, ist jedoch mit entsprechender Absprache und zeitlichen Verzögerungen verbunden. Entsprechend der vorgenommen Priorisierung werden die Arbeiten dann durchgeführt. Ich hoffe ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Sollten weitere Rückfragen bestehen so zögern Sie nicht mich zu kontaktieren. Gruß [geschwärzt] =============================== Kreis Mettmann Der Landrat Amt für Hoch- und Tiefbau Düsseldorfer Straße 47 40822 Mettmann Postanschrift: 40806 Mettmann Tel.: 02104 / 99 [geschwärzt] Fax.: 02104 / 99 [geschwärzt] Mobil: 0151 / [geschwärzt] Homepage: www.kreis-mettmann.de

Guten Tag Herr Löffelmann, ihre untenstehenden Fragen beantworte ich wie folgt: -"Aufstellung aller straßenbegleitender benutzungspflichtigen Radwegen an Straßen mit dem Baulastträger Kreis Mettmann" Die von Ihnen gewünschte Aufstellung kann Ihnen so nicht bereitgestellt werden, da wir als Straßenbaulastträger schlicht diese Aufteilung nicht vornehmen. Was zu einer öffentlichen Straße gehört ist in § 2 StrWG NRW nachzulesen. Es ist somit lediglich der Radweg als solches Bestandteil der Straße. Ob diese benutzungspflichtig ist oder nicht spielt für die Baulast keine Rolle. Auch ist der Baulastträger nicht für die Anordnung einer Benutzungspflicht zuständig. Dieses obliegt den Straßenverkehrsbehörden der Gemeinden. Entsprechende Anfrage bezüglich benutzungspflichtiger Radwege ist an diese zu richten. - Mit welchen Städten im Kreis Mettmann gibt es vertragliche Vereinbarungen in der die Unterhaltung der oben angefragten Radwege übertragen wurde? Eine Vereinbarung die nur die Unterhaltung von Radwegen regelt existiert nicht. Der Radweg ist Teil der öffentlichen Straße. Bezüglich der Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Straße gibt es mit der Stadt Monheim am Rhein eine entsprechende vertragliche Regelung. - Falls dem so ist, für welche Abschnitte der straßenbegleitender benutzungspflichtigen Radwege gelten diese oben angefragte Regelungen? Die Regelung mit der Stadt Monheim am Rhein betrifft die komplette Straße (gemäß §2 Abs. 2 StrWG NRW). Dieses schließt auch benutzungspflichtige Radwege mit ein. - Senden Sie mir bitte den Fahrtverlauf bzw. die Reihenfolge der täglichen Kontrollfahrten des Streckenwartes und der zuständigen Straßenkolonne zu. Ein starrer Plan konkludent der Restmüllleerung privater Haushalte existiert nicht und ist weder zielführend noch vorgeschrieben. Die Kontrollfahrten sind Bestandteil der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers. Die Verkehrssicherungspflicht hat ihre Grundlagen im Privatrecht (§§ 823, 836 BGB). Der Verkehrssicherungspflichtige muss die Straße regelmäßig beobachten und in angemessenen Zeitabständen begehen oder befahren, um etwa entstandene Schäden und Gefahren zu erkennen. Dabei handelt es sich um eine Mindestanforderung an die Überprüfungspflicht. Die Häufigkeit der Überwachung richtet sich nach der Verkehrsbedeutung der Straße: wenig befahrene Straßen können einmal wöchentlich, viel befahrene Straßen mehrmals wöchentlich kontrolliert werden. Die Kreisstraßen im Gemeindegebiet der Stadt Ratingen sind mit einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung von weit unter 10.000 Kfz/d als wenig befahren einzustufen. Wann die entsprechende Kontrollfahrt innerhalb einer Woche genau stattfindet ist auftrags- und situationsabhängig. - Wann wurde das letzte mal alle straßenbegleitende benutzungspflichtige Radwege, an Straßen mit dem Baulastträger Kreis Mettmann auf Ratinger Stadtgebiet und Gemeindebezirke, kontrolliert? In der 7. Kalenderwoche Gruß