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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen bezüglich einer 24 stündigen Frist zur Auskunft gegenüber Gesundheitsamt“ vom 29.11.2020 (#204643) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Sie haben mir eine Bearbeitung zum Januar 2021 zugesagt. Es ist aktuell der 9. Februar 2021. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 204643 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204643/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/204643/ Diese Anfrage (aber nicht die Ablehnung) ist identisch mit jener, die bei Ihnen unter AZ Smü/002/20/2097 bearbeitet wird. Ich schlage daher vor, diese direkt dorthin weiterzuleiten. 1. Motivation Die Hochschule stellt die vermeintliche Motivationslage für meine Anfrage als Hauptargument für die Ablehnung in den Mittelpunkt. Warum ich jedoch eine bestimmte Information erhalten möchte, sehe ich für die Frage der Auskunftserteilung als unerheblich an. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit meiner Anfrage kann ich nicht erkennen. 2. Rechtsauskunft Mich interessiert nicht die Übermittlungsfrist selbst. Die ist ja mit 24h bereits bekannt. Sondern die in der Hochschule vorliegende Information, aus der sich diese ergibt. Dafür möchte ich auch keine Begründung haben, warum es denn 24h sind. Lediglich die Akteninformation, aus der sich diese Frist ergibt interessiert mich. Die Hochschule impliziert mit ihrer Formulierung, dass es sich um eine Gesetzesgrundlage handelt. Den Verweis auf eine eventuell öffentlich zugängliche Quelle konnte ich nicht erkennen. 3. §10 PersVG Die von mir erfragte Information beinhaltet keine personenbezogenen Daten von z.B. weiteren Mitarbeitern. Lediglich von Amtsträgern, die in Ihrer Funktion als eben jene Amtsträger handeln (§5 (3) AIG). In dem Sinne sehe ich eine Einstufung nach §10 (4) PersVG, und damit keinen Grund einer Ablehnung. 4. Fehlende Ablehnungsbegründung zu weiteren Teilfragen Auf meine Fragen nach den Prozessunterlagen des Gesundheitsamtes, die letztlich ja für eine strukturierte Appentwicklung als Anforderung dienen mussten, konnte ich keinerlei Bezug in der Ablehnung der Hochschule erkennen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 204643.pdf - 2020-12-16_1-Schreibenvom16122020.pdf - 2020-12-16_1-smime.p7s - 2021-02-19_1-SKMC308-Kan21021910350.pdf - 2021-02-19_1-smime.p7s Anfragenr: 204643 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204643/

Sehr << Anrede >> ich möchte den Umfang meiner Anfrage erheblich einschränken. Ich benötige nun lediglich die Sie rechtlich bindende Grundlage (z.B. Gesetz, Verordnung, MWFK Schreiben usw.), auf deren Basis Sie auf Ihrer Webseite angeben, dass Sie innerhalb von 24h eine Meldung an das Gesundheitsamt abgeben müssen. Die Nutzung des Wortes „muss“ im kausal dargestellten Sinnkontext einer Anfrage des Gesundheitsamtes ist daher wohl durch den Großteil der Lesenden so auszulegen, dass es sich nicht um eine Frist handelt, die Sie sich im Rahmen der eigenen Verwaltung selbst auferlegt haben. Auf dieser Grundannahme basiert meine Anfrage. Handelt es sich jedoch, dem widersprechend, um eine selbstauferlegte Frist, bitte ich um Rückmeldung, da meine Anfrage von anderen Voraussetzungen ausgeht. Bezüglich eventueller Kosten möchte ich Sie bitten im Rahmen von §25 VwVfG, §6 (1) AIG und bürgerfreundlichem Auftreten, mir mitzuteilen, welche anderen Möglichkeiten für mich bestehen, mit möglichst geringen Kosten (vorzugsweise kostenfrei) an die gewünschte Information zu gelangen, sofern diese Ihnen ersichtlich sind. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 204643 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204643/

z.Hd. [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], lediglich zu Ihrer Information. Ich habe mit dem heutigen Tage meine beiden Anfragen an die betroffenen Hochschulen auf den mir am wichtigsten Aspekt der Rechtsgrundlage reduziert. Ich sehe damit die Möglichkeit der kostenfreien Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 204643 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> ich bitte um Kenntnisnahme des angehangenen Schreibens, welches Ihnen auch per Fax zuging. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - widerspruch-btu-cottbus-204643.pdf Anfragenr: 204643 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204643/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Kenntnisnahme meines Widerspruchs und der Einschränkung des Anfrageumfanges an die Hochschule vom 20.03.2021 und um um Übermittlung Ihres Schreibens an die BTU Cottbus vom 09.03.2021, oder sofern schneller, die kurze schriftliche Darlegung des Tenors. Die Hochschule behauptet zusammenfassend: 1. Eine Bescheidung ist nicht erforderlich 2. Antrag wird abgelehnt, da eine Rechtsauskunft erfragt wurde Ich möchte nicht von Ihnen, dass Sie sich "dahinterklemmen" und alles versuchen. Mir sind die geringen Resourcen Ihrer Behörde bekannt. Mir ist wichtig möglichst schnell herauszubekommen, dass wir einen Punkt erreicht haben, bei dem eine gerichtliche Prüfung angemessen erscheint. Dazu ist mir Ihre Einschätzung des aktuellen Sachverhaltes wichtig. Ich sehe es nicht als Ihre Aufgabe an, mich davor zu schützen, gerichtliche Prüfungen zu beauftragen/beauftragen zu müssen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/204643/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 204643.pdf - 2020-12-16_1-Schreibenvom16122020.pdf - 2020-12-16_1-smime.p7s - 2021-02-19_1-SKMC308-Kan21021910350.pdf - 2021-02-19_1-smime.p7s - 2021-03-10_1-LDA_002210267_210309.pdf - 2021-03-20_1-widerspruch-btu-cottbus-204643.pdf - 2021-04-01_1-schreiben-btu-cottbus-senftenberg-vom-01042021.pdf Anfragenr: 204643 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204643/

Sehr << Anrede >> für Sie und Ihre Aktenführung ledglich nachrichtlich ohne Handlungsbedarf von meiner Seite. Mir erschien es (als einzig mir ersichtliche Möglichkeit) nun auch angemessen ein Gericht darum zu bitten, der Hochschule und mir bei der Klärung unserer unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu helfen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - verpflichtungsklage-btu-cottbus_g.pdf Anfragenr: 204643 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204643/