Unterlagen bzgl. CoronaVO (inbesondere in der am bzw. ab 18.5.2020 gültigen Fassung) bzgl. Kinderbetreuung

Unterlagen bzgl. CoronaVO (inbesondere in der am bzw. ab 18.5.2020 gültigen Fassung) bzgl. Kinderbetreuung sowie Anforderungen an Hygienekonzept sowie Anforderung an Personal- und Raumkapazitäten.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist als Aufsichtsbehörde über die Städte indirekt mit der Thematik befasst. Ich gehe deshalb davon auf, dass auch Unterlagen diesbezüglich im Regierungspräsidium Karlsruhe vorliegen, beispielsweise aufgrund von Beratungen oder Prüfanträgen zu diesem Thema.

Ich bitte um die Zusendung aller Unterlagen, die Sie bezüglich der CoronaVO (insbesondere in der am bzw. ab 18.5.2020 gültigen Fassung) vorliegen haben zur Thematik der Kinderbetreuung und Notbetreuung sowie erweiterten Regelbetrieb.

Hierunter verstehe ich auch Dokumente, Schriftverkehr, Protokolle, Aktennotizen usw. auch zur Interpretation und Auslegung der CoronaVO.

Dies umfasst auch den Schriftverkehr diesbezüglich zwischen RP und
- Städten, insbesondere Stadt Freudenstadt
- Trägern
- Trägerverbänden
- Städtetag BW
- Gemeindetag BW
- KVJS
- usw.

Weiterhin beantrage ich in diesem Zusammenhang auch alle Dokumente und weiterführenden Informationen bzgl. den Vorgaben zu Hygienekonzepten.

Zudem beantrage ich auch Informationen bzgl. Personal- und Raumkapazitäten der Einrichtungen, auch von Trägern, für die die Stadt aufgrund der CoronaVO zuständig war, in dieser Zeit. Bitte senden Sie mir auch die Ihnen vorliegenden Vorgaben zu Personal- und Raumkapazitäten.

Die Unterlagen sollten kostenfrei vorhanden sein, da es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand handelt. Dies begründe ich damit, dass das RP Karlsruhe aufgrund seiner Tätigkeit als Kommunalaufsicht in dieses Thema eingearbeitet sein sollte und deshalb wohl schon Unterlagen diesbezüglich vorliegen müssten und daher auch nicht extra erstellt werden müssten. Somit handelt sich um eine reine Weiterleitung eines bestehenden Arbeitsergebnisses ohne besonderen Aufwand.

Sollten Sie dennoch entgegen meiner Ansicht zum Schluss kommen, dass diese Anfrage kostenpflichtig sein sollte, bitte ich Sie zumindest darum, mir - kostenfrei - mitzuteilen, welche Dokumente grundsätzlich vorliegen.

Bitte teilen Sie mir auch bei grundsätzlicher Ansicht der Kostenpflichtigkeit in einem der Teilpunkte der Anfrage kostenfrei vorab mit, ob und wofür Kosten anfallen könnten, bevor Sie mit der Bearbeitung der Anfrage offiziell beginnen. Zudem bitte ich Sie in diesem Fall um kostenfreie Beilage einer möglichst nach Punkten unterteilten Kostenabschätzung in Ihrer Antwort.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Juli 2020
  • Frist
    3. August 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen bzgl. …
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen bzgl. CoronaVO (inbesondere in der am bzw. ab 18.5.2020 gültigen Fassung) bzgl. Kinderbetreuung [#192036]
Datum
4. Juli 2020 10:08
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen bzgl. CoronaVO (inbesondere in der am bzw. ab 18.5.2020 gültigen Fassung) bzgl. Kinderbetreuung sowie Anforderungen an Hygienekonzept sowie Anforderung an Personal- und Raumkapazitäten. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist als Aufsichtsbehörde über die Städte indirekt mit der Thematik befasst. Ich gehe deshalb davon auf, dass auch Unterlagen diesbezüglich im Regierungspräsidium Karlsruhe vorliegen, beispielsweise aufgrund von Beratungen oder Prüfanträgen zu diesem Thema. Ich bitte um die Zusendung aller Unterlagen, die Sie bezüglich der CoronaVO (insbesondere in der am bzw. ab 18.5.2020 gültigen Fassung) vorliegen haben zur Thematik der Kinderbetreuung und Notbetreuung sowie erweiterten Regelbetrieb. Hierunter verstehe ich auch Dokumente, Schriftverkehr, Protokolle, Aktennotizen usw. auch zur Interpretation und Auslegung der CoronaVO. Dies umfasst auch den Schriftverkehr diesbezüglich zwischen RP und - Städten, insbesondere Stadt Freudenstadt - Trägern - Trägerverbänden - Städtetag BW - Gemeindetag BW - KVJS - usw. Weiterhin beantrage ich in diesem Zusammenhang auch alle Dokumente und weiterführenden Informationen bzgl. den Vorgaben zu Hygienekonzepten. Zudem beantrage ich auch Informationen bzgl. Personal- und Raumkapazitäten der Einrichtungen, auch von Trägern, für die die Stadt aufgrund der CoronaVO zuständig war, in dieser Zeit. Bitte senden Sie mir auch die Ihnen vorliegenden Vorgaben zu Personal- und Raumkapazitäten. Die Unterlagen sollten kostenfrei vorhanden sein, da es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand handelt. Dies begründe ich damit, dass das RP Karlsruhe aufgrund seiner Tätigkeit als Kommunalaufsicht in dieses Thema eingearbeitet sein sollte und deshalb wohl schon Unterlagen diesbezüglich vorliegen müssten und daher auch nicht extra erstellt werden müssten. Somit handelt sich um eine reine Weiterleitung eines bestehenden Arbeitsergebnisses ohne besonderen Aufwand. Sollten Sie dennoch entgegen meiner Ansicht zum Schluss kommen, dass diese Anfrage kostenpflichtig sein sollte, bitte ich Sie zumindest darum, mir - kostenfrei - mitzuteilen, welche Dokumente grundsätzlich vorliegen. Bitte teilen Sie mir auch bei grundsätzlicher Ansicht der Kostenpflichtigkeit in einem der Teilpunkte der Anfrage kostenfrei vorab mit, ob und wofür Kosten anfallen könnten, bevor Sie mit der Bearbeitung der Anfrage offiziell beginnen. Zudem bitte ich Sie in diesem Fall um kostenfreie Beilage einer möglichst nach Punkten unterteilten Kostenabschätzung in Ihrer Antwort. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 192036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192036/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre nachstehende Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsge…
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Unterlagen bzgl. CoronaVO (inbesondere in der am bzw. ab 18.5.2020 gültigen Fassung) bzgl. Kinderbetreuung [#192036]
Datum
8. Juli 2020 11:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre nachstehende Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Nach Rücksprache mit unserer Fachabteilung, war das Regierungspräsidium Karlsruhe an der Ausarbeitung von Hygienekonzepten in Kitas nicht eingebunden. Es hat auch keine Beratung stattgefunden und es gibt daher auch keine Unterlagen. Die Hygiene-Fragen der Kita-Regelungen wurden weitgehend im Kultusministerium in Absprache mit dem Sozialministerium erarbeitet, insofern darf ich Sie auch auf die beiden Ressorts verweisen. Einen entsprechenden Link füge ich bei. https://km-bw.de/,Lde/Startseite https://sozialministerium.baden-wuertte… Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Leider enthält diese noch keine spezielle Darstellung…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unterlagen bzgl. CoronaVO (inbesondere in der am bzw. ab 18.5.2020 gültigen Fassung) bzgl. Kinderbetreuung [#192036]
Datum
9. Juli 2020 09:45
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Leider enthält diese noch keine spezielle Darstellung bzgl. folgendem noch offenen Punkt meiner Anfrage: Welche Informationen liegen dem RP KA vor bzgl. Anforderungen an Personal- und Raumkapazitäten der Einrichtungen in dem Zusammenhang mit der in der Anfrage genannten Thematik und CoronaVO (18.5.2020)? Ich frage vor dem Hintergrund, dass das RP KA evtl. in seiner Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde bei Überprüfung von Verwaltungshandeln einer untergeordneten Stelle bzgl. der angesprochenen Thematik und CoronaVO (18.5.2020) hierzu nähere Unterlagen im Rahmen seiner Arbeit vorliegen hat oder benötigt hat. Sollten keine diesbezüglichen Unterlagen im RP KA vorliegen, bestätigen Sie mir dieses ebenso. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 192036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192036/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am [geschwärzt] wieder erreichbar. Mein Pos…
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
Automatische Antwort: Unterlagen bzgl. CoronaVO (inbesondere in der am bzw. ab 18.5.2020 gültigen Fassung) bzgl. Kinderbetreuung [#192036]
Datum
9. Juli 2020 09:45
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am [geschwärzt] wieder erreichbar. Mein Postfach wird gesichtet, Ihre Mail aber nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Freundliche Grüße [geschwärzt]

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Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr [geschwärzt], zu dieser Fragestellung liegen uns keine Unterlagen vor. Sie hatten sich doch bereits an die K…
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Unterlagen bzgl. CoronaVO (inbesondere in der am bzw. ab 18.5.2020 gültigen Fassung) bzgl. Kinderbetreuung [#192036]
Datum
13. Juli 2020 08:30
Status
Sehr [geschwärzt], zu dieser Fragestellung liegen uns keine Unterlagen vor. Sie hatten sich doch bereits an die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe gewandt und [geschwärzt] hat Ihnen doch Unterlagen zukommen lassen. Darüber hinaus liegen uns keine Unterlagen vor. Angeschlossen übersende ich Ihnen noch die aktualisierten Schutzhinweise sowie die aktualisierten Informationen des Landesgesundheitsamtes. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])? [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]