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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationen des Anfragestellers: Am 30.07.2020 sinngemäß per Mail (nur sinngemäße Darstellung, weil Datenschutz und Urheberrecht beim telefonischen Nachfassend geltend gemacht wurden): =============== schnipp =================== Der geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe gegenüber den Vereinigungen der Städte und Gemeinden nur, soweit diese Vereinigungen öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Verwaltungsaufgaben (Öffentlich-rechtlich) würden nur dort wahrgenommen, wo den Vereinigungen durch den Gesetzgeber oder die öffentliche Verwaltung Aufgaben übertragen worden wären. Die Wahrnehmung verbandspolitischer Interessen würde dazu führen, dass keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden würden in diesem Fall. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe daher nicht. =============== schnipp =================== Weiteres telefonisches Nachfassen auf anderer Ebene bestätigt Rechtsansicht fachlich diesbezüglich. Ob auf das Unterlassen der Veröffentlichung der Mail weiter bestanden wird, konnte in diesem Gespräch nicht abschließend geklärt werden. Es wurde aber wage mündlich bestätigt, dass wohl keine rechtlichen Folgen auf den Antragssteller zukommen würden. Der Anfragesteller hat sich dennoch zur Sicherheit entschieden, nicht den Originaltext der Mail wieder zu geben. Der rechtliche Status des Angefragten bzgl. IFG ist unklar. Deshalb auch diese Entscheidung zur Veröffentlichung in dieser Form durch den Anfragesteller.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen