Unterlagen bzgl. Mitglieder der Hafenroutine - II Anfrage an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Die HPA ist am 01. Oktober 2005 als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet worden. Die sechs Mitglieder des Aufsichtrats werden vom Senat bestimmt.
Bis dahin befassten sich drei Dienststellen mit dem Thema Hafen:
Das Amt für Strom- und Hafenbau der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (technische Hafenangelegenheiten), Teile des Amtes Häfen, Dienstleistungen und Wirtschaftsinfrastruktur der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, insbesondere aber das Oberhafenamt sowie fünf Mitarbeiter der Liegenschaftsverwaltung in der Finanzbehörde. Tieferen Aufschluss geben die öffentlich ausliegenden Geschäftsverteilungspläne.
Bis dahin erfolgte die Zusammenarbeit in der „Hafenroutine“ nach dem „Land-Lord-Prinzip“. Investitionen wurden im Finanzplan veranschlagt, da Mieteinnahmen und Hafengelder dem Haushalt zuflossen.
Bis zur Ausgründung der HPA war also die Freie und Hansestadt Hamburg Eigentümerin und Vermieterin der städtischen Hafengrundstücke.
Ich gehe davon aus das es sich bei der Hafenroutine des Hamburger Hafens nicht um einen Geheimbund, Geheimgesellschaft oder arkane Gesellschaft handelt die ihre Mitglieder, ihre Ziele oder ihre Tätigkeit vor ihrer sozialen Umwelt geheim hält.
Die HPA hat dem HambBfDI mitgeteilt das sie über keine Unterlagen oder Listen verfügen würde die Aufschluß über die Mitglieder der Hafenroutine geben. Anstatt dessen wurde mitgeteilt das die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation über Unterlagen verfügen könnte.
Bitte übersenden Sie mir Unterlagen und/oder Mitgliedslisten, aus denen ersichtlich ist und ich entnehmen kann, weche Personen im Zeitraum von 2000 bis aktuell Mitglied der Hafenroutine waren bzw. sind. Nach Möglichkeit also Unterlagen aus denen ersichtlich ist welche Person von wann bis wann Mitglied war bzw. ist.
Ansonsten bitte ich um eine konkrete Auskunft, wo diese Informationen kurzfristig zu erlangen sind.
Ich danke vielmals für Ihre Bemühungen und verbleibe,
Anfrage abgelehnt
-
Datum12. Januar 2017
-
14. Februar 2017
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
ja, selbstverständlich.
Mfg
Jörg Trogisch