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Sehr << Anrede >> für meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen der Personalvertretungen im Rahmen der Einführung der digitalen Kontaktnachverfolgung“ vom 29.05.2021 (#221304) konnte ich noch keine Antwort von Ihnen verzeichnen. Eine hohe Arbeitsbelastung scheint mir kein zureichender Grund für das Versäumen einer Frist zu sein. Die Personalplanung, Urlaubsplanung und Vertretungen liegen im Wirkbereich Ihrer eigenen Verantwortung und sollten nicht dazu führen oder dazu genutzt werden, Anfragen an Ihre Einrichtung auszuweichen oder diese zu verzögern. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 221304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221304/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/221304/ In diesem Fall hat die Hochschule einen Bescheid erstellt, was sie sich immer sehr genau überlegt. Sie scheint sich also sicher zu sein. Ich hoffe Ihre Einschätzung vor meinem Widerspruch zu erhalten. 1. Schwärzungen Bei allen Schwärzungen gehe ich davon aus, dass es sich um Amtsträger im Sinne §5(3) handelt. Ich würde auf diese Schwärzungen als gern verzichten. Wie sehen Sie das? 2. Fehlende Unterlagen Es fehlt eine ganze Menge an Unterlagen. Beide PRs sprechend von einem 4 Augen Prinzip, dass aus keiner Unterlage hervorgeht. Das muss also aus einer anderen Unterlage stammen. Einer der PRs bezieht sich auf eine Frage des Kanzler bezüglich der internen Datenabfrage. Auch diese Frage fehlt und alle damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen. Ebenso fehlt das Verfahrensverzeichnis, welches den PRs offensichtlich vorlag. Und mindestens die Beschlüsse und Protokollergebnisse und Protokollanhänge für dieses Thema. Laut Geschäftsordnung ist zum Beispiel auch das Abstimmungsergebnis festzuhalten. Wie interpretieren Sie das? 3. Habitus Es ist nun zum wiederholten Male der Fall, dass die Hochschule einen Bescheid ausstellt, der vorgibt vollständig Auskunft erteilt zu haben, da nicht angegeben wird, dass andere Unterlagen vorliegen bzw. nicht herausgegeben wurden. Hier ist dies nun ganz offensichtlich. Ist im Rahmen eines Antrages nach AIG auch darauf hinzuweisen, dass nur eine Teilauskunft erteilt wurde? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 221304.pdf - 2021-05-31_1-th-wildau-221304-verzogerungen.pdf - 2021-07-16_1-4462.pdf Anfragenr: 221304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221304/

Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 16.07.2021, in Bezug auf Vollständigkeit, lege ich Widerspruch ein. Ihr Schreiben vermittelt den Eindruck, dass keine weiteren Unterlagen vorliegen. Die mir übermittelten Unterlagen aber auch die Geschäftsordnungen der Personalräte deuten jedoch weitere Unterlagen an. Als Petent sind mir die vorhandenen Unterlagen im Detail regelmäßig nicht bekannt. Eine gewisse Unschärfe in der Formulierung und Beschreibung der Anfrage ist daher als der vorherrschende Fall anzusehen. Daher sieht §6 Absatz 1 Satz 5 AIG eine entsprechende Pflicht zur Unterstützung vor. Eine solche Unterstützung kann ich nicht erkennen. Meine Formulierung der Anfrage zeigte Beispiele auf und ist mit der Formulierung „im Rahmen der Einführung der digitalen Kontaktnachverfolgung“ sicherlich auch für prüfende Dritte konkret genug umrissen. Auch andere Anfragen nach AIG zeigen, dass Sie Unterlagen als nicht vorhanden angeben, diese jedoch im Nachhinein auffindbar sind, bzw. Sie angeben, die Anfrage wäre zu unkonkret dargelegt worden. Dieses Muster Ihrer Bearbeitung wird sicherlich auch prüfenden Dritten auffallen. Ich verstehe die einschlägigen Rechtsregelungen so, dass Sie auch zu beauskunften haben, ob weitere Unterlagen vorliegen und, sofern in diese keine Einsicht erfolgen soll, ein entsprechender Ablehnungsgrund nach AIG anzugeben ist. Dazu gehört beispielsweise auch darzulegen, aus welchen konkret benannten schutzwürdigen Gründen die Namen der Amtsträger geschwärzt wurden (Rückausnahme §5 (3) AIG). Immerhin sind diese Namen auch auf Ihrer Webseite veröffentlicht. Nur so wird dem Petenten ein effektiver Rechtsschutz überhaupt erst ermöglicht. Es fehlen mindestens die folgenden Unterlagen, deren Vorhandensein sich durch Schlussfolgerungen unterschiedlicher Indizkraft ergeben: • Entsprechende Teile der Protokolle, Abstimmungsergebnisse und Protokollanhänge der Personalräte. • Unterlagen zu den Fragen des Kanzlers bezüglich einer „internen Abfrage der Daten“. • Ein den Personalräten vorliegendes Verfahrensverzeichnis, da diese darauf Bezug nehmen. Sollten Sie hier das Brandenburgische Datenschutzgesetz als ersetzende Rechtsregelung nach §1 AIG ansehen, so stütze ich meinen Antrag auf § 4 (3) Satz 1 BbgDSG. • Eine Unterlage, aus der die Beschreibung eines 4-Augen Prinzips hervorgeht. • Der Verfahrensverlauf von VG 8 K 518/21 zeigt, dass Informationen zwischen Personalräten und Entwicklern ausgetauscht wurden. Diesen Widerspruch sehe ich als zulässig und auch begründet an. Sollten Sie Widerspruchsgebühren erheben, kündige ich bereits an, diese gerichtlich prüfen zu lassen, da mir der Widerspruch auch bereits aus formalen Gründen geboten scheint. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 221304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221304/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.08.2021, welches mir am 21.02.2021 zuging. Sie versuchen darin darzulegen, dass Sie mich bei der Konkretisierung meines Antrages unterstützen wollen. Das kann ich nicht erkennen. Ich lese aus Ihrem Schreiben, dass ich darlegen soll, woraus ich schließe, dass Schriftverkehr mit den Entwicklern und den Personalräten stattfand. Das erachte ich nicht als Hilfestellung zu irgendeiner Konkretisierung. Es ist auch das erste Mal, dass Sie überhaupt angeben, der Antrag wäre zu unkonkret gestellt. Tatsächlich scheint es mir, als würden Sie hier nicht in Ihren Akten nachsehen, ob und welche Informationen vorliegen, sondern vom Petenten verlangen, dass er nachweist, dass diese Information vorliegt und diese erst dann herausgeben. Das ist nicht meine Lesart des AIG, des Willens des Gesetzesgebers und meiner Auffassung unseres Rechtsstaates. Die Stichhaltigkeit/Nachvollziehbarkeit meiner Deduktion wird sich in einem Gerichtsverfahren sicherlich auch mithilfe von Zeugenaussagen der Entwickler und betroffenen Personalräte klären lassen. Dabei wird auch Ihr gesamtes bisheriges Antwortverhalten von mir dargelegt werden. Die Frage, die man sich also stellen könnte ist nicht, ob ich wirklich in der Lage bin bereits jetzt diese Unterlagen nachweisen zu können, sondern ob es später in einem Gerichtsverfahren hier auch mit einem in Camera Verfahren möglich sein wird. Letztlich kann aber auch bereits Ihr Schreiben selbst den Schluss zulassen, dass diese Unterlagen existieren. Eine Hilfe für mich wäre, sofern eine Konkretisierung erfolgen soll, zu wissen, welche Unterlagen/Unterlagenkategorien überhaupt vorliegen, damit ich eine Auswahl treffen kann und somit auch den Aufwand gering halten kann. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 221304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221304/

Sehr << Anrede >> ich möchte Sie bitten mir bei der Bearbeitung auch zukünftiger Anträge zu helfen, hier nun aber ganz konkret, weil erstmalig aufgetreten. Sofern ich deduktiv ermittelte Behauptungen aufstelle, bin ich dann vorerst im Rahmen einer AIG Anfrage verpflichtet, diese umfangreich nachzuweisen? Oder ist es nicht so, dass die Behörde dieser Behauptung (egal wie unbegründet diese erachtet wird) nachgeht und den Aktenbestand dahingehend überprüft? Die nun angelaufene Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/221304/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 221304.pdf - 2021-05-31_1-th-wildau-221304-verzogerungen.pdf - 2021-07-16_1-4462.pdf - 2021-08-11_1-LDA_002211318_210811.pdf - 2021-08-18_1-antwort-th-wildau-221304.pdf Anfragenr: 221304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221304/

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Widerspruchsbescheid 01.09.2021 mir zugegangen am 03.09.2021. Ich möchte Sie bitten mir mitzuteilen, ob Sie die Widerspruchsgebühren als nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO öffentlichen Abgaben und Kosten einschätzen, oder andere Rechtsgrundlagen anführen möchten. Ihrem Widerspruchsbescheid fehlt eine solche rechtliche Auskunft, so dass ich es aktuell so einschätze, dass bei der sich in Vorbereitung befindlichen Verpflichtungsklage meinerseits, aufschiebende Wirkung der Zahlung eintritt. Von dieser Einschätzung gehe ich auch aus, sofern ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalte. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 221304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221304/

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Einschätzung. Darf ich Sie bitten vermittelnd tätig zu werden? Im Anhang finden Sie den Widerspruchsbescheid. Aus dem bisherigen Schriftverkehr geht für mich klar hervor, dass für die Punkte 1.-4., bei denen auch Sie von einer ausreichenden Konkretisierung ausgehen, Unterlagen vorliegen müssen. Immerhin beziehen sich die Personalräte ja darauf. Vielleicht klammern wir 5. dazu aus. Die Hochschule hat auch in der Vergangeheit bereits beauskunftet, die Unterlagen lägen nicht vor, um dann später festzustellen, dass sie diese dann doch finden konnte. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - widerspruchsbescheid-th-wildau-221304.pdf Anfragenr: 221304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221304/

Sehr geehrte Damen und Herren, für Sie nachrichtlich, habe ich auch in dieser Sache Klage eingereicht. Ich möchte Sie trotzdem bitten weiterhin vermittelnd tätig zu werden. Eventuell lässt sich so das Verfahren verkürzen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 221304.pdf - 2021-05-31_1-th-wildau-221304-verzogerungen.pdf - 2021-07-16_1-4462.pdf - 2021-08-11_1-LDA_002211318_210811.pdf - 2021-08-18_1-antwort-th-wildau-221304.pdf - 2021-08-30_1-LDA_002211318_210830.pdf - 2021-09-01_1-widerspruchsbescheid-th-wildau-221304.pdf - 2021-09-06_1-th-wildau-221304.pdf - 2021-09-09_1-widerspruchsbescheid-th-wildau-221304.pdf - 2021-09-25_1-verpflichtungsklage-th-wildau-221304.pdf Anfragenr: 221304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221304/