Unterlagen "Gewehr G36 - Genese" / Ausspähung von Journalisten

1) sämtliche Unterlagen zum Thema "Gewehr G36 - Genese", wie vom SPIEGEL berichtet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html

2) sonstige Unterlagen die sich mit der Ausspähung von Journalisten durch den MAD, untergeordnete Behörden oder die Bundeswehr befassen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Mai 2015
  • Frist
    9. Juni 2015
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) sämtliche Unt…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
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Betreff
Unterlagen "Gewehr G36 - Genese" / Ausspähung von Journalisten [#9670]
Datum
6. Mai 2015 21:59
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) sämtliche Unterlagen zum Thema "Gewehr G36 - Genese", wie vom SPIEGEL berichtet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html 2) sonstige Unterlagen die sich mit der Ausspähung von Journalisten durch den MAD, untergeordnete Behörden oder die Bundeswehr befassen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Verteidigung
Antrag auf Übersendung der Unterlagen Gewehr G36 - Genese und sonstige Unterlagen zur Ausspähung von Journalisten durch den MAD
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Via
Briefpost
Betreff
Antrag auf Übersendung der Unterlagen Gewehr G36 - Genese und sonstige Unterlagen zur Ausspähung von Journalisten durch den MAD
Datum
28. Mai 2015
Status
Anfrage abgeschlossen