Unterlagen im Fall Winfried Stöcker

Anfrage an: Paul-Ehrlich-Institut

Sämtliche vorliegenden Unterlagen betreffend den Fall des 2020 von Winfried Stöcker entwickelten vermeintlichen Sars-CoV2-Impfstoffes. Unter anderem, aber nicht beschränkt auf:
- Sämtliche direkte Kommunikation mit Winfried Stöcker (bzw. ggf. seinem Labor / rechtlichen Vertretern)
- Sämtliche interne Kommunikation bzgl. dieses Falls
- Alle erstellten Gutachten, Einschätzungen, bekannte externe Expertenmeinungen zu dem Fall
- Gesprächsnotizen, Protokolle etc.
- Alle weiteren Unterlagen (intern oder extern), die aus Ihrer Sicht wichtig für ein umfassendes Bild und Verständnis des Falls sind.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    5. März 2021
  • Frist
    7. April 2021
  • Kosten dieser Information:
    250,00 Euro
  • 37 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche vorliegenden Unt…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen im Fall Winfried Stöcker [#214381]
Datum
5. März 2021 14:46
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegenden Unterlagen betreffend den Fall des 2020 von Winfried Stöcker entwickelten vermeintlichen Sars-CoV2-Impfstoffes. Unter anderem, aber nicht beschränkt auf: - Sämtliche direkte Kommunikation mit Winfried Stöcker (bzw. ggf. seinem Labor / rechtlichen Vertretern) - Sämtliche interne Kommunikation bzgl. dieses Falls - Alle erstellten Gutachten, Einschätzungen, bekannte externe Expertenmeinungen zu dem Fall - Gesprächsnotizen, Protokolle etc. - Alle weiteren Unterlagen (intern oder extern), die aus Ihrer Sicht wichtig für ein umfassendes Bild und Verständnis des Falls sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214381/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Paul-Ehrlich-Institut
Sehr Antragsteller/in wir haben Ihren Antrag erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Paul-Ehrlich-Institut
Betreff
AW: Unterlagen im Fall Winfried Stöcker [#214381]
Datum
8. März 2021 15:58
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
2,4 KB


Sehr Antragsteller/in wir haben Ihren Antrag erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen im Fall Winfried Stöcker“ vom 05.03.…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unterlagen im Fall Winfried Stöcker [#214381]
Datum
7. April 2021 09:54
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen im Fall Winfried Stöcker“ vom 05.03.2021 (#214381) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214381/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen im Fall Winfried Stöcker“ [#214381]
Datum
13. April 2021 17:17
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/214381/ Die gesetzlich vorgegebene Frist wurde bereits deutlich überschritten, und möglicherweise nimmt die Aussagekraft der angefragten Dokumente mit der Zeit ab. Eine wenn schon nicht gesetzmäßig befristete immerhin irgendwie zeitnahe Antwort wäre mir konkret in diesem Fall sehr wichtig. Vielleicht können Sie mir in dieser Sache weiterhelfen? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 214381.pdf - 2021-03-08_1-image001.jpg Anfragenr: 214381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214381/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. Mai 2021 08:02
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Paul-Ehrlich-Institut
Sehr Antragsteller/in entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Wir haben die Unterlagen gesichtet. Sie enthalten…
Von
Paul-Ehrlich-Institut
Betreff
AW: Unterlagen im Fall Winfried Stöcker [#214381]
Datum
19. November 2021 15:27
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
2,4 KB


Sehr Antragsteller/in entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Wir haben die Unterlagen gesichtet. Sie enthalten schützenswerte Informationen, die wir prüfen müssen. Die Unterlagen betreffen nach § 8 IFG die Belange Dritter (www.gesetze-im-internet.de/ifg/__8.html<http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__8.html> ), was Drittbeteiligungen erfordert. Diesen Arbeitsaufwand würden wir entsprechend der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) in Rechnung stellen. Eine Schätzung des Arbeitsaufwandes hat ergeben, dass nach Punkt 2.2 voraussichtlich Gebühren von rund 250 Euro anfallen werden. Siehe www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/anlage.html<http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/anlage.html> Möchten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten? Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> selbstverständlich werde ich nicht 250€ für diese Anfrage ausgeben, was für eine ab…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unterlagen im Fall Winfried Stöcker [#214381]
Datum
19. November 2021 15:34
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> selbstverständlich werde ich nicht 250€ für diese Anfrage ausgeben, was für eine absurde Forderung... Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214381/