Unterlagen im Zusammenhang mit dem bestreben gesetzliche Verpflichtungen zu schaffen, Gesundheitsdaten an nicht öffentliche Stellen offen legen zu müssen.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit dem Vorgang Ihres Geschäftszeichens 13-400 II#1319 danke ich Ihnen an dieser Stelle für eine nun erfolgte öffentliche Stellungnahme unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/14_Abfrage-Impfstatus.html
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Kommunikation die Sie in diesem Zusammenhang mit den beteiligten Bundesministerien bisher ausgetauscht haben.
Ich bitte diese so frühzeitig wie möglich zugänglich zu machen und ggf. anzugeben, wann der Vorgang/die Vorgänge bei Ihnen im Haus als abgeschlossen gelten wird/werden, damit damit ggf. existierende Hinderungsgründe für eine Offenlegung entfallen.
Auch wenn dieser Antrag nicht begründet werden muss:
Mir fehlen die nötigen Informationen um mir eine verantwortliche Meinung zu bilden, die dahingehend ausfällt, dass man hier nicht nur einen indirekten Impfzwang erzeugt, sondern auch nicht - Abhängig von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und/oder Herkunft, Glaubens oder religiöser oder politischer Anschauung, sondern allein auf Grund seiner Existenz, als wie auch immer (biologisch) beschaffener Mensch - diesen zu einer faktisch biologischen Unterart macht.
Wie wäre dies mit dessen Würde, welche die informationelle Selbstbestimmung, insbesonderer über Gesundheitsdaten konstituiert, vereinbar ?
Sollte der Staat dem Einzelne nicht dabei Helfen sich mit seinen existenziellen Gegebenheiten, zu denen auch die Notwendigkeit des Todes, im überwiegenden Fall durch diagnostizierte Krankheiten bedingt (was nur möglich wird durch die Preisgabe von mit dem einzelnen Menschen verbundenen und Ihm (zu)gehörigen Informationen !), seinen Weg durch das Leben zu finden ?
Ist die Grenze des Verfügbarmachens, des eigentlich dem jeweils anderen Mensch unverfügbaren seines Nächsten, nicht (schon lange) an einen Punkt gelangt, an dem man die Frage stellen kann und sogar muss ob hierdurch nicht nur die Freiheit der Person verletzt wird sondern auch verhindert wird, durch das eigene, selbstbestimmte Tun die existenzielle Grunderfahrung von Sinn und Sinnlosigkeit im Leben zu beantworten ?
Müsste dabei nicht der Staat den Einzelnen unterstützen, anstatt Ihm vorzuschreiben wie er mit seiner existenziellen Gegebenheit als Mensch umzugehen hat ?
(so wie man vielen Menschen, vor allem zu Beginn der Corona Pandemie, die individuelle Handlungsmöglichkeiten, mit der existenziellen Grundgegebenheit der Isolation des Menschen umzugehen, genommen hat und Sie gerade in diese zwang. Auch im Angesicht des Todes selber)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum31. August 2021
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5. Oktober 2021
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